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   BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54139
BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,54139)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - I ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,54139)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - I ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,54139)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands

  • IWW

    § ... 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, Richtlinie 2004/48/EG, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 890 ZPO, Art. 103 Abs. 2 GG, § 98 Abs. 2 UrhG, § 18 Abs. 2 MarkenG, § 43 Abs. 2 DesignG, § 140a Abs. 3 PatG, § 24a Abs. 2 GebrMG, § 37a Abs. 2 SortSchG, § 1004 BGB, § 49 Abs. 1 FamFG, Art. 267 Abs. 1 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 5 MarkenG, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 207/2009, § 890 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

  • aufrecht.de

    Unterlassungsverpflichtung beinhaltet auch Rückruf

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts ; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von ...

  • Betriebs-Berater

    Titulierte Unterlassungsverpflichtung in einstweiliger Verfügung verpflichtet zur Aufforderung der Produktabnehmer, den Warenvertrieb vorläufig einzustellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung (hier: eines Vertriebsverbots), durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde; keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von ...

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Produkte zur Wundversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umfasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Kein Warenrückruf nach einstweiliger Verfüg

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Unterlassungstitel kann auch zum Rückruf verpflichten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beseitigungspflichten eines fortdauernden Störungszustands durch Unterlassungsschuldner

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Reichweite eines Unterlassungstitels wegen Markenverletzung

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern konkretisiert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1317
  • GRUR 2018, 292
  • WM 2018, 332
  • MIR 2018, Dok. 022
  • BB 2018, 331
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

    Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags

    Abweichend von der Verwendung des Begriffs des "Unterlassens" im allgemeinen Sprachgebrauch ist im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst und ob er den Schuldner zu einem aktiven Handeln verpflichtet (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 18 = WRP 2018, 473).

    Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter; GRUR 2018, 292 Rn. 25).

    Wer rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Produkte an Weiterverkäufer vertrieben hat, hat zur Erfüllung seiner Unterlassungspflicht diese Produkte regelmäßig zurückzurufen, um einer Fortsetzung des Störungszustands in Form des weiteren Vertriebs vorzubeugen (BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 35 - Hot Sox; GRUR 2018, 292 Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass er nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; BGH GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH GRUR 2016, 720 - Hot Sox; BGH GRUR 2016, 104 - Artikel auf Internetportal "recht§billig"; BGH GRUR 2015, 258 - CT-Paradies).

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich daher regelmäßig nicht im bloßen Nichtstun, sondern verlangt die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann, weil die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; BGH GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten).

    Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wunderversorgung; BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel).

    Auch dann nicht, wenn § 140a Abs. 3 PatG keine Sperrwirkung gegenüber anderen Vorschriften entfaltet und ein Rückruf vor Einführung des § 140a Abs. 3 PatG zwecks Umsetzung der RL 2004/48/EG auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB analog gestützt werden konnte (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte für Wundversorgung).

    Soweit der I. Zivilsenat in der Entscheidung "Produkte für Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) zwischen einer konkret drohenden weiteren Verletzungshandlung (dann Rückruf auf Grundlage des Unterlassungsanspruch) und einem Rückruf auch bei abstrakter Gefahr bzw. schlechthin (dann Rückruf aufgrund des Rückrufanspruchs) unterscheidet, teilt der Senat diese Ansicht nicht.

    Eine sofortige Befriedigung des Gläubigers bzw. eine vollständige Erfüllung des Verfügungsanspruchs und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache soll nur Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, nämlich dann, wenn der Gläubiger auf die Leistungsverfügung bzw. sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist, die dem Gläubiger ansonsten drohenden Nachteile außer Verhältnis zu den dem Schuldner drohenden Schäden stehen und nur so effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann (so auch BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; Cepl/Voß/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 940 Rn. 53; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6).

    Soweit die Gläubigerin in Anlehnung an die Entscheidung des I. Zivilsenats "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) die Ansicht vertritt, das landgerichtliche Urteil vom 18.07.2017 umfasse mit seinem Unterlassungsgebot als Minus zum Rückruf jedenfalls die Pflicht, die Abnehmerinnen aufzufordern, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.

    Der Senat beurteilt die Frage(n), ob aus einem (im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens tenorierten) Unterlassungsgebot gem. § 139 Abs. 1 PatG die Pflicht eines Schuldners folgt, seine Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform vorläufig einzustellen und diesen anzubieten, die patentverletzenden Produkte zurückzunehmen anders als der I. Zivilsenats des BGH in der Entscheidung "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292).

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

    Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben

    Die vom Landgericht angenommene Rückrufpflicht der Schuldnerin besteht aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 02.08.2017 nach Ansicht des Senats ebenso wenig wie die Pflicht, selbständige Abnehmer aufzufordern, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, welche der 1. Zivilsenat des BGH von Unterlassungstiteln, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind, erfasst ansieht (vgl. GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung).

    Auch dann nicht, wenn § 140a III PatG keine Sperrwirkung gegenüber anderen Vorschriften entfaltet und ein Rückruf vor Einführung des § 140a III PatG zwecks Umsetzung der RL 2004/48/EG auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB analog gestützt werden konnte (BGH, GRUR 2018, 292 - Produkte für Wundversorgung).

    Soweit der I. Zivilsenat in der Entscheidung "Produkte für Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) zwischen einer konkret drohenden weiteren Verletzungshandlung (dann Rückruf auf Grundlage des Unterlassungsanspruch) und einem Rückruf auch bei abstrakter Gefahr bzw. schlechthin (dann Rückruf aufgrund des Rückrufanspruchs) unterscheidet, teilt der Senat diese Ansicht nicht.

    Eine sofortige Befriedigung des Gläubigers bzw. eine vollständige Erfüllung des Verfügungsanspruchs und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache soll nur Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, nämlich dann, wenn der Gläubiger auf die Leistungsverfügung bzw. sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist, die dem Gläubiger ansonsten drohenden Nachteile außer Verhältnis zu den dem Schuldner drohenden Schäden stehen und nur so effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann (so auch BGH, GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; Cepl/Voß/Voß, § 940 Rn. 53; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6).

    ee) Soweit die Gläubigerin in Anlehnung an die Entscheidung des I. Zivilsenats "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) die Ansicht vertritt, das landgerichtliche Urteil vom 18.7.2017 umfasse mit seinem Unterlassungsgebot als Minus zum Rückruf jedenfalls die Pflicht, die Abnehmerinnen aufzufordern, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.

    Die Ansicht, die gebotene Auslegung des Unterlassungstitels könne auch im Vollstreckungsverfahren erfolgen (so BGH GRUR 2018, 292 Rdnr. 21 - Produkte zur Wundversorgung), ist damit nicht zu vereinbaren.

    Der Senat beurteilt die Frage, ob aus einem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens tenorierten Unterlassungsgebot nach § 8 Abs. 1 UWG die Pflicht eines Schuldners folgt, seine Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform vorläufig einzustellen und diesen anzubieten, die betroffenen Produkte zurückzunehmen anders als der I. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292).

  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19

    Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    Eines Ausspruchs der Vollstreckbarkeit bedarf es im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 14 = WRP 2018, 473 mwN).

    Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den engen Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache sowie aus den im Verfügungsverfahren eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners ergeben (zu allem ausführlich BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 17 ff.).

    Es reicht daher aus, wenn ihm eine tatsächliche Einwirkung möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 25).

    bb) Die spezialgesetzlich vorgesehenen Rückrufansprüche des Immaterialgüterrechts stehen - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - der Annahme von Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung nicht entgegen, weil diese in Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG ergangenen Vorschriften keinen Vorrang vor anderen Vorschriften beanspruchen (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 29).

    Hierzu zählt die Aufforderung an die Abnehmer, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 37 bis 39).

    dd) Die Annahme einer positiven Handlungspflicht aufgrund des Unterlassungsgebots verstößt - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG geregelte Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90, juris; BVerfG, GRUR 2007, 618, 619 [juris Rn. 16 bis 22]; BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Bejahung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Erstveröffentlichung und der durch die Folgeveröffentlichung verursachten Rechtsgutsverletzung auch nicht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats entgegen, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen hat und zu einer aktiven Einwirkung auf Dritte nur verpflichtet ist, wenn ihm das Handeln des Dritten wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto; Beschlüsse vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 145 - Rückruf von RESCUE-Produkten; vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 473 - Produkte zur Wundversorgung; vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 - Wirbel um Bauschutt).
  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 18/19

    Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    Eines Ausspruchs der Vollstreckbarkeit bedarf es im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 14 = WRP 2018, 473 mwN).

    Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den engen Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache sowie aus den im Verfügungsverfahren eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners ergeben (zu allem ausführlich BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 17 ff.).

    Es reicht daher aus, wenn ihm eine tatsächliche Einwirkung möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 25).

    bb) Die spezialgesetzlich vorgesehenen Rückrufansprüche des Immaterialgüterrechts stehen - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - der Annahme von Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung nicht entgegen, weil diese in Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG ergangenen Vorschriften keinen Vorrang vor anderen Vorschriften beanspruchen (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 29).

    Hierzu zählt die Aufforderung an die Abnehmer, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 37 bis 39).

    dd) Die Annahme einer positiven Handlungspflicht aufgrund des Unterlassungsgebots verstößt - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG geregelte Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90, juris; BVerfG, GRUR 2007, 618, 619 [juris Rn. 16 bis 22]; BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 24 mwN).

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

    Ein Schuldner, der kraft eines gerichtlichen Titels oder kraft Vertrags zur Unterlassung verpflichtet ist, für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, muss deshalb grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH GRUR 20156,720, Rnr. 35 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 823 [BGH 04.05.2017 - I ZR 208/15] Rn. 29 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2018, 292, Rnr. 20 - Produkte zur Wundversorgung).

    Ohne das Vorliegen solcher Umstände ist es dem Schuldner, der von der Unterlassungsverfügung betroffene Waren bereits weiterveräußert hat, aber regelmäßig zuzumuten, die Abnehmer aufzufordern, die Waren vorläufig nicht weiterzuvertreiben (BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] , Rnr. 34 Produkte zur Wundversorgung).

    Zwar führt eine Information der Abnehmer insoweit zu einer endgültigen Befriedigung des Gläubigers; dies ist jedoch - im Gegensatz zu einem endgültigen Rückruf (vgl. BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] , Rnr. 34 ff - Produkte zur Wundversorgung) für den Schuldner nicht übermäßig belastend, sondern vielmehr vergleichbar mit der auch im Eilverfahren zumutbaren Aufforderung an die Abnehmer, die Waren vorläufig nicht weiter zu vertreiben.

  • OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur

    Ist der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] - Produkte zur Wundversorgung) gehalten, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, kommt der Schuldner den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er lediglich darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird.

    Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde den Beschluss des Senats vom 19.9.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die der Streithelferin der Antragsgegnerin im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] - Produkte zur Wundversorgung).

  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 159/17

    Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

    Eine über diesen Zeitpunkt fortwirkende Dauerhandlung liegt nicht allein deswegen vor, weil Dritte die Presserklärung übernommen und auf ihrer Internetseite abrufbar halten; dies gilt ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] - Produkte zur Wundversorgung) zu den sich aus einem Unterlassungstitel möglicherweise ergebenden Handlungspflichten gegenüber Dritten.

    Aus den Grundsätzen der BGH-Entscheidung "Produkte zur Wundversorung" (GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] ) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

    "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

    Da durch die durch den Unterlassungstitel erforderliche Umfirmierung die Hauptsache vorweggenommen wird, kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen in Betracht (BGH, Beschluss vom 11.10.2017, I ZB 96/16, Rn. 34 - Produkte zur Wundversorgung).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18

    Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19

    Zurückweisung eines Verfügungsantrages

  • OLG Hamburg, 20.08.2018 - 3 U 141/17

    Unterlassener Ordnungsmittelantrag

  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

    Patent, Fachmann, Berufung, Erfindung, Beschwerde, Streitpatent, Patentanspruch,

  • OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19

    Fachmann, Patent, Erfindung, Berufung, Neuheit, Versorgung, Technik, Wirksamkeit,

  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

    Patent, Fachmann, Erfindung, Patentanspruch, Berufung, Patentverletzung, Technik,

  • LG Hamburg, 19.03.2018 - 327 O 321/17
  • LG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 3 O 276/17

    Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

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