Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlung einer Entschädigung an einen Grundstückseigentümer durch die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts; Berücksichtigung von nicht wertsteigernden Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück bei Bemessung der Entschädigung; Entschädigung von Folgeschäden über die Substanzentschädigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea
    Keine Berücksichtigung nicht wertsteigernder Aufhebung bei Kaufpreisbemessung für gemeindliches Vorkaufsrecht nach Entschädigungsgrundsätzen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen nur für Rechtsverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; Berücksichtigung nicht wertsteigender Aufwendungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung bei gesetzlichem Vorkaufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Entschädigung für nicht wertsteigernde Aufwendungen! (IMR 2007, 401)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: III ZR 298/06 (Keine Entschädigung für Kosten einer Baufreimachung bei Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts)" von Notar Dr. Alfons Hueber, original erschienen in: NotBZ 2008, 66 - 67.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 25
  • NJW 2008, 515
  • MDR 2008, 72
  • NVwZ 2008, 240 (Ls.)
  • DNotZ 2008, 433
  • NZM 2007, 933
  • BauR 2008, 491
  • ZfBR 2008, 173



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318  

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Während nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht für die Erfüllung des Tatbestands des § 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB insofern entscheidend sei, ob das Grundstück bereits im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 87 Abs. 1 BauGB hätte enteignet werden können (Grziwotz, KommJur 2013, 53/55), lässt die Gegenansicht eine Enteignungsmöglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt genügen (so BGH, U.v. 11.10.2007 - III ZR 298/06 - BGHZ 174, 25 = juris Rn. 7; Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 31; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 28 Rn. 39; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 81; Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 28 Rn.28).
  • OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11  

    Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des

    Das Berufungsgericht schließt sich vielmehr der herrschenden Meinung an, wonach es ausreicht, wenn feststeht, dass das Grundstück zu irgendeinem späteren Zeitpunkt entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans enteignet werden könnte (so BGH, Urt. v. 11.10.2007, BGHZ 174, 25, 26 f.; v. 20.4.1989, III ZR 237/87, juris Rn. 8; Stock, a.a.O., § 28 Rn. 81; Paetow, a.a.O., § 28 Rn. 39; Roos, a.a.O., § 28 Rn. 77; W. Schrödter in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 28 Rn. 37a; May in: Rixner/Biedermann/Steger, PK-BauGB/Bau-NVO, 2010, § 28 BauGB Rn. 22).

    Diese Frage ist vielmehr mit dem oben angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2007 (BGHZ 174, 25) zu verneinen, ohne dass die Beteiligten zu 1. und 2. insoweit neuen Klärungsbedarf aufgezeigt hätten.

  • BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11  

    Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch

    Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden betreffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 298/06, BGHZ 174, 25, Rn. 19 mwN).
  • BGH, 22.02.2012 - III ZR 226/10  

    Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen

    Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden treffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 298/06, BGHZ 174, 25 Rn. 19 mwN).
  • OLG Naumburg, 20.06.2013 - 2 U 14/13  

    Baurechtlicher Entschädigungsanspruch in Sachsen-Anhalt: Ausweisung eines

    Chancen oder Aussichten begründen einen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn sie im Zeitpunkt der Enteignung unmittelbar und so sicher bevorstehen, dass sie sich bereits als wertbildende Faktoren des genommenen Rechts auswirkten, der allgemeine Grundstücksverkehr ihnen also schon Rechnung trug (BGH, Urteil vom 11.10.2007, III ZR 298/06, BGHZ 174, 25 = NJW 2008, 515).
  • KG, 10.06.2009 - 21 U 80/08  

    Recht des Auftraggebers zur Selbstvornahme nach Fristsetzung

    Denn sie hat dem Kläger Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung der Abdichtung nicht mitgeteilt (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, NJW 2008, 515).
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