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   BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07   

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https://dejure.org/2008,304
BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07 (https://dejure.org/2008,304)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2008 - KVR 60/07 (https://dejure.org/2008,304)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2008 - KVR 60/07 (https://dejure.org/2008,304)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    "Körperliches" Anbieten von Strommengen als Kriterium für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten; Stromgroßhändler als Anbieter auf dem Erstabsatzmarkt für Strom; Bestehen eines europaweiten Erstabsatzmarktes trotz begrenzter Übertragungskapazität der ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bestätigung der Untersagung einer Beteiligung der E.ON Mitte AG an der Stadtwerke GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Marktabgrenzung auf den Strommärkten; marktbeherrschendes Duopol auf dem Erstabsatzmarkt für Strom; grundsätzlich keine Pflicht des Beschwerdegerichts, die Ergebnisse einer Marktdatenerhebung des Bundeskartellamts von Amts wegen zu überprüfen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Marktabgrenzung und Zusammenschlusskontrolle im Stromsektor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 2 § 36 Abs. 1 § 70 Abs. 1
    "E.ON/Stadtwerke Eschwege"; Räumliche Abgrenzung des Strommarkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    E.ON/Stadtwerke Eschwege

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Marktabgrenzung auf den Strommärkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON - Stadtwerke Eschwege

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stromversorger und die Stadtwerke

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerken Eschwege

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    E.ON und RWE gestoppt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON - Stadtwerke Eschwege bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    E.ON - Stadtwerke Eschwege Zusammenschluss untersagt

  • 123recht.net (Pressebericht, 11.11.2008)

    BGH stoppt weitere Konzentration auf deutschem Strommarkt // Beteiligung an Stadtwerken wegen Marktbeherrschung verboten

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strommarktabgrenzung des Bundeskartellamts bestätigt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 70 Abs. 1
    Zur Marktabgrenzung auf dem deutschen Strommarkt ("E.ON/Stadtwerke Eschwege")

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fusionskontrolle unter Strom: RWE

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.11.2008, Az.: KVR 60/07 (Marktabgrenzung und Zusammenschlusskontrolle im Stromsektor)" von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), original erschienen in: JZ 2009, 575 - 584.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 178, 285
  • NJW-RR 2009, 264
  • WM 2008, 2383
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

    Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist

    Nach dem für die Marktabgrenzung maßgeblichen Bedarfsmarktkonzept sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 170, 299 Rn. 4 - National Geographic II ; BGHZ 178, 285 Rn. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt ).

    Das hat nur dann zu geschehen, wenn der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten dazu Anlass gibt (BGHZ 178, 285 Rn. 32 m.w.Nachw. - E.ON/Stadtwerke Eschwege ).

  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

    Total/OMV

    a) Zwei oder mehr Unternehmen sind nach § 19 Abs. 2 GWB marktbeherrschend, soweit zwischen ihnen kein wesentlicher (Binnen-)Wettbewerb stattfindet und sie als Gesamtheit im Außenverhältnis keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind oder jedenfalls eine im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern überragende Marktstellung haben (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Insbesondere ist von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung von Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala; BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store; Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 20 - Springer/ProSieben II).

    Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- und Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt und ob die Mitglieder des Oligopols gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind (BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store; WuW/E DE-R 3067 Rn. 21 - Springer/ProSieben II).

    Liegen danach Strukturmerkmale vor, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen, ist weiter zu prüfen, ob deren indizielle Bedeutung dadurch entkräftet wird, dass tatsächlich wesentlicher Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store; WuW/E DE-R 3067 Rn. 22 - Springer/ProSieben II).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur überprüfen, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze - einschließlich anerkannter Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie - verstoßen hat (BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH WuW/E DE-R 2905 Rn. 56 - Phonak/GN Store; WuW/E DE-R 3067 Rn. 23 - Springer/ProSieben II; Bornkamm, ZWeR 2010, 34, 40).

    (1) Auch die Frage, ob ein wirksamer Abschreckungs- und Sanktionsmechanismus besteht, beurteilt sich zunächst aufgrund einer umfassenden Analyse der Marktstruktur (vgl. BGHZ 178, 285 Rn. 42 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Bei einer ansonsten für eine enge Reaktionsverbundenheit sprechenden Marktstruktur ist ein wirksamer Abschreckungs- und Sanktionsmechanismus grundsätzlich bereits dadurch hinreichend belegt, dass ein Preisvorstoß durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer entsprechenden Preissenkung beantwortet werden kann, so dass das vorstoßende Unternehmen durch die Preissenkung weder einen Marktanteilszuwachs noch sonstige Vorteile erzielte (vgl. BGHZ 178, 285 Rn. 39, 42 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store).

    Dabei kann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2 GWB der gemeinsame Marktanteil des Oligopols eine Rolle spielen, aber auch etwa der Abstand zu den nächststarken Wettbewerbern, die Unternehmensstrukturen, die etwaigen Marktzutrittsschranken und unternehmerischen Verflechtungen und die tatsächlich bestehenden Wettbewerbsverhältnisse (BGHZ 178, 285 Rn. 52 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  • BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09

    Springer/Pro Sieben II

    Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig und daher ratsam ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung der Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store).

    Weiter sind in diesem Zusammenhang etwa die Symmetrie der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Produktpalette, der verwendeten Technologie und der Kostenstruktur, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht der Marktgegenseite und die Preiselastizität der Nachfrage zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store).

    Liegen danach Strukturmerkmale vor, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen, ist ferner erforderlich, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store).

    Seine tatrichterliche Prognoseentscheidung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 56 - Phonak/GN Store).

    ff) Wesentlicher Binnenwettbewerb ist allerdings nicht schon dann ausgeschlossen, wenn Strukturmerkmale des relevanten Marktes eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen; erforderlich ist vielmehr, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store).

    Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 125 - Kfz-Kupplungen; Beschluss vom 23. Oktober 1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex; Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra; Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Dafür genügt es, wenn die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potenzielle Wettbewerber entmutigt und so von einem nachstoßenden Wettbewerb abgehalten werden (BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 278 ff. - Stromversorgung Aggertal; Beschluss vom 15. Juli 1997 - KVR 21/96, NJW 1998, 2444, 2449 - Stadtwerke Garbsen; Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra; Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Die marktbeherrschende Stellung eines Oligopols wird, wovon auch das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen ist, grundsätzlich schon dann verstärkt, wenn die Marktposition nur eines der Oligopolmitglieder verbessert wird (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1980 - KVR 4/79, WuW/E 1763, 1765 - Bituminöses Mischgut; Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es auch für die Erwartung der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch konglomerate Wirkungen ausreicht, wenn die Wettbewerbssituation des Unternehmens - und damit hier des Oligopols - mit einiger Wahrscheinlichkeit verbessert wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau Kurier).

  • BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09

    Phonak/GN Store

    Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt überprüft werden (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Die Zeit I; 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II; 178, 285 Tz. 14 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    a) Maßgebend für die Feststellung, ob die Wettbewerbsbedingungen einen wesentlichen Wettbewerb zwischen den Unternehmen i.S. von § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB erwarten lassen, ist wie bei der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. BGHZ 178, 285 Tz. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege, m.w.N.).

    Daneben kommt es auf das tatsächliche Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt an (zum Ganzen BGHZ 178, 285 Tz. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege, m.w.N.).

    b) Die hiernach maßgebliche Gesamtbetrachtung hat grundsätzlich der Tatrichter vorzunehmen (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; 178, 285 Tz. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur überprüfen, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGHZ 178, 285 Tz. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; zur Überprüfung auf Verstöße gegen ökonomische Erfahrungssätze durch das Rechtsbeschwerdegericht in Kartellverwaltungsverfahren vgl. Bornkamm, ZWeR 2010, 34, 39 ff.).

    Wesentlicher Binnenwettbewerb ist aber nicht schon dann ausgeschlossen, wenn Strukturmerkmale eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen; erforderlich ist vielmehr, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGHZ 178, 285 Tz. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Ob ein Zusammenschluss ein marktbeherrschendes Oligopol i.S. des § 19 Abs. 2 und 3 Nr. 1 GWB verstärkt oder begründet, hat zwar grundsätzlich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung der strukturellen Wettbewerbsbedingungen und der tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse zu beurteilen (vgl. BGHZ 178, 285 Tz. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschl. v. 22.6.1981 - KVR 5/80, WuW/E 1824, 1828 - Tonolli - Blei- und Silberhütte Braubach).

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    Die Lebenserfahrung spricht vielmehr dafür, dass in einer solchen Marktsituation wie der vorliegenden der Wettbewerb besonders funktioniert, weil die Unternehmen gehalten sind, zumindest ihre Marktstellungen zu verteidigen (vgl. BGHZ 88, 284, 290 Rn. 25 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; BGH, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, BGHZ 178, 285-307, Rn. 17 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

    Beim Vertrieb von Flüssiggas als einem homogenen Massengut ist ein Produkt- und Qualitätswettbewerb weithin ausgeschlossen (vgl. BGHZ 88, 284, 290 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; BGH, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, BGHZ 178, 285-307, Rn. 17 - F11/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

  • BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

    Kosmetikartikel

    Eine Verweigerung der erforderlichen Zustimmung zur Akteneinsicht ist für das Beschwerdegericht grundsätzlich bindend, wie der Senat in seiner Entscheidung E.ON/Stadtwerke Eschwege ausgeführt hat (BGHZ 178, 285 Tz. 32, 34).

    Die Nachermittlungsakten sind - anders als die Rechtsbeschwerde meint - Vorakten des Bundeskartellamts i.S. des § 72 Abs. 2 Satz 1 GWB (vgl. BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Dem Beschwerdegericht ist es nicht verwehrt, an Stelle eigener Ermittlungen (Nach-)Ermittlungen des Bundeskartellamts zu veranlassen und zu verwerten (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Dass dem Bundeskartellamt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Nachermittlungen überlassen werden können und dass es dabei in eigener Zuständigkeit und nicht nur als "Bote" des Gerichts tätig wird, entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    b) Dass die Verweigerung der Zustimmung zur Akteneinsicht nach § 72 Abs. 2 Satz 1, 2 GWB nicht in einem gerichtlichen Zwischenverfahren analog § 99 Abs. 2 VwGO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 178, 285 Tz. 32, 34 - E.ON/Stadtwerke Eschwege inzident entschieden.

    a) Die Abgrenzung des maßgeblichen Marktes ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Marktes festzustellen hat (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Zeit I; BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 14 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Das Beschwerdegericht hat den relevanten Markt nach dem dafür in erster Linie heranzuziehenden Bedarfsmarktkonzept abgegrenzt und dabei untersucht, ob die von Drogerien und Parfümerien vertriebenen Erzeugnisse aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers als austauschbar anzusehen sind (vgl. BGHZ 170, 299 Tz. 14 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  • BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

    MAN-Vertragswerkstatt

    a) Nach dem für die Marktabgrenzung maßgeblichen Bedarfsmarktkonzept sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 170, 299 Rn. 14 - National Geografic II; BGH, Urteil vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Kart 8/07

    Phonak II

    Dabei kommt - im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle - den die Marktstruktur bestimmenden Merkmale eine besondere Bedeutung zu (BGHZ 79, 62, 66 f. - Klöckner-Becorit; BGH, Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 60/07 - Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Davon ist auszugehen, wenn jedes beteiligte Unternehmen weiß, dass eine auf Vergrößerung seines Marktanteils gerichtete, wettbewerbsorientierte Maßnahme die gleiche Maßnahme seitens der anderen Unternehmen auslösen würde, so dass es keinerlei Vorteil aus seiner Initiative ziehen könnte (EuGH, Urt. v. 10.07.2008 - Rs. C-413/06 P -Sony/BMG - Rn. 123, 126; EuGH, Urt. v. 6.6.2002 - T-342/99, Slg. 2002, II-2585 Rz. 61; WuW/E EU-R 559 - Airtours/First Choice; BGH, Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 60/07 - Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

    Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- und Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt und ob die Mitglieder des möglichen Oligopols gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind (BGH, Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 60/07 - Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege - m.w.Nachw.).

    Daneben ist das tatsächliche Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen (BGH WuW/E BGH 1824, 1827 f. - Tonolli-Blei- und Silberhütte Braubach; BGH, Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 60/07 - Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09

    Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und

    Maßgebend hierfür ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH WuW/E BGH 1824, 1827 f. - Tonolli-Blei- und Silberhütte Braubach; BGHZ 79, 62, 66 f. - Klöckner-Becorit ; KG WuW/E OLG 3051, 3072 - Morris-Rothmans; BGHZ 178, 285, Rdn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).

    Davon ist auszugehen, wenn jedes beteiligte Unternehmen weiß, dass eine auf Vergrößerung seines Marktanteils gerichtete, wettbewerbsorientierte Maßnahme die gleiche Maßnahme seitens der anderen Unternehmen auslösen würde, so dass es keinerlei Vorteil aus seiner Initiative ziehen könnte (EuG, Urteil v. 6.6.2002 - T-342/99, Slg. 2002, II-2585 Tz. 61= WuW EU-R Airtours/First Choice ; Urteil v. 10.7.2008 - Rs. C-413/06 P - Sony/BMG , Rdn. 123, 126; BGHZ 178, 285, Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).

    Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- oder Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt und ob die Mitglieder des möglichen Oligopols gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuWE 2433, 2439 f. - Gruner+Jahr/Zeit II ; BGHZ 178, 285, Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).

    Neben den strukturellen Wettbewerbsbedingungen sind aber auch die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse, d.h. das tatsächliche Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt zu würdigen (BGH WuW/E BGH 1824, 1827 f. - Tonolli-Blei- und Silberhütte Braubach ; BGHZ 178, 285, Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - Kart 1/12

    Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren

    Danach sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die aus Sicht der Nachfrager nach Eigenschaften, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II ; BGHZ 178, 285 Tz. 14 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ).
  • BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

    Haller Tagblatt

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

  • BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08

    Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2014 - U (Kart) 43/13

    Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

    Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09

    Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - Kart 7/06

    Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG

  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

  • OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15

    Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom

  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

  • BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17

    Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als

  • OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 30/09

    Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde:

  • OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 12/09

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die

  • BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

    Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum

  • VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

    Betreiber von Stromübertragungsnetz ist Sektorenauftraggeber!

  • OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

    Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - Kart 7/07

    Kartellrechtliche Bedingungen für den Erwerb eines Einzelhandelsgeschäfts für

  • VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

    Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - Kart 1/08

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2013 - Kart 4/12
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - Kart 12/08

    Veräußerungsfrist

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - 3 Kart 181/09

    Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung der Erlösobergrenzen durch die

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - 3 Kart 6/18

    Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 107/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilernetz; Bestimmung des

  • OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09

    Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - Verg 22/10

    Anforderungen an die Durchführung einer Sensorikprüfung im Rahmen der Vergabe

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 Kart 9/09

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - U (Kart) 19/11

    Anspruch des Betreibers einer Autoreparaturwerkstatt auf Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2013 - U (Kart) 13/13

    Prüfung einer Kündigung von Geschäftsbeziehungen bzgl. des kartellrechtlichen

  • LG München I, 14.05.2018 - 4 HKO 22341/13

    Marktbeherrschende Stellung, Anpassung

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