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   BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18   

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https://dejure.org/2019,32037
BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18 (https://dejure.org/2019,32037)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - IV ZR 20/18 (https://dejure.org/2019,32037)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18 (https://dejure.org/2019,32037)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 242 BGB, Artikel 1 Abs. 2 EGVVG, § 187 VVG, § 818 Abs. 3 BGB

  • rewis.io

    Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Rechtsfolgen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB in Bezug auf eine Bindung an diese Erklärung im ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung; Rückforderung einer Invaliditätsleistung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung: Rückforderung von Leistungen kann unzulässige Rechtsausübung darstellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung: Rückforderung einer Invaliditätsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3790
  • NJW-RR 2019, 1369
  • MDR 2019, 1383
  • VersR 2019, 1412
  • WM 2020, 1837
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

    Inanspruchnahme eines Gebäudeversicherers nach Überschwemmung eines Grundstücks;

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 13; vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18, VersR 2019, 542 Rn. 15; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 26).
  • OLG Saarbrücken, 09.02.2022 - 5 U 53/21

    Ein Unfallversicherer muss sich die Neubemessung der Invalidität nicht

    Weitergehende Wirkungen legen dieser Erklärung weder die Bedingungen noch das Gesetz (§ 187 Abs. 2 VVG) bei (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250 zu §§ 11, 13 AUB 61 [unter II 2 b aa]; Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412 Rz. 10 [zu Ziffer 9 AUB 99]; zu weiteren vergleichbaren Bedingungsfassungen Senat, Urteil vom 20. November 2020 - 5 U 106/19, VersR 2021, 567, 570; Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, VersR 2014, 456, Rz. 44 bei juris; OLG Frankfurt, r+s 2018, 434 Rz. 43; OLG Köln r+s 2014, 362; OLG Hamm VersR 2005, 346).

    Ist die ausgezahlte Invaliditätsleistung vertraglich nicht oder nicht in voller Höhe geschuldet, steht dem Unfallversicherer daher grundsätzlich ein Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wobei es ihm obliegt, dessen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, aaO. Rz. 11).

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann den Regelungen in § 11 I. und IV. AUB 94 zunächst eine Unterscheidung zwischen der Erstbemessung der Invalidität und ihrer Neubemessung entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412 Rz. 15; Urteil vom 18. Oktober 2017 - IV ZR 188/16, VersR 2017, 1386 Rz. 18; Urteil vom 18. November 2015 - IV ZR 124/15, zfs 2016, 103 Rz. 10).

    Hieraus wird er ohne Weiteres schließen, dass sich aus dem Vorbehaltserfordernis keine Folgen für die von der Neubemessung gerade zu unterscheidende Erstbemessung ableiten lassen (BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412 Rz. 15 ff.).

    Der Klägerin ist eine Rückforderung des Geleisteten auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, weil sie in dem Abrechnungsschreiben vom 10. Mai 2016 gegenüber dem Beklagten nicht den Eindruck erweckt hat, der Beklagte dürfte den Regulierungsbetrag in jedem Fall auf Dauer behalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412 Rz. 19 ff.).

  • OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

    Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

    Demzufolge hat auch der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13.8.2019 (Az.: 34 AR 111/19), veröffentlicht in NJW-RR 2019, 1369, darauf hingewiesen, dass ein Verweisungsbeschluss, der sich mit den maßgeblichen zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen nicht genügend auseinandersetzt, zukünftig durchaus als willkürlich anzusehen sein könnte.
  • OLG Hamm, 06.08.2020 - 20 U 89/20
    Im Ergebnis stellt das Verhalten des Klägers mithin eine derart grobe Verletzung des in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägten Versicherungsvertragsverhältnisses dar (vgl. dazu nur BGH Urt. v. 11.9.2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 23 m. w. N.) , dass dies in jedem Fall jedenfalls zur vorübergehender Leistungsfreiheit führen muss.
  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 20 U 189/19

    Treuwidrige Rückforderung von vorbehaltlos gezahltem Tagegeld

    Hat der Unfallversicherer nach Zahlung von Vorschüssen und nach Zwischennachrichten Tagegeld zuletzt vorbehaltlos gezahlt, kann einem Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen (so auch im Streitfall; im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.09.2019 - IV ZR 20/18).

    Der Kläger kann sich bezüglich des Rückforderungsanspruchs im vorliegenden Einzelfall jedenfalls auf § 242 BGB berufen, wonach der Beklagten eine Rückforderung im Wege der Aufrechnung verwehrt ist (vgl. BGH Urt. v. 11.9.2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 19 ff. m. w. N.) .

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 11 W 34/20
    Wie durch das Landgericht - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 11.09.2019 - IV ZR 20/18, Rdn. 10 f., juris = BeckRS 2019, 22903; eingehend BGH, Urt. v. 24.03.1976 - IV ZR 222/74, juris-Rdn. 23 f., juris = BeckRS 2008, 19337) - zutreffend angenommen wurde, beinhaltet die Erklärung eines Unfallversicherers, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt, nach den Versicherungsbedingungen lediglich eine (einseitige) Meinungsäußerung seinerseits und zugleich Information für den Anspruchsberechtigten, die zwar die Fälligkeit der anerkannten Entschädigung herbeiführt, im Übrigen aber keinerlei rechtsgeschäftliche und potentiell schuldbegründende oder -abändernde Wirkung haben soll.

    Rechtsgrund für die jeweilige Versicherungsleistung ist nicht etwa die Verlautbarung des Unfallversicherers, die geltend gemachte Forderung in einem bestimmten Umfange zu akzeptieren, sondern bleibt stets der konkrete Versicherungsvertrag, weshalb ausgezahlte Beträge, die danach nicht geschuldet sind, generell gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kondiziert werden können, auch wenn insoweit der Versicherer die Darlegungs- und Beweislast trägt (so BGH [IV ZR 20/18] aaO Rdn. 11, m.w.N.).

  • LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

    Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die das Versicherungsverhältnis ohnehin stärker als viele andere Rechtsverhältnisse beherrschen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az.: IV ZR 20/18 sowie vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14), kann die Ausübung eines Widerspruches verwirkt sein.
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 2/21

    In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen -

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass gerade Versicherungsverhältnisse in besonderem Maße von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte beherrscht werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412).
  • LG Hamburg, 01.10.2021 - 306 O 119/20

    Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die das Versicherungsverhältnis ohnehin stärker als viele andere Rechtsverhältnisse beherrschen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az.: IV ZR 20/18 sowie vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14), kann die Ausübung eines Widerspruches verwirkt sein.
  • LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19

    Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen;

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die das Versicherungsverhältnis ohnehin stärker als viele andere Rechtsverhältnisse beherrschen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az.: IV ZR 20/18 sowie vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14), kann die Ausübung eines Widerspruches verwirkt sein.
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