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   BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90   

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https://dejure.org/1991,1849
BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90 (https://dejure.org/1991,1849)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1991 - II ZR 256/90 (https://dejure.org/1991,1849)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1991 - II ZR 256/90 (https://dejure.org/1991,1849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung einer Revision nach DDR-ZPO - Sofortige Beschwerde - Berufungsabweisung durch Bezirksgericht der DDR - Inkrafttreten des Einigungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Behandlung einer Revision gegen unzulässige Berufung beim Obersten Gericht der ehemaligen DDR als sofortige Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige BGH-Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1630
  • MDR 1992, 72
  • VersR 1992, 379
  • WM 1992, 119
  • BB 1992, 524
  • AnwBl 1992, 139
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    Denn der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass das Rechtsmittelgericht auf dem vom unteren Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste, vielmehr hat es das Verfahren so weiterzubetreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre ( BGH Urteil vom 23. November 2007 - LwZR 11/06 - NL-BzAR 2008, 79, 80,Übergang vom Beschwerde- in das Berufungsverfahren; Beschlüsse vom 11. November 1991 - II ZR 256/90 - MDR 1992, 72, 73 ; BGHZ 115, 162, 165 , Übergang vom Revisions- zum Rechtsbeschwerdeverfahren; vom 3. November 1988 - LwZB 2/88 - BGHR LwVG § 48 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittel 1, Übergang vom Beschwerde- in das Berufungsverfahren und vom 24. November 1965 - VIII ZR 168/65 - MDR 1966, 232, Übergang vom Berufungs- in das Beschwerdeverfahren; MünchKomm/Rimmelspacher ZPO 3. Aufl. vor §§ 511 ff. Rdn. 88; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. Einleitung Rechtsmittel Rdn. 49; Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. vor § 511 Rdn. 33).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

    (1) Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass das Rechtsmittelgericht auf dem vom unteren Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste, vielmehr hat es das Verfahren so weiterzubetreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Urteil vom 23. November 2007 - LwZR 11/06, NL-BzAR 2008, 79, 80, Übergang vom Beschwerde- in das Berufungsverfahren; Beschlüsse vom 11. November 1991 - II ZR 256/90, MDR 1992, 72, 73; BGHZ 115, 162, 165, Übergang vom Revisions- zum Rechtsbeschwerdeverfahren; vom 3. November 1988 - LwZB 2/88, BGHR LwVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittel 1, Übergang vom Beschwerde- in das Berufungsverfahren und vom 24. November 1965 - VIII ZR 168/65 - MDR 1966, 232, Übergang vom Berufungs- in das Beschwerdeverfahren; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., vor §§ 511 ff. Rdn. 88; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., Einleitung Rechtsmittel, Rdn. 49; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 511 Rdn. 33).
  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09

    Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG;

    Dieser besagt, dass in den Fällen, in denen aufgrund eines widersprüchlichen Verfahrens des Gerichts auch der Grundsatz der formellen Anknüpfung (vgl. oben) keine eindeutige Bestimmung der Rechtsmittelzuständigkeit ermöglicht, der durch die Entscheidung Betroffene wahlweise jedes der Rechtsmittel einlegen kann, die nach dem widersprüchlichen Inhalt der Entscheidung ernstlich in Betracht kommen (BGH DtZ 1992, 50f; NJW-RR 1995, 379f; 1997, 55f).

    Dies rechtfertigt es aber nicht, das Rechtsmittelgericht zu einer Sachentscheidung in einem objektiv nicht gegebenen Verfahren zu zwingen (BGH NJW-RR 1995, 379f; ähnlich DtZ 1992, 50f).

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91

    Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

    Während § 519b ZPO in diesem Falle zwingend die Verwerfung der Berufung als unzulässig vorschreibt, hatte das Berufungsgericht nach § 157 Abs. 2 Nr. 2 DDR-ZPO eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob im konkreten Fall aus dem Fehlen der Berufungsanträge oder der Berufungsbegründung die Unzulässigkeit der Berufung herzuleiten war (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 1991 - II ZR 256/90 - DtZ 1992, 50, 51, Kommentar zur DDR-ZPO aaO. § 157 Nr. 2.2.).
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