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   BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98   

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https://dejure.org/1998,1485
BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98 (https://dejure.org/1998,1485)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1998 - 5 StR 325/98 (https://dejure.org/1998,1485)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 (https://dejure.org/1998,1485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 253 StGB

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unvollständige Wiedergabe der Urteilsformel im schriftlichen Urteil; Revisionsbegründungsfrist ; Fehlen von Rechtsausführungen zum Schuldspruch; Annahme von Schmiergeldern; Drohung mit einem empfindlichen Übel; Vermögensnachteil; Wegfall einer Einsatzstrafe

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines Automobilkonzerns

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Drohung mit dem Abbruch von Geschäftsbeziehungen

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 251
  • NJW 1999, 800
  • StV 2000, 558
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.04.2020 - 4 StR 67/20

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in

    Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte (BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7; vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07, StraFo 2007, 502).

    Die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich aus der protokollierten Verkündung (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 273 Abs. 1, 274 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 5 StR 43/55, BGHSt 8, 41; Urteil vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7).

  • BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00

    Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil; Wirksame

    Der demnach gegebene Verstoß gegen § 275 Abs. 2 StPO hindert aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht; insoweit besteht kein Unterschied zu den Folgen anderer Auslassungen im schriftlichen Urteil (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. (Rubrum lückenhaft); NJW 1999, 800 (Tenor unvollständig)).
  • BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98

    Betrug bei Versicherungsverträgen; Schadenskompensation; Vermögensschaden;

    Eine Kompensation scheidet hingegen regelmäßig dann aus, wenn sich die Vermögensmehrung nicht aus der Verfügung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH NStE Nr. 29 zu § 266 StGB; in dem in BGH wistra 1999, 63 abgedruckten, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Senatsurteil vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 - liegt eine andersartige, besondere Fallkonstellation gezielter gemeinsamer Bereicherung auf Kosten eines nicht eingeweihten und unmittelbar geschädigten Dritten vor).
  • BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

    Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener);

    Auch im übrigen hat der Bundesgerichtshof bei Urteilen, die bereits in ihrer Urschrift Auslassungen aufwiesen, in diesem Sinne "unvollständig" waren, nicht generell einen die Wirksamkeit der Zustellung hindernden Verstoß gesehen (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. (Rubrum lückenhaft); NJW 1999, 800 (Tenor unvollständig); BGHSt 46, 204 (Fehlen einer Unterschrift)).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

    Die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich ohnehin aus ihrer protokollierten Verkündung §§ 268 Abs. 2 S. 1, 273 Abs. 1, 274 StPO, vgl. BGH Urt. v. 11.11.1998 - 5 StR 325/98 - insoweit in BGHSt 44, 251 nicht abgedruckt).

    Damit wurde auch die Revisionsbegründungsfrist - da mit der letzten Zustellung nunmehr Ausfertigung und Originalurteil übereinstimmten - wirksam in Lauf gesetzt (vgl. BGH Urt. v. 11.11.1998 - 5 StR 325/98 - insoweit in BGHSt 44, 251 nicht abgedruckt).

  • OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 Ws 371/08

    Erpressung: Ankündigung eines Richters gegenüber einem Beschuldigten der

    Soweit das Landgericht für seine abweichende Ansicht unter Berufen auf die in BGHSt 44, 68 (75) und BGHSt 44, 251 (255) veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf abstellt, dass es kein strafrechtlich relevantes Androhen eines Übels sei, wenn der Adressat vor die Wahl gestellt werde, sich eine erwünschte, erhoffte oder angestrebte Verbesserung der Umstände zu erkaufen, oder es bei dem bestehenden Zustand zu belassen, erfasst das Landgericht nicht vollständig den Sachverhalt (s. o.), aber auch nicht den Inhalt der angeführten Entscheidungen des BGH.
  • BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18

    Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde

    Dies ergibt sich - jenseits der Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - 4 StR 151/10 Rn. 1; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09 Rn. 1 f.; vom 14. Januar 2009 - 4 StR 579/08 Rn. 2 f.; vom 24. Juli 2007 - 4 StR 311/07 Rn. 1 und vom 13. September 1991 - 3 StR 315/91, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10 sowie Urteile vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn. 1, 13-19; vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 Rn. 2 f. (insoweit in BGHSt 44, 251 nicht abgedruckt) und vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 Rn. 3 und der Verfahrenspraxis des Generalbundesanwalts - im Wesentlichen aus Folgendem:.

    Hingegen ist die Übernahme der Urteilsformel in die Urteilsurkunde keine Voraussetzung für die Existenz des Urteils (BGH, Urteil vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 Rn. 4 für den Fall der unvollständigen Aufnahme des verkündeten Schuldspruchs in die Urteilsurkunde).

  • BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

    Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss);

    Die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich aus der protokollierten Verkündung (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 273 Abs. 1, 274 StPO; vgl. BGHSt 8, 41; BGH NJW 1999, 800).
  • BGH, 24.08.2006 - 4 StR 286/06

    Revisionsbegründungsfrist (unbeachtliche Zustellungsmängel)

    Das Fehlen dieser Seite würde hier keinen wesentlichen Mangel der Zustellung darstellen (vgl. BGH NJW 1978, 60; BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7), da die Ausführungen auf UA 40 lediglich einen nebensächlichen Teil der Beweiswürdigung hinsichtlich des Mitangeklagten Walid Mo. betreffen.
  • BGH, 28.11.2000 - 4 StR 488/00

    Verteidigungsverhalten des Angeklagten und Strafzumessung

    Die vom Landgericht vorgenommene Zustellung des, soweit es die Urteilsformel betrifft, unvollständigen Urteils war gleichwohl wirksam und hat mithin die Revisionsbegründungsfrist in Lauf gesetzt (vgl. BGH NJW 1999, 800, insoweit in BGHSt 44, 251 nicht abgedruckt).
  • BGH, 25.01.2000 - 5 StR 606/99

    Revision - Versuchte Tötung - Revisionsbegründungsfrist - Fristablauf -

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