Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2017 - VII ZR 46/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41781
BGH, 11.10.2017 - VII ZR 46/15 (https://dejure.org/2017,41781)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - VII ZR 46/15 (https://dejure.org/2017,41781)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - VII ZR 46/15 (https://dejure.org/2017,41781)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 7 VOB/B 2002, § 8 Nr 3 VOB/B 2002
    Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen

  • Jurion

    Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber; Rüge der fehlenden bauaufsichtlichen Zulassung von Riffeldübeln als Sachmangel; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B (2002) § 4 Nr. 7; VOB/B (2002) § 8 Nr. 3
    Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber; Rüge der fehlenden bauaufsichtlichen Zulassung von Riffeldübeln als Sachmangel; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber; Rüge der fehlenden bauaufsichtlichen Zulassung von Riffeldübeln als Sachmangel; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung aus wichtigem Grund: Können weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung aus wichtigem Grund: Können weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden? (IBR 2017, 667)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 50
  • MDR 2017, 1419
  • NZBau 2018, 32
  • BauR 2018, 255
  • ZfBR 2018, 51



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Kündigungsrelevante Umstände, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits objektiv vorlagen, aber erst nachträglich bekannt wurden, können uneingeschränkt nachgeschoben werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 157, 158; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50 Rn. 24; BAG, BAGE 86, 88; Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 626 Rn. 34; Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 626 Rn. 119; jurisPK-BGB/Weth, aaO § 626 Rn. 12; Staudinger/Preis, aaO § 626 Rn. 66 f; BeckOGK-BGB/Günther, 2019, § 626 Rn. 245; BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 626 Rn. 63; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 626 Rn. 126).
  • KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

    Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil

    Dass die Beklagte in ihrem Kündigungsschreiben diesen Umstand nicht als Kündigungsgrund angegeben hat, ist ebenfalls unerheblich, weil er objektiv bereits damals vorlag und die Beklagte ihn deshalb "nachschieben" konnte (BGH, Beschluss vom 11.10.2017, VII ZR 46/15).
  • OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18

    Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!

    Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, die bereits im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorgelegen haben, trägt allein dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen einer Kündigung aus wichtigem Grund der Kündigungsgrund nicht angegeben werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2005 - II ZR 18/03, NJW 2005, 3069, juris Rn. 12 für eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v. 11.10.2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50, juris Rn. 24).

    Eine Fristsetzung muss vielmehr auch bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen erfolgt sein (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50, juris Rn. 25; HansOLG Bremen, Urt. v. 05.05.2011 - 5 U 41/10, juris Rn. 29, 31).

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