Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Begleichung einer Rechnung stellt noch kein Anerkenntnis dar

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung einer vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung; Geltung der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr für Ansprüche zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer; Übertragbarkeit der Beweislastumkehr auf Fälle von Mängeln bei Gefahrübergang als Vorfrage für andere Ansprüche

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechnung - vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schuldanerkenntnis allein wegen vorbehaltloser Bezahlung einer Rechnung

  • archive.org PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
    Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten

  • Betriebs-Berater

    Rückzahlung von Reparaturkosten bei nachträglicher Berufung auf Mangel

  • rabüro.de

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis; zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr des § 476 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstattet der Käufer entgegen § 339 II BGB dem Verkäufer einen Teil der Nachbesserunsgkosten, so kann er sich im bereicherungsrechtlichen Rückforderungsprozess auf § 476 BGB berufen.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Zahlung der Rechnung als Anerkenntnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Reparaturkosten müssen erstattet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträglich geltend gemachte Gewährleistungsrechte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Reparaturkosten während Garantiezeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814
    Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkäufer zahlte für Reparatur die der Verkäufer kostenlos hätte durchführen müssen: Er bekommt das Geld zurück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorbehaltlose Bezahlung in der Regel kein Anerkenntnis

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Autohändler haftet für übermäßigen Verschleiß

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Begleichen einer Rechnung kein Forderungsanerkenntnis

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei unklaren Vertragsgarantien - BGH korrigiert Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des Autokäufers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Rechnung dreht Beweislast nicht um - Bestimmte Voraussetzungen müssen gegeben sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht (Gebrauchtwagenkauf, Verbrauchsgüterkauf) und vorbehaltlose Bezahlung einer Reparaturrechnung:

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 437 Nr. 1 BGB; § 439 Abs. 2 BGB; § 474 BGB; § 476 BGB; § 781 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 814 BGB
    Beweislastumkehr im Rahmen des Rückforderungsanspruchs - kein Anerkenntnis durch Bezahlung einer Rechnung (PD Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld; ZJS 2009, 80)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei einem Rückforderungsverlangen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf - BGH klärt wichtige Praxisfragen

  • archive.org PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
    Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Beweislastumkehr in § 476 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Beweislastumkehr des § 476 BGB greift bei allen sachmängelbezogenen Ansprüchen ein

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Rückforderung von Reparaturkosten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nebeneinander von Gewährleistungsrechten und entgeltlichem Werkvertrag?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.11.2008)

    Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei Gewährleistungsschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung: Weder ein Anerkenntnis noch ein "Zeugnis gegen sich selbst"! (IBR 2009, 65)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH 11.11.2008, VIII ZR 265/07 (Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei einem Rückforderungsverlangen)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 17 - 18.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2008, Az.: VIII ZR 265/07 (Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten)" von RAin Elke Bischof und RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: CR 2009, 212 - 213.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Rückforderungsanspruch des vorbehaltlos für die Nachbesserung zahlenden Käufers" von Dr. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: NJW 2009, 563 - 566.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.08, Az.: VIII ZR 265/07 (Verbrauchsgüterkauf)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 103 - 106.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 580
  • ZIP 2009, 670
  • MDR 2009, 192
  • MDR 2010, 369
  • DNotZ 2009, 217
  • NZV 2009, 135
  • NJ 2009, 117
  • WM 2009, 911
  • BB 2008, 2525
  • BB 2009, 185
  • ZfBR 2009, 235



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

    Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu erreichen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).

    Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an (BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).

    Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 23 ff.; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; jeweils mwN).

  • OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

    Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

    Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB): Voraussetzung hierfür wäre Verzugseintritt vor Beauftragung des Klägervertreters gewesen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, NJW 2009, 580, 582, Randziffer 18).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05 und vom 11. November 2008, VIII ZR 265/07).

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).

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