Rechtsprechung
BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf tatsächliche Umstände stützen will, die der Sachverhaltsschilderung in der zugelassenen Anklage nicht zu entnehmen sind - Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung - Bedeutung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 265 Abs. 4
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 190
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (RG JW 1926, 1216 Nr. 6; BGHSt 19, 141, 142 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]/143; 28, 196, 197/198; BGH, Beschl. vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 476/76 - bei Holtz MDR 1977, 108; BGH, Beschl. vom 11. Mai 1979 - 5 StR 524/79 - bei Holtz MDR 1980, 107).Das gilt auch, wenn die Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung die Tatzeit betrifft, ohne daß der Schuldvorwurf dadurch eine wesentliche Veränderung erfährt (BGHSt 19, 141, 144 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH…, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807).In einem solchen Falle kommt "hilfsweise" nur eine Vernehmung des Zeugen durch den ersuchten Richter in Betracht, wenn sie einen Gewinn für die Wahrheitsfindung verspricht (BGHSt 22, 118, 121).
- BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Das gilt auch, wenn die Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung die Tatzeit betrifft, ohne daß der Schuldvorwurf dadurch eine wesentliche Veränderung erfährt (BGHSt 19, 141, 144 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).
- BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807). - BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63
Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75). - BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66
Gewährung des rechtlichen Gehörs über den für die Verurteilung wesentlichen …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75). - BGH, 28.10.1976 - 4 StR 476/76
Notwendigkeit eines Hinweises bei einem neuen für die Verurteilung wesentlichen …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (RG JW 1926, 1216 Nr. 6; BGHSt 19, 141, 142 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]/143; 28, 196, 197/198; BGH, Beschl. vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 476/76 - bei Holtz MDR 1977, 108; BGH, Beschl. vom 11. Mai 1979 - 5 StR 524/79 - bei Holtz MDR 1980, 107). - BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Anordnung einer kommissarischen Vernehmung vor dem amerikanischen Richter - …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807). - BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (RG JW 1926, 1216 Nr. 6; BGHSt 19, 141, 142 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]/143; 28, 196, 197/198; BGH, Beschl. vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 476/76 - bei Holtz MDR 1977, 108; BGH, Beschl. vom 11. Mai 1979 - 5 StR 524/79 - bei Holtz MDR 1980, 107). - BGH, 15.05.1979 - 5 StR 746/78
Unerreichbarkeit eines im Ausland an einem bekannten Ort lebenden Zeugen; …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807). - BGH, 23.10.1979 - 5 StR 524/79
Veränderung des Schuldvorwurfs nach Verlesung der Anklage und des …
- RG, 06.12.1912 - II 445/12
Darf der Antrag, einen Zeugen, dessen Ladung zur Hauptverhandlung nicht …
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Wie die Beweiswürdigung im einzelnen aussehen würde, brauchte und konnte das Tatgericht nicht in Vorwegerklärungen darlegen (vgl. BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80). - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
Andere Strafsenate haben die Tatzeitänderung - teils tragend - dem Fall sonstiger Änderungen der Sachlage gleichbehandelt (BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422, 423; 1998, 26, 27; StV 1991, 502, 503; 1995, 116;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8; BGH, Beschl. vom 6. Mai 199B - 1 StR 196/97). - BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90
LSD - Gewalt - Gewaltanwendung
Die Veränderung der entscheidungserheblichen Tatsachen und ihre Einbeziehung in die Entscheidungsfindung des Gerichts muß für den Angeklagten jedoch so deutlich erkennbar sein, da er sich dazu äußern und seine Verteidigung darauf einstellen kann (BGHSt 28, 196 (197);… BGHR StPO § 265 Abs. 4 - Hinweispflicht 3, 4, 5, 8; BGH NStZ 1981, 190 (191); 1984, 422; 1985, 325).
- BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98
Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …
Wird eine solche Veränderung während einer Zeugenvernehmung als Möglichkeit erkannt, so kann durch vielfältige Handlungen oder Ausdrucksweisen verfahrensrechtlich einwandfrei dieser Umstand den Prozeßbeteiligten deutlich gemacht werden (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 6, 12; BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422, 423; 1998, 26, 27). - BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85
Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
Zu einer Beweisaufnahme im Ausland oder zu der Teilnahme an einer Beweisaufnahme im Ausland war die Strafkammer nicht verpflichtet (vgl. BGH StrVert 1981, 601; 1984, 60; BGH wistra 1984, 77; BGH, Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80; Urt.vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 512/81;… Urt. vom 17. Mai 1984 - 4 StR 139/84). - BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88
Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …
Für den speziellen Fall der Tatzeitveränderung gilt nichts anderes (BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422 f.). - BGH, 15.01.1991 - 1 StR 603/90
Verfahrensrüge hinsichtlich Aufklärungsmangel wegen Vernehmung der mittelbaren …
Ausreichend ist vielmehr, daß der Angeklagte aus dem Gang der Verhandlung erfährt, daß das Gericht die Verurteilung auf eine andere tatsächliche Grundlage stellen will, die in der zugelassenen Anklage nicht enthalten ist (BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; 28, 196; BGH NStZ 1981, 190; 1984, 422;… vgl. auch BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3 und § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 2). - OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01
förmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der …
Es genügt vielmehr, wenn die Angeklagten - wie hier - "durch den Gang der Hauptverhandlung" oder auf andere Weise (Befragung) davon unterrichtet worden sind, welche Veränderung der Sachlage das Gericht in Betracht zieht ( vgl. dazu BGHSt 19, 141, 143; 28, 196, 198; BGH NStZ 1981, 190; StV 1988, 329; 1995, 116; 1996, 584, 585;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3 u. § 265 Abs. 4 Hinweis 4 ). - BGH, 24.01.1995 - 1 StR 528/94
Zeugenvernehmung - Beweiswürdigung - Wahrheitsfindung - Ausländische …
Unabhängig davon, ob die brasilianischen Behörden dem zugestimmt hätten, ist es, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dem erkennenden Gericht die Pflicht aufzuerlegen, einen Teil der Hauptverhandlung ... im Ausland am Aufenthaltsort eines Zeugen durchzuführen, wenn der Zeuge nicht bereit ist, in der Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts zu erscheinen" (Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80 (S. 8); im Ergebnis ebenso BGH NStZ 1985, 375 m.w. Nachw.). - BGH, 15.01.1985 - 1 StR 707/84
Einbeziehung nicht in der Anklage erwähnter in der Hauptverhandlung bekannt …
- OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss (BZ) 6/02
Bußgeldverfahren: Beweiskraft des Protokolls bezüglich Verletzung der …
- BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83
Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
- BayObLG, 18.12.1992 - 1St RR 227/92
Verurteilung; Strafgesetz; Tatsachen; Gesichtspunkt; Actio libera in causa; …
- BGH, 29.10.1981 - 4 StR 512/81
Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung auf Grund eines Wohnortes der …
- BGH, 17.12.1986 - 2 StR 554/86
Rüge des pflichtwidrigen Unterlassens, den Angeklagten und seine Verteidigung auf …
- BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85
- OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss BZ 6/02
Beurkundung; Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Bußgeldbescheid; …