Rechtsprechung
BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Tiegelgröße
- rechtsprechung-im-internet.de
Tiegelgröße
§ 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 308 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 EichG, § 43 Abs 2 MessEG
Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
- damm-legal.de
Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes
- IWW
§ 3 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 43 Abs. 2 MessEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...
- kanzlei.biz
Keine "Mogelpackung", wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...
- rechtsportal.de
Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ob die Größe der Umverpackung eine wettbewerbswidrige Mogelpackung darstellt ist in Hinblick auf die Verkehrserwartung beim konkreten Produkt abzustellen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wann eine irreführende Mogelpackung vorliegt: Tiegelgröße
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verbraucher erwartet im Kosmetikbereich keine Tiegel in Verpackungsgröße
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Papierfundstellen
- MDR 2018, 758
- GRUR 2018, 431
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Indem der Kläger ein auf Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter begrenztes abstraktes Verbot zum Ausgangspunkt seiner Antragsfassung gemacht und auch in der Klagebegründung allein diesen Gesichtspunkt erörtert hat, hat er sein Rechtsschutzbegehren in Ausübung der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahingehend gefasst, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt - hier: Verwendung der Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service ... Euro" - nur ein bestimmter Teil - hier: die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - der gerichtlichen Beurteilung unterliegen soll (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, NJW 2010, 616 Rn. 22 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16).Sie konnte deshalb nicht die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die ihr vorgeworfene konkrete Verletzungshandlung unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB zu beurteilen, um ihr die Möglichkeit zu geben, insoweit die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, NJW 2015, 1453 Rn. 44 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 37 mwN).
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (…BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (…BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe; GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 11 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21
Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Der Kläger ist daher gehalten, substantiiert diejenigen Aspekte darzulegen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20
Kinderzahnarztpraxis
Ein Kläger ist auch dann, wenn er - wie vorliegend - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt, gehalten, die von ihm beanstandeten Irreführungsaspekte zu benennen und substantiiert hierzu vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017- I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße). - BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und …
Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN). - BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
Es hat sich insbesondere nicht mit den Umständen auseinandergesetzt, die aus der hier maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße) für ein abweichendes Verständnis sprechen.Diese auf Erfahrungswissen basierende Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 48 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
Der Abmahnende muss daher (nur) die begangene Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht so detailliert schildern, dass dem Abgemahnten deutlich wird, was der Abmahnende konkret beanstandet und was der Abgemahnte abstellen oder künftig unterlassen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 37 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße). - OLG Karlsruhe, 08.06.2022 - 6 U 95/21 Bilden wie hier die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).
Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße).
Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat (BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße).
Maßgeblich für den Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers ist außerdem die Art und Bedeutung der angebotenen Ware oder Dienstleistung (BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße).
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 = WRP 2016, 1510 Rn. 26 - Kinderstube;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).
- OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich …
- OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
- OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17
Jagdpachtfähigkeit einer BGB -Gesellschaft
- LG Hamburg, 14.01.2022 - 308 O 130/19
Axel Springer behauptet Urheberrechtsverletzung: Wieder gegen Werbeblocker
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 168/19
Schuldnerberatung Köln
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18
Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Hamburg, 28.08.2020 - 3 W 51/20
Zulässigkeit der Werbung mit "Die Nr. 1" - Die Nr. 1 mit Sternchen
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18
Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
- BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass einer …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- OLG Hamburg, 29.11.2018 - 3 U 111/18
Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für …
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20
Eisenpräparat
- OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20
Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
- OLG Hamburg, 11.03.2021 - 3 U 33/19
klinisch belegte Wirksamkeit
- OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der …
- OLG München, 16.07.2020 - 29 U 3721/19
Alleinstellungswerbung durch Bezeichnung eines markenrechtlich geschützten …
- OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
- OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 163/20
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung eines Hotels mit 4 Sternen nach …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico"
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 136/20
Günstig wie im Supermarkt
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 203/17
signifikant bessere Bioverfügbarkeit - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung …
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- OLG Celle, 11.11.2021 - 13 U 84/20
Irreführung durch die auf einem Bio-Eier-Karton angebrachte Angabe "Eier von …
- LG Berlin, 20.12.2019 - 15 O 50/18
Bis zu 90% unter Neupreis - Preiswerbung von einem Onlineshop für …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene …
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18
Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19
Premium Filler aus Berlin
- OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21
- OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18
Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer …
- OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 6 U 137/20
Werbung eines Berufsverbandes mit Spitzenstellungsbehauptung
- OLG Hamburg, 09.04.2020 - 3 U 54/19
Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf …
- LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19
- OLG München, 14.01.2021 - 29 U 1203/20
Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der …
- OLG Hamburg, 10.12.2020 - 3 U 114/20
- KG, 30.06.2020 - 5 U 74/19