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   BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06   

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BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06 (https://dejure.org/2007,818)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06 (https://dejure.org/2007,818)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZR 156/06 (https://dejure.org/2007,818)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Zwangsverwalter wegen Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an die Mieter; Erwerber als Beteiligter im Sinne des § 154 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) ab dem Zeitpunkt des Zuschlags; Verpflichtung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Zwangsverwalters bei nach dem Zuschlag fortgesetzter Verwaltung zur Auskehr nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG §§ 9, 56, 57, 154; BGB § 566
    Pflicht des Zwangsverwalters bei nach dem Zuschlag fortgesetzter Verwaltung zur Auskehr nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abrechnungspflicht der Zwangsverwalter über Betriebskostenvorschüsse; Auskehrungspflicht vereinnahmter Vorschüsse an Erwerber

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Verpflichtungen des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks gegenüber dem Ersteher hinsichtlich der vereinnahmten und nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen

  • Judicialis

    ZVG § 9; ; ZVG § 56; ; ZVG § 57; ; ZVG § 154; ; BGB § 566

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 9 § 56 § 57 § 154; BGB § 566
    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zwangsverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsverwaltung: Auskehr d. Nebenkostenvorauszahlungen an Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 323
  • ZIP 2007, 2375
  • MDR 2008, 168
  • NZM 2008, 100
  • WM 2007, 2387
  • Rpfleger 2008, 89
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Dass der Zwangsverwalter nach ganz vorherrschender Meinung nach dem Zuschlag und bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Gerichtsbeschluss seine Verwalterpflichten weiter wahrnehmen und die Verwaltung damit - nun für den Ersteher - fortführen muss (BGH, Urt. v. 11.10.2007, IX ZR 156/06, juris Rn. 11; Urt. v. 08.05.2003, IX ZR 385/00, juris Rn. 18; Stöber, ZVG, 21. A. 2016, § 161 Rn. 3.11; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, ZVG, 5. A. 2011, § 161 Rn. 17), rechtfertigt keine abweichende Lösung.

    Durch die Fortdauer der Zwangsverwaltung sollen die berechtigen Belange des Erstehers geschützt werden (BGH, Urt. v. 11.10.2007, IX ZR 156/06, juris Rn. 11; Urt. v. 11.08.2010, XII ZR 181/08, juris Rn. 15; Eickmann, ZfIR 2003, 1021, 1026).

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07

    Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

    In einem Urteil vom 11. Oktober 2007 (IX ZR 156/06, ZIP 2007, 2375 Rn. 8 ff) wurde erneut eine Haftung des Verwalters gegenüber dem Ersteher bejaht, die allgemeine Frage nach dem Beteiligtenbegriff der §§ 9, 154 ZVG aber wiederum offen gelassen.

    Dass der Zwangsverwalter dann, wenn die Zwangsverwaltung über den Zuschlag hinaus fortdauert, auch dem Ersteher eines Grundstücks haftet, hat der Bundesgerichtshof bisher schon damit begründet, dass der Verwalter Pflichten gegenüber dem Ersteher zu erfüllen hat (zuletzt BGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, ZIP 2007, 2375 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Braunschweig, 11.05.2018 - 9 U 18/17

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

    Mit Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren über ein Grundstück zu einem Zeitpunkt, in welchem dafür die Zwangsverwaltung noch besteht, entsteht zwischen dem Ersteher und dem Zwangsverwalter ein gesetzliches Schuldverhältnis, das auch nach anschließender Aufhebung der Zwangsverwaltung noch bis zu deren vollständigen Abwicklung fortdauert; das gilt auch dann, wenn die Anordnung der Zwangsverwaltung nach dem im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Zuschlag noch am selben Tag aufgehoben wird (Fortentwicklung zu BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2005 - 27 U 16/05, juris, Rn. 9).

    Aus dem zwischen dem Ersteher einer zwangsversteigerten sowie zwangsverwalteten Immobilie und dem Zwangsverwalter begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis ist nach § 154 Satz 1 ZVG der Zwangsverwalter im Rahmen der Abwicklung nach Beendigung der Zwangsverwaltung verpflichtet, dem Ersteher die aus der Zwangsverwaltung erhaltenen Unterlagen zum Objektstatus, insbesondere Mietverträge, Versicherungs- und Bauunterlagen vollständig zu übergeben (Fortentwicklung zu BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 14; Abgrenzung zu OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2011 - 13 U 1137/11, Rn. 7 = NZI 2012, 153, 154).

    Zu diesen gehört ab dem Zeitpunkt des Zuschlags auch der Erwerber (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn.11) und damit auch die Klägerin.

    Ab dem Zuschlag tritt der Ersteher in Bezug auf das Grundstück in die Rechtsstellung des Schuldners ein, obwohl er das Eigentum originär und nicht als Rechtsnachfolger des Schuldners erwirbt (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 11).

    Daher entspricht es Sinn und Funktion der Haftungsvorschrift des § 154 ZVG, dass von diesem Zeitpunkt an die berechtigten Belange des Erstehers geschützt sind, solange die Zwangsverwaltung fortdauert (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 11).

    Wenn der Verwalter ab diesem Zeitpunkt Pflichten nicht mehr gegenüber dem Schuldner, sondern gegenüber dem Ersteher zu erfüllen hat, mit dem keine vertraglichen Beziehungen bestehen, kann er ihm gegenüber nicht haftungsfrei sein oder lediglich nach dem Recht der unerlaubten Handlung haften (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2005 - 27 U 16/05, juris, Rn. 9).

    An den Ersteher hat der Zwangsverwalter nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss und Aufhebung der Zwangsvollstreckung das Grundstück und die mitbeschlagnahmten Gegenstände herauszugeben (Böttcher-Keller, 6. Auflage, § 161 ZVG Rn. 41) sowie die nach Zuschlagserteilung gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 14).

    Die Pflicht des Zwangsverwalters zur Herausgabe folgt dabei aus einer entsprechenden Anwendung des § 667 BGB (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 156/06, Rn. 14).

  • BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15

    Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im

    Für den Eigentumswechsel durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren bei einer bis dahin laufenden Zwangsverwaltung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Zwangsverwalter die bis zum Zuschlag noch an ihn geleisteten, von dem nach § 556 BGB gegenüber den Mietern abrechnungspflichtigen Ersteher an diese zurückzugewährenden Vorauszahlungen an den Ersteher auszukehren hat, da diese Beträge nicht für die Kosten und die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, NZM 2008, 100 Rn. 20 f.).
  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

    aa) Nach der Erteilung des Zuschlags dauert die Zwangsverwaltung nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 ZwVwV bis zu deren Aufhebung durch das Vollstreckungsgericht fort (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, WM 2007, 2387 Rn. 12).

    Da die Nutzungen ab dem Zuschlag gemäß § 56 Satz 2 ZVG dem Erwerber des Grundstücks gebühren, hat der Verwalter die nach der Wirksamkeit des Zuschlags (§ 90 Abs. 1, §§ 89, 104 ZVG) erwirtschafteten Überschüsse in entsprechender Anwendung des § 667 BGB an den Erwerber herauszugeben (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, aaO Rn. 13 ff), während dem Ersteher kein Anspruch auf die vor diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Überschüsse zusteht (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08, WM 2009, 1438 Rn. 7).

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

    Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf

    Daraus lässt sich nicht im "Gegenzug" zu der Verpflichtung des Zwangsverwalters, einen Überschuss zwischen den Mietervorauszahlungen und den Auslagen nach § 667 BGB an den Ersteher herauszugeben (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, WM 2007, 2387 = Rpfleger 2008, 89), in den Fällen einer Unterdeckung ein Aufwendungsersatzanspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher nach § 670 BGB begründen (so jedoch Engels, Rpfleger 2008, 91, 92; ders. in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 153 Rn. 61; wohl auch Löhnig/Blümle, ZVG, § 161 Rn. 38).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08

    Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten

    Entsprechend § 667 BGB hat der Zwangsverwalter das von diesem Zeitpunkt an bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung Erlangte an den Ersteher herauszugeben (vgl. BGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, ZIP 2007, 2375, 2376 Rn. 14).
  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für

    Nur dann, wenn der Zwangsverwalter über den Zuschlag hinaus zur fortgesetzten Verwaltung verpflichtet wird, hat dieser die vom Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten an den Ersteher auszukehren, soweit diesem die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen und die Rückzahlung des Überschusses obliegt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, IX ZR 156/06, NZM 2008, 100, Rn. 15 zitiert nach juris).

    Deshalb durfte der Beklagte diese Beträge nicht für die Zwecke der Zwangsverwaltung behalten und nicht an die Gläubiger auskehren (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, IX ZR 156/06, NZM 2008, 100).

  • OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des

    Ob § 154 ZVG in diesem engen Sinne auszulegen ist, ist aber aufgrund der neueren Entwicklungen des Insolvenzrechts, bei dem eine vergleichbare Interessenlage besteht, zweifelhaft; auch der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen (BGHZ 109, 171, 173; BGH MDR 2008, 168 f.), ob die Anwendbarkeit des § 154 ZVG auf den in § 9 ZVG genannten Personenkreis beschränkt ist.
  • LG Flensburg, 13.12.2007 - 3 O 285/07
    Der Verwalter kann dem Ersteher gegenüber ferner haften, wenn er die Zwangsverwaltung nach dem Zuschlag fortgeführt hat und dabei eine dem Ersteher zukommende Angelegenheit schuldhaft verletzt hat bzw. Handlungen vorgenommen hat, die dem Rechtskreis des Erstehers zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az.: IX ZR 156/06 , BeckRS 2007 Nr. 18757; Stöber, a.a.O., § 154 Rdnr. 2.5).

    Auch die Entscheidung vom 11.10.2007 führt lediglich aus, der Verwalter sei zu einer solchen Handlungsweise befugt ( BGH, Urteil vom 11.10.2007, IX ZR 156/06 - BeckRS 2007 Nr. 18757).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 21 U 101/16

    Wer muss die Nebenkosten abrechnen: Veräußerer oder Erwerber?

  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09

    Zwangsverwaltung: Eintrittspflicht des Zwangsverwalters in bestehende Verträge

  • LG Hamburg, 22.03.2012 - 413 HKO 91/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen;

  • OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09
  • LG Berlin, 07.10.2009 - 22 O 250/09

    Auskunfts- und Herausgabeanspruch des Erstehers

  • AG Groß-Gerau, 04.06.2009 - 65 C 383/08

    Lastentragung des Erstehers eines Grundstücks nach dem Zuschlag i.R.d.

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