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   BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18   

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https://dejure.org/2019,32037
BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18 (https://dejure.org/2019,32037)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - IV ZR 20/18 (https://dejure.org/2019,32037)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18 (https://dejure.org/2019,32037)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 9.1 S 1 AUB 1999, Nr 9.4 S 3 AUB 1999, § 242 BGB

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Rechtsfolgen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB in Bezug auf eine Bindung an diese Erklärung im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung; Rückforderung einer Invaliditätsleistung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung: Rückforderung von Leistungen kann unzulässige Rechtsausübung darstellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung: Rückforderung einer Invaliditätsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3790
  • NJW-RR 2019, 1369
  • MDR 2019, 1383
  • VersR 2019, 1412
  • WM 2020, 1837
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

    Inanspruchnahme eines Gebäudeversicherers nach Überschwemmung eines Grundstücks;

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 13; vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18, VersR 2019, 542 Rn. 15; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 26).
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 2/21

    In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen -

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass gerade Versicherungsverhältnisse in besonderem Maße von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte beherrscht werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412).
  • OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

    Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

    Demzufolge hat auch der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13.8.2019 (Az.: 34 AR 111/19), veröffentlicht in NJW-RR 2019, 1369, darauf hingewiesen, dass ein Verweisungsbeschluss, der sich mit den maßgeblichen zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen nicht genügend auseinandersetzt, zukünftig durchaus als willkürlich anzusehen sein könnte.
  • OLG Hamm, 06.08.2020 - 20 U 89/20
    Im Ergebnis stellt das Verhalten des Klägers mithin eine derart grobe Verletzung des in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägten Versicherungsvertragsverhältnisses dar (vgl. dazu nur BGH Urt. v. 11.9.2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 23 m. w. N.) , dass dies in jedem Fall jedenfalls zur vorübergehender Leistungsfreiheit führen muss.
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 11 W 34/20
    Wie durch das Landgericht - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 11.09.2019 - IV ZR 20/18, Rdn. 10 f., juris = BeckRS 2019, 22903; eingehend BGH, Urt. v. 24.03.1976 - IV ZR 222/74, juris-Rdn. 23 f., juris = BeckRS 2008, 19337) - zutreffend angenommen wurde, beinhaltet die Erklärung eines Unfallversicherers, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt, nach den Versicherungsbedingungen lediglich eine (einseitige) Meinungsäußerung seinerseits und zugleich Information für den Anspruchsberechtigten, die zwar die Fälligkeit der anerkannten Entschädigung herbeiführt, im Übrigen aber keinerlei rechtsgeschäftliche und potentiell schuldbegründende oder -abändernde Wirkung haben soll.

    Rechtsgrund für die jeweilige Versicherungsleistung ist nicht etwa die Verlautbarung des Unfallversicherers, die geltend gemachte Forderung in einem bestimmten Umfange zu akzeptieren, sondern bleibt stets der konkrete Versicherungsvertrag, weshalb ausgezahlte Beträge, die danach nicht geschuldet sind, generell gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kondiziert werden können, auch wenn insoweit der Versicherer die Darlegungs- und Beweislast trägt (so BGH [IV ZR 20/18] aaO Rdn. 11, m.w.N.).

  • LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

    Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die das Versicherungsverhältnis ohnehin stärker als viele andere Rechtsverhältnisse beherrschen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az.: IV ZR 20/18 sowie vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14), kann die Ausübung eines Widerspruches verwirkt sein.
  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 20 U 189/19
    Der Kläger kann sich bezüglich des Rückforderungsanspruchs im vorliegenden Einzelfall jedenfalls auf § 242 BGB berufen, wonach der Beklagten eine Rückforderung im Wege der Aufrechnung verwehrt ist (vgl. BGH Urt. v. 11.9.2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 19 ff. m. w. N.) .
  • LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19

    Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen;

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die das Versicherungsverhältnis ohnehin stärker als viele andere Rechtsverhältnisse beherrschen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az.: IV ZR 20/18 sowie vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14), kann die Ausübung eines Widerspruches verwirkt sein.
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