Rechtsprechung
BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung der Regelung über die Tragung der Erschließungskosten in Kaufvertrag über Hausgrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erschließungsaufwand - Gemeindeanteil
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erschließungskosten: Welchen Anteil muß Bauträgerkunde zahlen? (IBR 1996, 93)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 697
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Dann stellt die Zuweisung des gemeindlichen Erschließungsanteils an den Unternehmer einen Begleitumstand des Vertragsabschlusses dar, der, soweit er in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, bei der Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 63, 359, 362; 87, 150, 154). - BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93
Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Beides hat das Revisionsgericht bei der Überprüfung von Individualverträgen, ohne daß es hierbei an die Revisionsgründe gebunden wäre, zu beachten (BGHZ 32, 60, 63;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88, WM 1990, 423 ; v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1671 ; v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 19.05.1989 - V ZR 103/88
Auslegung einer Ankaufsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Ob eine noch weitergehende Überprüfung in dem Falle, daß die Klägerin die Vertragsbestimmung bei einer Vielzahl von Verkäufen verwendet hatte, möglich wäre (für Formularverträge vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1989, V ZR 103/88, BGHR AGBG § 5 - Zweifel 2), kann danach offenbleiben.
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Aus der, für die Auslegung der Willenserklärung der Klägerin maßgeblichen Sicht des Adressaten (BGHZ 103, 275, 280), mithin der Beklagten, war der Eindruck naheliegend, daß bestimmte Unkosten aus dem, die sonstigen Kosten und den Geschäftsgewinn erfassenden Kaufpreis herausgezogen und späterer Abrechnung vorbehalten waren. - BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in …
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Beides hat das Revisionsgericht bei der Überprüfung von Individualverträgen, ohne daß es hierbei an die Revisionsgründe gebunden wäre, zu beachten (BGHZ 32, 60, 63;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88, WM 1990, 423 ; v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1671 ; v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Hierbei trete es in den Hintergrund, daß die Gemeinde keine Möglichkeit habe, auf die Weitergabe der Entlastung hinzuwirken (neben den im Berufungsurteil zitierten Entscheidungen vgl. ferner BVerwG BRS 37, 21 und 147; NJW 1992, 1642 ). - BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Beides hat das Revisionsgericht bei der Überprüfung von Individualverträgen, ohne daß es hierbei an die Revisionsgründe gebunden wäre, zu beachten (BGHZ 32, 60, 63;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88, WM 1990, 423 ; v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1671 ; v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83
Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher …
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Das Berufungsurteil nimmt auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug, nach denen der Eigenanteil der Gemeinde am Erschließungsaufwand dem Erschließungsunternehmer, nicht den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke, zukomme (NJW 1969, 2162 ; 1985, 642); danach sei auch eine Pflicht der Gemeinde zur Überprüfung zu verneinen, ob der Unternehmer die Entlastung an die Käufer weitergebe. - BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73
Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Dann stellt die Zuweisung des gemeindlichen Erschließungsanteils an den Unternehmer einen Begleitumstand des Vertragsabschlusses dar, der, soweit er in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, bei der Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 63, 359, 362; 87, 150, 154). - BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf …
Auszug aus BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Beides hat das Revisionsgericht bei der Überprüfung von Individualverträgen, ohne daß es hierbei an die Revisionsgründe gebunden wäre, zu beachten (BGHZ 32, 60, 63; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88, WM 1990, 423 ; v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1671 ; v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerwG, 02.03.1973 - IV C 41.71
Eigenanteil der Gemeinde am Erschließungsaufwand bei Übertragung der Erschließung …
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 69.67
Höhe des gemeindlichen Eigenanteils am Erschließungsaufwand
- OLG Naumburg, 23.05.2002 - 11 U 200/01
Zum Begriff der Erschliessungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag