Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2005 - XI ZR 85/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 55; BeurkG § 54 b; BGB § 134
    Unwirksamkeit von Verfügungen über das Notaranderkonto durch einen vorläufig seines Amtes enthobenen Notar unabhängig von Kenntnis der Bank

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines seines Amtes enthobenen Notars; Wirksamkeit eines blanko unterschriebenen Überweisungsauftrages eines Notars; Bestehen eines Rückforderunganspruchs wegen eines unberechtigt ausgeführten Überweisungsauftrags; Bestimmung des Zeitpunkts, in dem die Verfügungsbefugnis des Notars hinsichtlich Überweisungen noch gegeben sein muss; Bestimmung der absoluten Verfügungsbeschränkung des § 55 Abs. 2 S. 3 der Bundesnotarordnung (BNotO); Zulässigkeit des Berufens auf die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts im Hinblick auf Treu und Glauben; Bestimmung des Regelungszwecks des § 55 der Bundesnotarordnung (BNotO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der Überweisungsaufträge, die ein vorläufig seines Amtes enthobener Notar tätigt; zur Frage der Unwirksamkeit blanko unterschriebener Überweisungsaufträge eines Notars

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 55; BeurkG § 54b
    Wirksamkeit von Verfügungen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars; Wirksamkeit blanko unterschriebener Überweisungsaufträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Verfügungen eines seines Amtes enthobenen Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BNotO § 55; BeurkG § 54b
    Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BNotO § 55 Abs. 2 Satz 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2; BeurkG § 54b Abs. 3 Satz 1
    Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überweisungsaufträge eines vorläufig amtsenthobenen Notars betreffend Anderkonten sind gem. §§ 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO, 134 BGB unwirksam

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 275
  • NJW 2006, 294
  • ZIP 2005, 2056
  • MDR 2006, 102
  • DNotZ 2006, 201
  • WM 2005, 2171
  • WM 2005, 2171)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Die Klageforderung ist gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278) begründet.
  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von 5.000 EUR gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278) zu, da ein solcher, falls er mangels eines Überweisungsauftrags des Klägers bestanden hat, jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit einem ihr in gleicher Höhe zustehenden Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 389 BGB erloschen ist.
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Dieser Anspruch besteht auch im Fall unberechtigter Belastungsbuchungen nur, wenn die belasteten Konten Guthaben aufweisen oder die Kontoinhaber zur Inanspruchnahme von Kredit berechtigt sind (vgl. BGHZ 121, 98, 106; Senat BGHZ 164, 275, 278).
  • OLG Nürnberg, 17.06.2008 - 1 U 148/08

    Werklieferungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrags über Herstellung und

    Da § 254 BGB auf Erfüllungsansprüche (BGH Urt. v. 11.10.2005 NJW 2006, 294, 297 mwN.) und damit auch auf den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB nicht anwendbar ist, konnte der Gedanke des Mitverschuldens im Streitfall nur nach nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Berücksichtigung finden (BGH Urt. v. 22.03.1984 NJW 1984, 1676, 1677; MünchKommBGB/Oetker 5. Aufl. [2007) § 254 Rn. 23 mwN.).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZB 181/15

    Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei

    Anders als etwa bei Kontoverfügungen, die durch einen Notar vorgenommen werden, nachdem er vorläufig seines Amtes enthoben wurde - dies hat nach § 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. § 134 BGB ein absolutes Verfügungsverbot und damit die Unwirksamkeit eines ausgeführten Überweisungsauftrags zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278 ff.; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54b Rn. 20; Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 54b Rn. 18; Eylmann/Vaasen/Hertel, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 21) - sind weisungswidrige Verfügungen des Notars über Kontoguthaben auf Anderkonten wirksam.
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