Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26890
BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12 (https://dejure.org/2013,26890)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12 (https://dejure.org/2013,26890)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12 (https://dejure.org/2013,26890)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wohngebäudeversicherung - Leistungsausschluss bei bloßer Renovierung?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgrenzung Umbau zu bloßen Renovierungsarbeiten an einem Gebäude

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reihenhaus unter Wasser - Während eines Umbaus muss die Gebäudeversicherung dafür nicht aufkommen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wohngebäudeversicherung: Leistungsausschluss wegen Umbaus

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebäudeversicherung: Renovierungsarbeiten sind kein Umbau! (IBR 2013, 711)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die primäre und sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei vertraglichen Ausschlussklauseln im Versicherungsrecht" von Dr. Thomas Schulz, original erschienen in: VersR 2014, 930 - 932.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 149
  • MDR 2013, 1348
  • NZM 2014, 321
  • VersR 2013, 1395
  • BauR 2014, 266



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

    AVB Rechtsschutzversicherung

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m. w. N.).

    (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r + s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r + s 2013, 552; a. A. LG Hannover r + s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r + s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

  • OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 12 U 149/13

    Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle des Risikoausschlusses für Beteiligung an

    Den der Beklagten insoweit obliegenden Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen der Risikoausschlussklausel (vgl. zur Beweislastverteilung: BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, juris, Tz. 16; OLG Köln, Urteil v. 21.11.2006 - 9 U 76/06, juris, Tz. 24) hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt.
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Wenn sich nicht schon aus dem Inhalt der in Rede stehenden Tatsachen ergibt, dass näherer Vortrag dazu für den Gegner zumutbar ist, muss die beweisbelastete Partei zumindest konkrete Anknüpfungspunkte vortragen, aus denen sich die Zumutbarkeit ergibt (BGH NJW 2014, 149 Rn 20).
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14

    Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften:

    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5 und vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 1565).
  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    Eine sekundäre Darlegungslast, aus der sich erhöhte Anforderungen an bestreitenden Parteivortrag ergeben, kommt nur in Betracht, wenn der betroffenen Partei die Darlegung näherer Umstände zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 2014, 149 Tz. 20); die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen kann deshalb grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Tz. 28 - CONVERSE /).
  • OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13

    Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter

    Zwar trifft es zu, dass eine an sich darlegungs- und beweisbegünstigte Partei ein lediglich pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muss, wenn letzterer außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufes steht und die maßgebenden Tatsachen daher nicht kennen kann, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben auch zuzumuten sind (BGH, VersR 2013, 1395 ff., Tz. 16 m.w.N., juris).

    Deshalb führt die vom Landgericht postulierte sekundäre Darlegungslast im Ergebnis dazu, dass der Antragsteller Negativtatsachen, nämlich die Nichtleistung der Stammeinlage, darlegen sollte (vgl. BGH, VersR 2013, 1395 ff., Tz. 20).

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und

    Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt auch dann vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15; Beschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, NZG 2016, 70 Rn. 12 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Wenn sich nicht schon aus dem Inhalt der in Rede stehenden Tatsachen ergibt, dass näherer Vortrag dazu für den Gegner zumutbar ist, muss die beweisbelastete Partei zumindest konkrete Anknüpfungspunkte vortragen, aus denen sich die Zumutbarkeit ergibt (BGH NJW 2014, 149 Rn 20).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16

    Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen

    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5 und vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 1565).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
    Freilich kann dieses Motiv für das Verständnis der Regelung aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht kennt, nicht allein entscheidend sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485; Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, - 13 -.

    VersR 2013, 1395).

  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2015 - 8 O 3573/15

    § 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB

  • OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14

    Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss

  • LG Stuttgart, 09.07.2014 - 18 O 112/13

    Keine Leistungsfreiheit nach der Rennklausel bei Teilnahme an einer Veranstaltung

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 4 U 60/17
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