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   BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93   

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https://dejure.org/1993,1176
BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93 (https://dejure.org/1993,1176)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1993 - IX ZR 47/93 (https://dejure.org/1993,1176)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1993 - IX ZR 47/93 (https://dejure.org/1993,1176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes - Konkursmasse - Abtretbarkeit der Versicherungsforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Versicherungsforderung aufgrund Brandschädigung und Wiederherstellung eines Gebäudes als Bestandteil der Konkursmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 343
  • ZIP 1994, 142
  • MDR 1994, 370
  • VersR 1994, 170
  • WM 1994, 360
  • Rpfleger 1994, 313
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

    Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für

    aa) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen (ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 m.w.N.; vom 29. April 1993 - IX ZR 109/92 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 - Feststellungsinteresse 26; vom 11. November 1993 - IX ZR 47/93 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 32).
  • BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, daß sich ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vorliegend weder aus der Möglichkeit einer - prozeßwirtschaftlich sinnvollen - endgültigen Streitbeilegung (vgl. hierzu BGH Urteile vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/86 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 4 und vom 11. November 1993 - IX ZR 47/93 - BGHR aaO Feststellungsinteresse 32) noch aus den Grundsätzen ergibt, die bei einem noch in der Entwicklung befindlichen Schaden herangezogen werden (vgl. hierzu BGH Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85 - BGHR aaO Feststellungsinteresse 2 und vom 7. Juni 1988 - IX ZR 278/87 - BGHR aaO Feststellungsinteresse 10).
  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

    Soweit die Klägerin zu 1) (fortan: die Klägerin) die Feststellung einer Pflicht des Beklagten zum Ersatz ihrer Kosten des 1986 angestrengten Finanzgerichtsverfahren begehrt hat, ist die Klage zulässig, weil diese unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung des Streitpunktes führt (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1993 - IX ZR 47/93, WM 1994, 360, 361).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97

    Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Dieser kann allerdings als Feststellungsantrag aufrechterhalten werden (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1993 - IX ZR 47/93, WM 1994, 360, 361).
  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92

    Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem

    Das württembergische Recht ist ungeachtet des § 549 Abs. 1 ZPO revisibel (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1993 - III ZR 19/91 = RdL 1993, 289, 290, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 47/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 464/02

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessungsgrundlage für die Höhe des

    Grundsätzlich fehlt das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH NJW 1984, 1118; BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2, 32).

    Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 32, 49).

  • OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im

    An der Feststellung des Anspruchs hat der Kläger allerdings in der Regel kein berechtigtes Interesse mehr, wenn er auf Leistung klagen könnte (vgl. BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2, 32); denn die Feststellungsklage verschafft dem Kläger keinen Vollstreckungstitel und verdoppelt dadurch den Prozess.
  • ArbG Hagen, 30.10.1997 - 2 Ca 6152/97

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs bei verspäteter Anmeldung zu

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  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
    Auch diese Frage muß nicht vertieft werden, sondern kann dahingestellt bleiben (zur Zulässigkeit dieses prozessualen Vorgehens vgl. BGH Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 47/93 - NJW-RR 1994, 343, 344, m.w.N.).
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