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   BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15   

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https://dejure.org/2018,50759
BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15 (https://dejure.org/2018,50759)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - I ZR 259/15 (https://dejure.org/2018,50759)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - I ZR 259/15 (https://dejure.org/2018,50759)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Curapor

  • IWW

    § 24 Abs. 2 MarkenG, § ... 561 ZPO, § 24 MarkenG, §§ 14, 18 MarkenG, 15, 17 MarkenG, § 18 Abs. 1 MarkenG, § 18 Abs. 2 MarkenG, § 18 Abs. 3 MarkenG, Art. 14 GG, § 18 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, § 18 Abs. 1, 2 MarkenG, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 Abs. 2 GMV, Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und des Rückrufs (hier: Wundverband "Curapor"); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen des Eingriffs in das geschützte Eigentum; Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke ...

  • Betriebs-Berater

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor

  • rewis.io

    Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und des Rückrufs (hier: Wundverband "Curapor"); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen des Eingriffs in das geschützte Eigentum; Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Curapor

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Vernichtung und des Rückrufs markenrechtswidrig gekennzeichneter Waren nach § 18 Abs. 1 MarkenG unterliegt in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Markenverletzung: Strenge Anforderungen an Unverhältnismäßigkeit von Rückruf und Vernichtungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke mit dem Erhaltungsinteresse des Verletzers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke mit dem Erhaltungsinteresse des Verletzers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.03.2019)

    Re-Importe: Ein kleiner Aufkleber macht noch keine Umverpackung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 180
  • MDR 2020, 181
  • GRUR 2019, 518
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

    Kippachsentor mit integrierter Tür

    Vor diesem Hintergrund erscheint es selbst unter Einbeziehung der mit der Vernichtung angestrebten Generalprävention sowie dem Sanktionsgedanken (vgl. BGH, GRUR 2019, 518 - Curapor; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 15, 19 - Bodenbelag; Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714 - Hubsäule; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. D, Rz. 852) unverhältnismäßig, die Beklagte zu 1) allein wegen der fehlenden dauerhaften Anbringung des Kappenelements zu einer Vernichtung des gesamten Tores zu verurteilen.
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
    So sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Rückruf- bzw. Vernichtungsinteresse des Patentinhabers und das Erhaltungsinteresse des Verletzers abzuwägen (BGH, GRUR 1997, 899, 901- Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, GRUR-RS 2015, 06710; Rinken in: Fitzner/Lutz/Bodewig, BeckOK Patentrecht, 18. Edition, Stand: 15.07.2020, § 140a Rz. 30.1 und 46).

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor).

    Auch wenn bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit neben den wirtschaftlichen Folgen der Vernichtung insbesondere auch die mit der Vernichtung angestrebte Generalprävention sowie der Sanktionierungsgedanke in die Überlegungen einzubeziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2019, 518 - Curapor; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. D, Rz. 852), kommt zu Gunsten der Beklagten bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation hinzu, dass die Beklagte zu 2. jedenfalls keine besonders schwere Schuld trifft.

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 6 O 87/20
    Insbesondere bei schuldlosem Handeln des Verletzers werden bei der Abwägung, ob und durch welche Maßnahmen dem Gebot der Beseitigung des rechtsverletzenden Zustands auf andere Weise genügt ist, aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechend geringere Anforderungen zu stellen sein (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).

    Im Rahmen der Abwägung ist außerdem die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers (vgl. BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; BGH, GRUR 2006, 504 Rn. 52 - Parfümtestkäufe) und Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor) einzubeziehen.

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung, etwa die sichere und dauerhafte Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung, zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).

    Da die Bestimmung des § 18 Abs. 3 MarkenG auf die Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall abstellt, können die genannten Umstände ein mehr oder weniger starkes Gewicht haben, eine schematische Prüfung verbietet sich (BGH, GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
    Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten (zum Markenrecht: BGHZ 135, 183 = GRUR 1997, 899, 901 = WRP 1997, 1189 - Vernichtungsanspruch; BGHZ 198, 159 = GRUR 2013, 1161 - Hard Rock Cafe; GRUR 2019, 518, 519 f. - Curapor).

    So sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Rückruf- bzw. Vernichtungsinteresse des Patentinhabers und das Erhaltungsinteresse des Verletzers abzuwägen (BGH, GRUR 1997, 899, 901- Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, GRUR-RS 2015, 06710; Rinken in: Fitzner/Lutz/Bodewig, BeckOK Patentrecht, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 140a Rz. 27 und 47).

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 - Curapor).

  • OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16

    Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts in

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung, etwa die sichere und dauerhafte Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung, zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 259/15, BeckRS 2018, 40127, Rn. 21 - Curapor).
  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 55/19

    Kinderoller II

    Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) verpflichtet letztere, alle ihr zu Verfügung stehenden und zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die weitere oder erneute Zirkulation patentverletzender Gegenstände in den Vertriebswege auszuschließen (vgl. BGH, GRUR 2017, 785, 786 - Abdichtsystem (10. ZS); GRUR 2019, 518 - Curapor (1. ZS)).
  • LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 35/19

    Motorfahrzeug

    Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (vgl. zum Markenrecht BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor, Kühnen, Hdb. Patentverletzung, 12. Auflage 2020, Kap. D Rn. 709 ff., Rinken in BeckOK Patentrecht, 17. Edition 2020, § 140a Rn. 30.1).
  • LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
    Gewisse Schäden beim Verletzer sind oft unvermeidbare Folge der Ansprüche aus § 140a PatG und stellen dessen Verhältnismäßigkeit nicht ohne weiteres in Frage (BGH GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518 - Curapor [jeweils zum MarkenG]).
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