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   BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89   

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https://dejure.org/1991,1776
BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89 (https://dejure.org/1991,1776)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1991 - V ZR 341/89 (https://dejure.org/1991,1776)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1991 - V ZR 341/89 (https://dejure.org/1991,1776)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeugenbeweis - Wiederholung der Zeugenvernehmung - Zeugenaussage - Beschränkung auf ein Prozeßrechtsverhältnis - Teilurteil - Beweisthema - Verfahrensverstoß - Ermessen - Arglistige Täuschung - Vertreter - Unerlaubte Handlung - Schadensersatz - Ersatz der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung des Vertreters bei arglistiger Täuschung des Käufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 253
  • MDR 1992, 411
  • WM 1992, 242
  • DB 1992, 322
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

    Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines

    Denn die Beweise sind wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich frei zu würdigen, so daß unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen ausgeschlossen sind (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 341/89, WM 1992, 242, 243).
  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem

    Ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch dann gilt, wenn durch Teilurteil über eine Klage gegen einen von mehreren als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Streitgenossen entschieden wird (dazu BGH, Urt. v. 11. Oktober 1991 - V ZR 341/89, WM 1992, 242; Urt. v. 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035), die grundsätzlich auch in getrennten Prozessen verklagt werden können, kann hier dahinstehen.
  • BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00

    Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

    a) Die Haftung des Beklagten zu 2 kann im Falle eines Scheingeschäfts wegen der damit verbundenen arglistigen Täuschung über die Mieterträge aus Deliktsrecht, insbesondere gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, begründet sein (vgl. Senat, Urt. v. 11. Oktober 1991, V ZR 341/89, NJW-RR 1992, 253, 254).

    Auch wenn die Beklagte zu 1 - entsprechend dem vorrangigen Ziel der Klägerin - auf Minderung haften sollte, steht dies einer Gesamtschuldnerschaft mit dem Beklagten zu 2 nicht entgegen (vgl. BGHZ 51, 275, 278; auch Senat, Urt. v. 11. Oktober 1991, aaO).

    Insoweit hat für die Eigenhaftung des gesetzlichen Vertreters aus unerlaubter Handlung nichts anderes zu gelten als für die aus derselben arglistigen Täuschung infolge deren Zurechnung für die Verkäuferin sich ergebende vertragliche Gewährleistungshaftung aus § 463 Satz 2 BGB oder für die quasi vertragliche Haftung aus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 11. Oktober 1991, aaO).

  • OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02

    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

    Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749; s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8; Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6; Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18).

    Den Entscheidungen des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der höheren Instanz.

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03

    Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Teilurteils kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug und die Auffassung des Berufungsgerichts an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.10.1991, - V ZR 341/89 -, MDR 1992, 411).
  • BGH, 19.02.1992 - VIII ARZ 5/91

    Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume

    Zu § 541 b BGB vgl. ferner: LG Fulda (Urteil - 1 S 173/91 - v. 24.1.1992, in MDR 1992, 577 = NJW-RR 1992, 658 = WM 1992, 243 [BGH 11.10.1991 - V ZR 341/89] = ZMR 1992, 393) - Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung der Installation einer Zentralheizung, die den in der Wohnung vorhandenen Gasofen ersetzen soll; KG (Beschluß - Ablehnung eines Rechtsentscheids - 8 RE-Miet 3166/92 - v. 16.7.1992, in WM 1992, 514 = ZMR 1992, 486) - Klage auf Zahlung erhöhten Mietzinses nach bewußter Duldung der Modernisierungsmaßnahme (hier: Einbau eines Personenaufzugs) durch den Mieter.
  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 2 U 31/14

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Mediationsklausel

    Denn die Beweise sind wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich frei zu würdigen, so dass unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen ausgeschlossen sind (BGH, Urt. v. 11.10.1991, V ZR 341/89, WM 1992, 242, 243).
  • OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08

    Teilurteil: Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: (Un-)Zulässigkeit bei der

    Ist jedoch in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte ein Beweisthema für die Entscheidung gegen alle Beklagte gleichermaßen erheblich, darf die ggf. erforderliche Wiederholung einer Zeugenvernehmung nicht auf ein Prozessrechtsverhältnis beschränkt und gleichzeitig über das andere durch Teilurteil entschieden werden (BGH, Urt. v. 11. Oktober 1991 - V ZR 341/89, NJW-RR 1992, 253. ausdrücklich bestätigt für Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen: BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 VI ZR 39/03, VersR 2004, 785, insb. jurisRdnr. 4 m. w. N.).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 7 U 26/07

    Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen der VOB/B; Hemmung der Verjährung durch

    Hinzu kommt ohnehin, dass auch im Falle der einfachen Streitgenossenschaft Beweise wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich zu würdigen sind, um unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen auszuschließen (BGH, MDR 1992, 411 ; BGH, MDR 2003, 467 ).
  • BGH, 27.04.1995 - X ZR 60/93

    Fehlerhafte Ausführung eines Dokumenteninkassoauftrages - Bewusstes Hinwegsetzen

    Bei der erneuten Entscheidung über die Klage gegen den Beklagten wird das Berufungsgericht jedoch zu berücksichtigen haben, daß eine Entscheidung schwerlich ohne Berücksichtigung solcher Umstände möglich sein wird, die auch für die Klage gegen die Bank entscheidungserheblich sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.10.1991 - V ZR 341/89, NJW-RR 1992, 253, 254 1, Sp. 4. Abs. m. Anm. Vollkommer, EWiR 1992, 149; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 61 Rz. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 61 Rz. 5).
  • OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
  • OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 98/95
  • OLG Dresden, 04.08.2005 - 9 U 1889/04

    Außerordentl. Kündigung auch bei Selbstverschuldung

  • AG Düsseldorf, 30.05.2000 - 21 C 1338/00

    Auswirkung der vorbehaltlosen Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von

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