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   BGH, 11.11.1998 - XII ZB 119/98   

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https://dejure.org/1998,3735
BGH, 11.11.1998 - XII ZB 119/98 (https://dejure.org/1998,3735)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1998 - XII ZB 119/98 (https://dejure.org/1998,3735)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1998 - XII ZB 119/98 (https://dejure.org/1998,3735)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 234
    Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 579
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06

    Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen

    Soweit es um den Strafvollzug geht, muss das Beweisrecht der spezifischen Situation des Strafgefangenen und den besonderen Beweisproblemen, die sich daraus ergeben können, Rechnung tragen (vgl. zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1993 - 2 BvR 389/92 -, StV 1993, S. 451, sowie aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Celle, Niedersächsische Rechtspflege 1986, S. 280 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, S. 149 f.; zu behördlichen Dokumentationslasten siehe auch BGH, Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZB 119/98 -, FamRZ 1999, S. 579).
  • BFH, 17.10.2011 - III B 92/10

    Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe -

    Wird PKH, wie im Streitfall geschehen, bewilligt, dann ist auch nach der Rechtsprechung des BGH die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 ZPO nachzuholen (BGH-Beschlüsse vom 14. November 1990 XII ZB 141/90, FamRZ 1991, 425; vom 11. November 1998 XII ZB 119/98, FamRZ 1999, 579, m.w.N.).
  • BGH, 17.10.2001 - IV ZA 7/00

    Anordnung der öffentlichen Zustellung

    Seither hat der Senat vergeblich versucht, diesen Beschluß, durch dessen Mitteilung an den Antragsteller die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu laufen begänne, dessen förmliche Zustellung aber dennoch nicht geboten erscheint (BGH, Beschluß vom 11. November 1998 - XII ZB 119/98 - FamRZ 1999, 579; Beschluß vom 5. November 1984 - II ZB 3/84 - VersR 1985, 68), dem Antragsteller zu übermitteln.
  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 BN 23.04

    Auslegung des § 47 Absatz 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Abgrenzung

    Die Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO knüpft allein an den tatsächlichen Wegfall des Hindernisses, nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe einer Entscheidung an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1997 - BVerwG 3 C 43.96 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 211; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 - FamRZ 1991, 425; Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZB 119/98 - FamRZ 1999, 579).
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