Rechtsprechung
BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Berufung - Beseitigung der Beschwer - Hilfsweise Weiterverfolgung des Hauptanspruchs - Formzwang - Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein identischer Streitgegenstand bei erstinstanzlicher Klage auf Rückübertragung von GmbH-Geschäftsanteilen und zweitinstanzlicher Klage auf Feststellung, Anteilserwerber seien nicht Gesellschafter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwer, - für Berufung bei Hilfsantrag; Beurkundung, notarielle - bei Abhängigkeit von anderem Ver- trag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313; GmbHG § 15; ZPO § 519
Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) Klageanspruchs; Formzwang bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Klageänderung in der Berufungsbegründung; Formzwang bei Verkauf von GmbH-Anteilen und Grundstücken; Anfechtung eines "Mantelkaufs"
Verfahrensgang
- BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99
- BGH, 07.12.2000 - VIII ZR 321/99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 226
- ZIP 2000, 2222
- MDR 2001, 408
- WM 2001, 45
- DB 2000, 2586
Wird zitiert von ... (99)
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
Das Revisionsgericht hat die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226, unter II m.w.N.). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Diesbezüglich war bereits - was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226 unter II mwN) und worauf zudem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen hat - die Berufung unzulässig. - BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln ist es jedenfalls statthaft, ein zulässiges Rechtsmittel mit einer Erweiterung des in der Vorinstanz verfolgten Begehrens zu verbinden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226;… Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 17;… BGHZ 212, 351 Rn. 39 - Ventileinrichtung).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Entscheidend ist, ob die mit der Berufung zur Entscheidung gestellten Ansprüche gegenüber den Ursprungsforderungen einen anderen Streitgegenstand bilden, der nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 30.11.2005, XII ZR 112/03, Rn. 15 bei juris;… Beschluss vom 07.05.2003, XII ZB 191/02, Rn. 17 bei juris;… Urteil vom 15.03.2002, V ZR 39/01, Rn. 6 bei juris;… Urteil vom 04.02.2002, II ZR 214/01, Rn. 7 bei juris; Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, Rn. 7 bei juris;… vgl. auch Rimmelspacher in MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, vor § 511 Rn. 76 m.w.N.;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, vor § 511 Rn. 26 m.w.N.;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 511 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523, 263, 264 Nr. 2 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000, VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226, juris Rn. 7).Da mit der Berufung die Beseitigung einer durch das erstinstanzliche Urteil geschaffenen Beschwer erstrebt werden muss, ist es erforderlich, dass der in erster Instanz erhobene Klageanspruch zumindest teilweise - und nicht lediglich hilfsweise - weiterverfolgt wird (BGH, Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, juris Rn. 7).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Dem vermag der Senat, der die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlen würde (…Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NZM 2008, 78 Rn. 8; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, WM 2001, 45 unter II mwN), nicht zu folgen. - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Zwar ist dann, wenn ein in erster Instanz abgewiesener Klagantrag nur durch einen hilfsweise gestellten Berufungsantrag weiterverfolgt und dieser mit einem neuen Hauptantrag, mit dem ein geänderter prozessualer Anspruch geltend gemacht wird, in objektiver Klagehäufung verbunden wird, die Berufung nur hinsichtlich des Hilfsantrags zulässig und hinsichtlich des (neuen) Hauptantrags unzulässig (BGH NJW 2001, 226 f.; siehe auch Gaier, NJW 2001, 3289, 3292). - OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523, 263, 264 Nr. 2 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226, juris Rn. 7).Da mit der Berufung die Beseitigung einer durch das erstinstanzliche Urteil geschaffenen Beschwer erstrebt werden muss, ist es erforderlich, dass der in erster Instanz erhobene Klageanspruch zumindest teilweise - und nicht lediglich hilfsweise - weiterverfolgt wird (BGH, Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, juris Rn. 7).
- BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18
Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung war die Berufung nicht unzulässig mit der Folge, dass es an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226 unter II.; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, WM 2004, 198; jeweils mwN). - BGH, 13.06.2002 - VII ZR 321/00
Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages
b) Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226). - LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Ergänzung des Berufungsurteils
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …
- BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15
Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07
Zulässigkeit der Anschlussberufung
- BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
- BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09
Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
- BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16
Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16
Unzulässige Berufung - Klageänderung
- BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03
Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
- BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16
Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02
Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
- BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01
Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil
- BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf …
- BGH, 23.11.2000 - VII ZR 242/99
Klage gegen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
- BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
- LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim …
- OLG München, 21.03.2019 - 29 U 2105/18
Rechtsstreit um "Die unendliche Geschichte": Sieg für die Erben von Michael Ende
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19
CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- BGH, 14.03.2012 - XII ZR 164/09
Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer …
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 40/03
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten …
- BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …
- OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12
Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZB 42/10
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1299/11
Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen …
- OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- BGH, 09.10.2003 - VII ZR 81/02
Zulässiges Ziel der Berufung bei Abweisung einer Zahlungsklage als unzulässig; …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
- LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17
Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- LG Wuppertal, 28.08.2014 - 9 S 22/14
Regenwasserleitung im Gebäude verlegt: Von der Wohngebäudeversicherung umfasst?
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 603/15
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - öffentlich-rechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2010 - 14 Sa 1185/09
Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach …
- LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 145/18
1. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung gestellter, neuer, bisher nicht …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- OLG Saarbrücken, 22.03.2007 - 8 U 602/06
Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- OLG Köln, 16.05.2019 - 19 U 207/18
Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 13 U 88/99
Klage gegen ( ehemalige ) Vorstandsmitglieder einer Genossenschaftsbank
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- OLG Düsseldorf, 22.06.2009 - 24 U 178/08
Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der …
- OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05
Notarielle Beurkundung von Verträgen: Inventarkaufvertrag und …
- BGH, 09.07.2002 - KZR 13/01
Zulässigkeit einer Klageänderung wegen zeitlicher Überholung im …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- OLG Saarbrücken, 20.06.2005 - 4 U 105/05
Unzulässigkeit der Berufung: Keine Weiterverfolgung des erstinstanzlichen …
- OLG Frankfurt, 08.05.2002 - 13 U 88/99
Eingetragene Genossenschaft: Anforderung an Beschluß der Vertreterversammlung …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17
Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
- OLG Köln, 14.07.2004 - 13 U 204/03
Unzulässigkeit einer allein auf erneute Kündigung gestützten Berufung
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 415/02
Auslegung einer Freistellungsvereinbarung durch die Anstellungs-GmbH eines …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - U (Kart) 47/13
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08
Persönliche Haftung des Vertreters oder Verhandlungsgehilfen
- OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00
Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes
- OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 471/07
Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17
Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
- OLG Celle, 19.07.2006 - 9 U 86/05
Pflichten einer Bank hinsichtlich der Mittelverwendung eines Baukredits durch ein …
- BGH, 23.01.2003 - V ZR 98/02
Klageänderung im Berufungsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - 7 Sa 281/15
Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz - …
- LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01
Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
- OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
- OLG Brandenburg, 05.03.2002 - 6 U 175/01
Subjektive Klageänderung oder Rubrumsberichtigung in der Berufungsinstanz bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15
Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz - …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2008 - 6 U 22/07
Zur Zulässigkeit der Berufung und der Klage - Wirksamkeit eines Sozietätvertrages …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17
Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04
1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
- LG Hamburg, 27.11.2013 - 318 S 34/13
Wohnungseigentumssache: Erledigung des Duldungsanspruchs wegen des Zutritts von …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 5 U 162/02
Verfahrensrecht - Übergang v. Mängelbeseitigung zu Gewährleistung: Klageänderung
- OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 413/01
Geltendmachung von Schäden an einer denkmalgeschützten Bauernkate wegen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.05.2001 - 404 Z - 3/01