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   BGH, 11.10.1960 - 5 StR 155/60   

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https://dejure.org/1960,697
BGH, 11.10.1960 - 5 StR 155/60 (https://dejure.org/1960,697)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1960 - 5 StR 155/60 (https://dejure.org/1960,697)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1960 - 5 StR 155/60 (https://dejure.org/1960,697)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Aufklärungspflicht des Strafgerichts - Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers zum Konkurs- oder Vergleichsantrag bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der GmbH - Begriff der Zahlungsunfähigkeit - Anforderungen an einen betrügerischen Bankrott nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 Konkursordnung (KO) in Verbindung mit § 83 GmbHG

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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.05.1958 - 2 StR 103/58
    Die Überschuldung muß vielmehr durch eine aufgestellte Bilanz erwiesen und hieraus erkennbar sein (RGSt 44, 48; RG JW 1927, 1379 Nr. 33; l380 Nr. 34; BGH 3 StR 339/55 Urteil vom 17. November 1955 und 5 StR 155/60 vom 11.10.60).
  • BGH, 13.08.1976 - 5 StR 388/76

    Ständige Bereitstellung flüssiger Mittel auf einem Privatkonto zur Tilgung von

    Die Anwendung der §§ 50 a StGB a.F., 14 StGB n.F. setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft und in derem Interesse tätig wird (BGHSt 6, 314, 316; BGH in NJW 1969, 1494; BGH-Urteile vom 11.10.1960 - 5 StR 155/60 -, vom 16.5.1962 - 2 StR 76/62 -, vom 13.10.1967 - 4 StR 191/67 - und Beschluß vom 24.6.1975 - 5 StR 557/74 -).
  • BGH, 24.06.1975 - 5 StR 557/74

    Revisionserfolg bei Anwendung falscher Strafvorschriften -

    Diese setzt voraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft und in deren Interesse tätig wird (BGHSt 6, 314,316; BGH-Urteile vom 01.10.1960 - 5 StR 155/60 - vom 16.05.1962 - 2 StR 76/62 - vom 13.10.1967 - 4 StR 191/67 - BGH NJW 1969, 1494).
  • BGH, 16.05.1962 - 2 StR 76/62

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Konkursverbrechen -

    In dieser Eigenschaft sind nur Handlungen des Geschäftsführers begangen, die er für die Gesellschaft in deren Interesse vornimmt, Ein Beiseiteschaffen, das der Geschäftsführer nicht für die Gesellschaft bewirkt, das vielmehr sogar zu deren Lasten geht, erfüllt nicht den Tatbestand des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO in Verbindung mit § 83 GmbH-Gesetz (BGHSt 6, 314, 316 f [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; BGH Urteil von 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 -).
  • BGH, 29.01.1980 - 1 StR 615/79

    Pflichtwidriges Unterlassen des Konkursantrages bei Überschuldung - Täuschung

    Pflichtwidriges Unterlassen des Konkursantrages bei Überschuldung kommt nach dem Wortlaut des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur in Betracht, wenn sich aus einer Bilanz ergibt, daß die Aktiven die Passiven nicht mehr decken (RGSt 44, 48, 50 f; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 S. 7 - und vom 21. März 1961 - 1 StR 32/61 - S. 8 f).
  • BGH, 13.10.1967 - 4 StR 191/67

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Der Geschäftsführer ist daher beispielsweise nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO i.V.m. § 83 GmbHG nicht strafbar, wenn er durch Untreue Vermögensstücke der Gesellschaft zu deren Nachteil beiseiteschafft (BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; 5 StR 155/60 vom 11. Oktober 1960; 2 StR 76/62 vom 16. Mai 1962).
  • BGH, 19.11.1968 - 1 StR 308/68

    Beiseiteschaffen eines Anwartschaftsrechts durch den Geschäftsführer - Geltung

    Er hat also die Tat insoweit nicht in seiner "Eigenschaft" als Geschäftsführer begangen; denn das ist nicht der Fall, wenn der Geschäftsführer nicht im Interesse der Gesellschaft tätig wird (BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; BGH Urteil vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 und Urteil vom 15. Mai 1962 - 2 StR 76/62).
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