Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1493
BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06 (https://dejure.org/2007,1493)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - IX ZB 72/06 (https://dejure.org/2007,1493)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZB 72/06 (https://dejure.org/2007,1493)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Wohlverhaltensphase bei vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren; Dauer der Wohlverhaltensperiode; Inhaltliche Anforderungen an den Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung; Erforderlichkeit einer Aussage zur Laufzeit der Abtretungserklärung

  • zvi-online.de

    InsO § 287 Abs. 2 a.F.; EGInsO Art. 103a, Art. 107 a.F.
    7-jährige Wohlverhaltenszeit für Altverfahren auch bei Beginn erst nach 5-jährigem Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beginn der Wohlverhaltensphase bei vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren grundsätzlich mit der Aufhebung des Verfahrens und einer Dauer von sieben Jahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn und Dauer der Wohlverhaltensphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 231
  • NZI 2008, 33
  • NZI 2008, 49
  • WM 2007, 2302
  • Rpfleger 2008, 94



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13

    Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit des Art. 103a EGInsO ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; vom 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, nv; vom 30. März 2006 - IX ZB 255/05, nv Rn. 4; vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, NZI 2008, 49 Rn. 8).

    Dies stellt keine willkürliche Ungleichbehandlung dar (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007, aaO).

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 155/09

    Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung

    In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004, IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007, IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, gemäß Art. 103a EGInsO nicht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8).

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZA 35/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, gemäß Art. 103a EGInsO nicht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, NZI 2008, 49, 50 Rn. 8; v. 21. Januar 2010 - IX ZB 155/09, NZI 2010, 265, 266 Rn. 8).

    Der Senat geht bisher in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007, aaO, m.w.N.).

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 47/05

    Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post;

    Hinsichtlich des Beginns der Wohlverhaltensperiode gelten die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225.
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 40/07

    Verkürzung der Laufzeitabtretung

    Die Entscheidung des Landgerichts, wonach eine Möglichkeit zur Verkürzung der Laufzeit nicht besteht, ist zutreffend; sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, WM 2007, 2302 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2008 - IX ZB 55/07

    Verkürzung der Laufzeit der Wohlverhaltensphase

    Die Entscheidung des Landgerichts, wonach eine Möglichkeit zur Verkürzung der Laufzeit nicht besteht, ist zutreffend; sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, WM 2007, 2302 m.w.N.).
  • AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04

    Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung

    bewusst in Kauf, wie die Übergangsregelung zum InsO-Änderungsgesetz 2001 klar erweist (vgl. hierzu BGH, IX ZB 72/06.).
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