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   BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15   

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https://dejure.org/2018,50759
BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15 (https://dejure.org/2018,50759)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - I ZR 259/15 (https://dejure.org/2018,50759)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - I ZR 259/15 (https://dejure.org/2018,50759)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Curapor

  • IWW

    § 24 Abs. 2 MarkenG, § ... 561 ZPO, § 24 MarkenG, §§ 14, 18 MarkenG, 15, 17 MarkenG, § 18 Abs. 1 MarkenG, § 18 Abs. 2 MarkenG, § 18 Abs. 3 MarkenG, Art. 14 GG, § 18 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, § 18 Abs. 1, 2 MarkenG, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 Abs. 2 GMV, Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und des Rückrufs (hier: Wundverband "Curapor"); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen des Eingriffs in das geschützte Eigentum; Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke ...

  • Betriebs-Berater

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor

  • rewis.io

    Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und des Rückrufs (hier: Wundverband "Curapor"); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen des Eingriffs in das geschützte Eigentum; Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Curapor

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Vernichtung und des Rückrufs markenrechtswidrig gekennzeichneter Waren nach § 18 Abs. 1 MarkenG unterliegt in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Markenverletzung: Strenge Anforderungen an Unverhältnismäßigkeit von Rückruf und Vernichtungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke mit dem Erhaltungsinteresse des Verletzers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke mit dem Erhaltungsinteresse des Verletzers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.03.2019)

    Re-Importe: Ein kleiner Aufkleber macht noch keine Umverpackung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 180
  • MDR 2020, 181
  • GRUR 2019, 518
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21

    Abgemahnter hat Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung der Abmahnkosten

    Aufgrund der durch den Verletzer im Einzelfall zu bestimmenden effektiven Maßnahmen bei einem Rückruf aus den Vertriebswegen reicht für eine Bestimmtheit des Tenors die konkrete Bezeichnung der vom Rückruf erfassten Gegenstände aus (Senat, Urteil vom 8. April 2015 - 6 U 92/13, S. 26 f, nicht veröffentlicht; ebenso LG Mannheim, InstGE 12, 200 [juris Rn. 175]; siehe auch - ohne Entscheidung dieser Frage - BGH, GRUR 2019, 518 - Curapor).

    Gerade eine insofern weniger einschneidende Verurteilung ist günstig, um den von der Anschlussberufung angeführten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Blick auf das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum des Schuldners (siehe dazu BGHZ 166, 233 Rn. 52 - Parfümtestkäufe; GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor) zu wahren.

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
    So sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Rückruf- bzw. Vernichtungsinteresse des Patentinhabers und das Erhaltungsinteresse des Verletzers abzuwägen (BGH, GRUR 1997, 899, 901- Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, GRUR-RS 2015, 06710; Rinken in: Fitzner/Lutz/Bodewig, BeckOK Patentrecht, 18. Edition, Stand: 15.07.2020, § 140a Rz. 30.1 und 46).

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor).

    Auch wenn bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit neben den wirtschaftlichen Folgen der Vernichtung insbesondere auch die mit der Vernichtung angestrebte Generalprävention sowie der Sanktionierungsgedanke in die Überlegungen einzubeziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2019, 518 - Curapor; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. D, Rz. 852), kommt zu Gunsten der Beklagten bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation hinzu, dass die Beklagte zu 2. jedenfalls keine besonders schwere Schuld trifft.

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 6 O 87/20
    Insbesondere bei schuldlosem Handeln des Verletzers werden bei der Abwägung, ob und durch welche Maßnahmen dem Gebot der Beseitigung des rechtsverletzenden Zustands auf andere Weise genügt ist, aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechend geringere Anforderungen zu stellen sein (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).

    Im Rahmen der Abwägung ist außerdem die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers (vgl. BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; BGH, GRUR 2006, 504 Rn. 52 - Parfümtestkäufe) und Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor) einzubeziehen.

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung, etwa die sichere und dauerhafte Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung, zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).

    Da die Bestimmung des § 18 Abs. 3 MarkenG auf die Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall abstellt, können die genannten Umstände ein mehr oder weniger starkes Gewicht haben, eine schematische Prüfung verbietet sich (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
    Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten (zum Markenrecht: BGHZ 135, 183 = GRUR 1997, 899, 901 = WRP 1997, 1189 - Vernichtungsanspruch; BGHZ 198, 159 = GRUR 2013, 1161 - Hard Rock Cafe; GRUR 2019, 518, 519 f. - Curapor).

    So sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Rückruf- bzw. Vernichtungsinteresse des Patentinhabers und das Erhaltungsinteresse des Verletzers abzuwägen (BGH, GRUR 1997, 899, 901- Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, GRUR-RS 2015, 06710; Rinken in: Fitzner/Lutz/Bodewig, BeckOK Patentrecht, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 140a Rz. 27 und 47).

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor).

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

    Kippachsentor mit integrierter Tür

    Vor diesem Hintergrund erscheint es selbst unter Einbeziehung der mit der Vernichtung angestrebten Generalprävention sowie dem Sanktionsgedanken (vgl. BGH, GRUR 2019, 518 - Curapor; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 15, 19 - Bodenbelag; Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714 - Hubsäule; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. D, Rz. 852) unverhältnismäßig, die Beklagte zu 1) allein wegen der fehlenden dauerhaften Anbringung des Kappenelements zu einer Vernichtung des gesamten Tores zu verurteilen.
  • OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16

    HD+ - Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung, etwa die sichere und dauerhafte Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung, zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 259/15, BeckRS 2018, 40127, Rn. 21 - Curapor).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16

    Patentverletzungsstreit: Auslegung der Klageanträge; Vernichtungsanspruch des

    Da die Bestimmung des § 140a Abs. 4 PatG auf die Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall abstellt, können die genannten Umstände ein mehr oder weniger starkes Gewicht haben, eine schematische Prüfung verbietet sich (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 mwN - Curapor (Markenrecht)).
  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2020 - 8 O 15/20
    Bei einer solchen Fallgestaltung sei das Markenrecht gem. Art. 13 Abs. 1 GMV (= Art. 15 Abs. 1 UMV) erschöpft (EuGH, GRUR 2018, 736, Rn. 36-38 - Junek Europ Vertrieb/Lohmann & Rauscher International; vgl. zum Vorstehenden im Ganzen auch: BGH, GRUR-RS 2018, 40133, Rn. 12 ff. - Suprasorb; BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 35 ff - Curapor).

    Durch das Überkleben und Verdecken der Marke wurde der spezifische Gegenstand der Klagemarke beeinträchtigt, der darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Herkunft der mit ihr versehenen Ware zu garantieren (Herkunftsfunktion) (Rückschluss aus den Entscheidungen BGH, GRUR-RS 2018, 40133, Rn. 22 - Suprasorb; BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 45 - Curapor und BGH, GRUR-RS 2018, 40129, Rn. 24 - GAZIN, in denen hervorgehoben wird, dass dort u.a. keine Verdeckung der Marke stattgefunden habe, welche eine Beeinträchtigung der Markenfunktion hätte darstellen können).

  • LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
    Dazu gehören neben der Schwere des Schutzrechtseingriffs und dem Grad des Täterverschuldens auch das Rückruf-/Entfernungsinteresse des Verletzten, das entgegengesetzte Verhaltensinteresse des Verletzers sowie die Gesichtspunkt der Generalprävention und der Sanktionierung für ein rechtsverletzendes Tun (BGH GRUR 2019, 518 - Curapor).
  • LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (vgl. zum Markenrecht BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor, Kühnen, Hdb. Patentverletzung, 13. Auflage 2021, Kap. D Rn. 852 ff., Rinken in BeckOK Patentrecht, 17. Edition 2020, § 140a Rn. 30.1).
  • LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 49/20
  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 55/19

    Kinderoller II

  • LG Düsseldorf, 21.06.2022 - 4c O 96/18

    Klammergreifer

  • LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 35/19

    Motorfahrzeug

  • LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
  • LG Düsseldorf, 01.04.2021 - 4b O 108/19

    Sanitäres Einbauteil

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