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   BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80   

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https://dejure.org/1981,1011
BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80 (https://dejure.org/1981,1011)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - VIII ZR 269/80 (https://dejure.org/1981,1011)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80 (https://dejure.org/1981,1011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sicherung eines Geldkredits durch Globalzession - Abtretung eines Anspruchs auf Kaufpreiszahlung aus der Lieferung einer Fasstransportanlage - Streitigkeit um das bessere Recht an der Restforderung - Grundsatz der Priorität betreffend das Verhältnis mehrerer Abtretungen derselben Forderung zueinander - "Regressloser" Forderungsverkauf - Auslegung einer Einziehungsermächtigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung einer im Globalzessionsvertrag dem Zedenten erteilten Einziehungsermächtigung in bezug auf die Weiterveräußerung vorausabgetretener Forderungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Forderungseinzug und nochmalige Abtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 283
  • NJW 1982, 1630
  • NJW 1982, 571
  • ZIP 1982, 40
  • MDR 1982, 482
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Ist die Bestimmung des § 402 BGB vertraglich abbedungen, erlangt der Zessionar durch den grundsätzlich eröffneten freien Widerruf der Einziehungsermächtigung (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 290) nicht den Zugriff auf die Patientendaten zurück.
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    (2) Das dafür notwendige schutzwürdige Eigeninteresse des Klägers an der Durchsetzung dieser Ansprüche (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349, vom 28. Januar 2011 - V ZR 145/10, BGHZ 188, 157 Rn. 9 und vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, NJW 2017, 486 Rn. 8, 10; BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288) ergibt sich aus seinem Mietvertrag über das Anwesen mit Frau L. Den ihm danach geschuldeten Besitz konnte ihm diese nicht verschaffen, weil die Beklagte die Herausgabe und Räumung des Anwesens verweigert.

    Dem Prozessstandschafter kann aber eine weitergehende Einziehungsermächtigung erteilt sein (BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288).

  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

    Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem

    e) Zur Begründung der Klageabweisung und ihrer auf § 812 BGB gestützten Widerklage (vgl. dazu BGHZ 35, 165, 170; 82, 283, 286) [BGH 11.11.1981 - VIII ZR 269/80]beruft sich die Beklagte auf die Regelung über den verlängerten Eigentumsvorbehalt in ihren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen.
  • BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft:

    Die Berechtigung des Ermächtigten, Leistung an sich selbst zu fordern, kann ohne weiteres Inhalt einer Einziehungsermächtigung sein (vgl. MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 49; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn. 32; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 39; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 164 f.; Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 f.; Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98, WM 2002, 650, 652).
  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83

    Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit

    Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtsprechung zwar dann als zulässig angesehen, wenn der Standschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des fremden Rechtes hat (vgl. z.B. RGZ 166, 218, 238; BGHZ 4, 153, 164 [BGH 10.12.1951 - GSZ - 3/51]; 82, 283, 288) [BGH 11.11.1981 - VIII ZR 269/80].
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    Diese machen durch die Formulierung, "alles zu unternehmen, was zur Sicherung der Grundpfandschulden ? notwendig ist" schlüssig und damit ausreichend (BGH, Urteile vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 -NJW 1989, 1932 unter 1 m.w.N. und vom 3. Juli 2002 - XII ZR 234/99 -NJW-RR 2002, 1377 unter 4) sowohl die Ermächtigung als auch den Willen deutlich, dass die Ermächtigung durch die KfW auf die Klägerin weiter übertragen werden darf (vgl. BGHZ 82, 283, 288 f.).
  • BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10

    Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im

    Die Vorschrift des § 168 Abs. 1 InsO lässt demnach keinen Zweifel daran, dass die Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO deutlich weiter geht als eine rechtsgeschäftliche Einziehungsermächtigung, die nach ihrem Zweck einen Forderungsverkauf oder eine Übertragung der Ermächtigung üblicherweise zwar ausschließt, die aber auch rechtsgeschäftlich über die üblichen Grenzen hinaus erweitert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 ff unter III. 1. und 2.; vom 12. Februar 1998 - I ZR 5/96, NJW 1998, 3205, 3206 unter II. 1. c) aE).
  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 5/96

    Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des

    Denn durch die Einräumung der Befugnis, ein fremdes Recht im eigenen Namen einzuklagen, wird lediglich ein streng zweckgebundener Forderungsausschnitt auf den Prozeßstandschafter übertragen, der von dem Einziehungszweck abweichende Verfügungen - beispielsweise eine Übertragung - grundsätzlich nicht zuläßt (vgl. BGHZ 82, 283, 288; MünchKommBGB-Roth, 3. Aufl., § 398 Rdn. 46; Jauernig/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 398 Rdn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2006 - 22 U 149/05

    Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines "Montagsautos"

    Eine Einziehungsermächtigung erlaubt dem Einziehenden die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung in der Weise, dass er befugt ist, die ihm nicht übertragene Forderung in eigenem Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen (vgl. BGHZ 4, 153; BGHZ 82, 283; BGH, NJW 1996, 726; Münchener Kommentar-Roth, BGB, 4. Auflage, § 398, Rdnr. 46; Zöller, ZPO, 25. Auflage, vor § 50, Rdnr. 51; vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rdnr. 855 f).
  • KG, 21.03.2006 - 13 U 46/05

    Prätendentenstreit im Hinterlegungsverfahren: Schuldbefreiende Hinterlegung bei

    Denn durch die Einräumung der Befugnis, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, wird lediglich ein streng zweckgebundener Forderungsausschnitt auf den Ermächtigten übertragen, der von dem Einziehungszweck abweichende Verfügungen - beispielsweise eine Übertragung - grundsätzlich nicht zulässt (vgl. BGHZ 4, 153; BGHZ 82, 283 ; BGH NJW 1998, 3205, MünchKomm-Roth, BGB, 3. Aufl., § 398 Rdn. 46; Jauernig/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 398 Rdn. 26).

    Eine solche Verfügungsbefugnis, die sich nur aus einer Einwilligung der Klägerin i.S.d. § 185 Abs. 1 BGB ableiten könnte, ergibt sich auch nicht aus dem Recht zur Verwertung, denn dies würde den beabsichtigten Sicherungszweck unterlaufen (BGHZ 82, 283).

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 471/07

    Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 79/04

    Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 17 U 136/05

    Verfügung eines Nichtberechtigten: Keine Entreicherung wegen erbrachter

  • OLG Naumburg, 27.02.2001 - 11 U 154/00

    Berechtigung zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • SG München, 27.02.2015 - S 38 KA 111/15

    Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung -

  • SG München, 27.02.2015 - S 38 KA 138/15

    Regelungsanordnung hinsichtlich der vollen Auszahlung der Abschlagszahlung von

  • SG München, 27.02.2015 - S 38 KA 139/15

    Verpflichtung einer Krankenkasse auf vollständige Auszahlung einer

  • OLG Hamburg, 28.06.1984 - 6 U 6/84
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