Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB § 134

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  MaBV §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1; BGB §§ 134, 398
  Sicherungsabtretung der Bauträgerforderung gegen den Erwerber an die Bauträgerbank wirksam

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhalt von Vermögenswerten eines Auftraggebers durch einen Gewerbetreibenden im Falle einer unmittelbaren Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung nach Abtretung der Forderung an den Zessionar; Wirksamkeit einer sicherungshalber erfolgten Vorausabtretung der dem ...

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Gebührenstreitwertes durch das Gericht

• Judicialis

  MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; MaBV § 6 Abs. 1; ; BGB § 134

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 2
  Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Betreiben der Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann Bauträger Vergütungsansprüchen an seine Bank abtreten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  MaBV §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1; BGB §§ 134, 398
  Sicherungsabtretung der Bauträgerforderung gegen den Erwerber an die Bauträgerbank wirksam

• zbb-online.com (Leitsatz)

  MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB § 134
  Kein MaBV-Verstoß durch sicherungshalber erfolgte Vorausabtretung der dem Bauträger gegen den Erwerber zustehenden Vergütungsforderung an finanzierende Bank

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Bauträgervertrag: Zur Wirksamkeit einer üblichen Finanzierungs-Sicherungsabtretung

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsätzlich keine Unwirksamkeit der sicherungshalber erfolgenden Vorausabtretung der dem Bauträger gegen einen Erwerber zustehenden Vergütungsforderung an die finanzierende Bank

• reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorausabtretung von Forderungen aus einem Bauträgervertrag (RA Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 49/2007 Anm. 2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgervertrag: Verstößt Abtretung der Kaufpreisansprüche an Bank gegen MaBV? (IBR 2007, 680)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 179
• MDR 2008, 19
• DNotZ 2008, 436
• NZBau 2008, 58
• NZM 2008, 51
• WM 2007, 2191
• BauR 2007, 2065
• BauR 2008, 400
• ZfBR 2008, 260

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Jena, 06.12.2005 - 8 U 1084/04

  Abtretung des Kaufpreisanspruchs aus einem Bauträgervertrag an die finanzierende …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZR 235/05

  (2) Es bedarf nicht der ausdrücklichen Vereinbarung einer Zweckbindungsklausel im Abtretungsvertrag mit dem Zessionar (so aber OLG Jena, OLGR 2006, 381;… vgl. dazu Basty, ZfIR 1997, 587, 589 und Everts in: Grziwotz (Hrsg.), MaBV, § 5 Rdn. 5).

• OLG München, 18.01.2011 - 13 W 2712/10

  Der Verkehrswert der Immobilie ist maßgeblich für den Streitwert bei einer Klage …

  Weiter wurde das rechtliche Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt, § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG , das heißt die Verletzung war kausal für die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses und der Neufestsetzung des Streitwerts; vgl. zur Kausalität der Gehörsverletzung nach ZPO Zöller/Vollkommer, ZPO , 28. Auflage, § 321a Rdnr. 12. Denn die Beklagte hätte, wenn ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre, schon vor der Beschwerdeentscheidung auf die Entscheidung des BGH vom 11.10.2007, VII ZR 235/05, hingewiesen, wie sie es mit der Gehörsrügebegründung vom 27.12.2010 getan hat.

  Die Entscheidung des BGH vom 11.10.2007, VII ZR 235/05, betraf eine Klage der Käuferin mit dem Ziel, dass der beklagte Verkäufer ohne weitere Zahlungen der Klägerin dem Notar Anweisung erteilt, die Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt zu betreiben.