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   BGH, 11.10.2011 - XI ZR 415/10   

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https://dejure.org/2011,516
BGH, 11.10.2011 - XI ZR 415/10 (https://dejure.org/2011,516)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2011 - XI ZR 415/10 (https://dejure.org/2011,516)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - XI ZR 415/10 (https://dejure.org/2011,516)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 § 1 RBerG, § 1 RBerG, § 134 BGB
    Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR bezweckten Treuhandvollmacht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erlaubnispflichtigkeit einer Treuhandvollmacht zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Immobilienfonds; Schrottimmobilien; Finanzierungsdarlehen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft bezweckt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR bezweckten Treuhandvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Treuhand-Vollmachten in der Fondsgesellschaft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
    Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt stellt in der Regel keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 35
  • ZIP 2011, 2353
  • MDR 2011, 1483
  • WM 2011, 2218
  • DB 2011, 2770
  • NZG 2012, 78
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 U 97/11

    Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen §

    Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (zuletzt etwa BGH vom 11.10.2011, XI ZR 415/10, MDR 2011, 2218; Urteil vom 30.6.2009, XI ZR 291/08 - zitiert nach juris).
  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a. F. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Vertrag, der umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Fondsanteils zusammenhängenden Verträge enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG a. F. i.V.m. § 134 BGB auch eine dem Bevollmächtigten erteilte umfassende Vollmacht erfasst (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - XI ZR 415/10, WM 2011, 2218-2219,Rn. 13 unter Hinweis auf seine Urteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223, Rn. 12, vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271, Rn. 33 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542-545, Rn. 18, jeweils m. w. N. nach juris).

    Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - XI ZR 415/10, WM 2011, 2218-2219,Rn. 14 unter Hinweis auf seine Urteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223, Rn. 14 f., vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108-110, Rn. 20 und vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, WM 2007, 116-119, Rn. 16 nach juris).

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

    Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigen rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist (BGH, Urteil v. 11.10.2011, Az. XI ZR 415/10, in NJW-RR 2012, 35).

    Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Treuhänders/Auftragnehmers zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Erwerbs zusammenhängenden Verträge enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG a.F. i.V.m. § 134 BGB auch eine dem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht erfasst (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 11.10.2011, Az. XI ZR 415/10, in NJW-RR 2012, 35).

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des

    (1) Zwischen den Parteien steht die Unwirksamkeit der Vollmacht der Abwicklungsbeauftragten wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG, § 134 BGB zu Recht außer Streit (vgl. st. Rspr., BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - XI ZR 415/10 -, Rn. 13, juris).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 9 U 209/14

    Finanzierter Immobilienerwerb: Abwicklung über einen Beauftragten; Anspruch auf

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a.F. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Fondsanteils zusammenhängenden Verträge enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG a.F. i.V.m. § 134 BGB auch eine dem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht erfasst (BGH, Urt. v. 11.10.2011, XI ZR 415/10, Tz. 13, juris; BGH, Urt. v. 05.12.2006, XI ZR 341/05, Tz. 14, juris).
  • OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
    Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts unter Ziffer 3.1 der Entscheidungsgründe (s. a. BGH, Urt. v. 11.10.2011 - XI ZR 415/10, NJW-RR 2012, 35 f.).
  • LG Aurich, 17.02.2012 - 5 O 1298/11

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei einem Treuhandvertrag:

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz, dem Vorläufer des RDG, ist bei Treuhandverträgen von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigem rechtlichen Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist (vgl. BGH Urteile vom 10.10.2006 und 24.10.2006, WM 2007, 108 und 116, Urteil vom 111.10.2011, Az. XI ZR 415/10, zitiert nach juris, Rdnr. 14).
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