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   BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1225
BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91 (https://dejure.org/1993,1225)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1993 - I ZR 315/91 (https://dejure.org/1993,1225)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1993 - I ZR 315/91 (https://dejure.org/1993,1225)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Preisangaben - Warenendpreis - Finanzierungskosten - Zahlungsaufschub - Vermittlung eines Bankdarlehns - Effektiver Jahreszins

  • werbung-schenken.de

    Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten

    UWG § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 4 Abs. 1; UWG § 1
    "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; Angabe des effektiven Jahreszinses bei Angebot eines Kredits ohne zusätzliche Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 302
  • MDR 1994, 461
  • GRUR 1994, 311
  • WM 1994, 399
  • BB 1994, 962
  • DB 1994, 725
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III; Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten").
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 171/97

    Sicherungsschein - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Die Klägerin hat - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag - Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 f. = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten"; Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, Umdr. S. 11 - Preisknaller).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

    Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer

    Sie hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA): BGH GRUR 1992, 176, 177 - "Abmahnkostenverjährung"; BGH GRUR 1994, 311, 312 - "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; BGH GRUR 2001, 450, 453 - "Franzbranntwein-Gel").
  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

    Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung

    Die Klägerin hat - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag - Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 f. = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten").
  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05

    Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail

    Die Klägerin hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus GoA BGH, GRUR 1992, 176, 177 - "Abmahnkostenverjährung"; BGH, GRUR 1994, 311, 312 - "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; BGH, GRUR 2001, 450, 453 - "Franzbranntwein-Gel").
  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

    Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Dessen Angabe ist zur Erreichung von Preisklarheit und Preiswahrheit auch dann erforderlich und zumutbar, wenn er im Geschäftslokal der Beklagten von keinem Letztverbraucher tatsächlich entrichtet werden muß, weil diese allein anspruchsberechtigte Kassenmitglieder bedient (vgl. zu § 4 Abs. 1 PAngV: BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten).
  • OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99

    Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung;

    Gleichwohl lässt sich ein Zahlungsaufschub ohne Aufschlag zulässig ankündigen, gewähren und somit wettbewerblich einsetzen (vgl. BGH, GRUR 1994, 311, 312 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten).
  • LG München I, 12.11.2008 - 21 O 3262/08

    Urheberrechtsschutz: Partnerschaftsanzeigen als persönliche geistige Schöpfung

    Unerheblich ist, welche Rechtsgrundlage man zur Begründung dieses Anspruches hier heranziehen möchte: Sowohl die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 97 Abs. 1 UrhG (für seit dem 1. September 2008 erfolgte Verletzungen wird die Erstattung der Abmahnkosten als Schadensersatz jetzt sogar ausdrücklich in § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geregelt), als auch die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (siehe dazu nur BGHZ 115, 210 (212) - Abmahnkostenverjährung; BGH, NJW-RR 1994, 302 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten"; NJW-RR 2000, 704 - Preisknaller) sind erfüllt.
  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 90/07

    "Finanzierter Immobilienkauf" - Kredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses

    Für das Angebot einer Vorfinanzierung des Kaufpreises hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass diese regelmäßig eine Kreditierung darstelle, welche auch dann, wenn der Verkäufer der Ware einen Dritten als Kreditgeber einschalte, § 6 Abs. 1 PAngV n.F. unterfalle (vgl. noch zu § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngVO a.F.: BGH GRUR 1994, 311, 312 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten m.w.N.; BGH GRUR 1992, 857, 858 - Teilzahlungspreis).
  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

    Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers

    Vielmehr verschafft sich die Beklagte bereits dadurch gegenüber sämtlichen Mitbewerbern einen Vorteil, dass den angesprochenen Verbrauchern der Vergleich ihres Angebots mit den Angeboten anderer Verkaufsunternehmen erschwert wird (BGH GRUR 94, 311, 312).
  • LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

    Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

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