Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB, § 720a Abs 3 ZPO
    Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fälligkeit einer Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fälligkeit einer Forderung aus Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils - Verjährung innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren

  • Betriebs-Berater

    Verjährung der Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Fälligkeit und Verjährung der Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 199; BGB § 781
    Fälligkeit einer Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessbürgschaft - Fälligkeit und Verjährung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ansprüche aus Prozessbürgschaft können der dreijährigen Regelverjährung unterliegen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ansprüche aus einer Bürgschaft und Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus Prozessbürgschaft können der dreijährigen Regelverjährung unterliegen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 195, 199, 212 Abs. 1 Nr. 1, § 765 Abs. 1; ZPO § 720a Abs. 3
    Fälligkeit einer Forderung aus Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils - Verjährung innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    30-jährige Verjährungsfrist für Forderung aus Prozessbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus Prozessbürgschaft können der dreijährigen Regelverjährung unterliegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 162
  • NJW 2015, 351
  • ZIP 2014, 2529
  • ZIP 2014, 97
  • MDR 2015, 353
  • WM 2015, 42
  • BB 2014, 3073
  • JR 2016, 322



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen

    Die von der Klägerin am 2. Dezember 2011 erhobene Bürgschaftsklage konnte die Verjährung der Bürgschaftsforderung, die unabhängig von der Verjährung der Hauptforderung der selbständigen - regelmäßig mit der Fälligkeit der Hauptforderung beginnenden - dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterliegt (BGH, Urteil vom 11. November 2014 - XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 Rn. 21 mwN), nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen.
  • BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17

    Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur

    Die Hinterlegung des Schuldners gemäß §§ 711, 108 ZPO soll die Vollstreckungsbefugnis des Gläubigers, die er durch das Urteil erlangt hat, d.h. die Realisierbarkeit der titulierten Ansprüche sichern (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2014 - XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 Rn. 25; vom 3. Mai 2005 - XI ZR 287/04, BGHZ 163, 59 unter II 2 b aa [juris Rn. 19]; jeweils zur Prozessbürgschaft).
  • AG München, 01.10.2018 - 242 C 24651/17

    Anspruch auf Rückschnitt von Thujen

    Wie der Beklagte zu 1) zutreffend vortragen lässt, umfasst ein Anerkenntnis nach § 212 Abs. 1 BGB nämlich nicht die zu diesem Zeitpunkt bereits verjähren Ansprüche, vgl. BGH Urteil vom 11.11.2014 Az. XI ZR 265/13 Rn. 40 m.w.N. Vorliegend konnte das Gericht jedoch nicht davon ausgehen, dass die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen sind.
  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 VA 3/16

    Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

    Eine solche Sicherheitsleistung dient nämlich nicht der Sicherung des titulierten materiell-rechtlichen Anspruchs selbst, sondern der Sicherung der aufgeschobenen Vollstreckungsmöglichkeit (BGH, Urteile vom 11.11.2014, Az. XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 ff., Rn.10 sowie vom 03.05.2005, Az. XI ZR 287/04, BGHZ 163, 59 ff., Rn. 19; beide zitiert nach juris; OLG München, WM 2004, 2071, 2071 [OLG München 05.02.2004 - 19 U 4439/03] ; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 107, 108 [OLG Koblenz 19.04.1991 - 2 U 1659/89] ; Herget in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 108 ZPO, Rn. 15a).
  • OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14

    Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im

    Der Senat befindet sich mit dieser Beurteilung im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschl. v. 28.01.2015 - 31 Wx 292/14 - Tz. 14 ff. [juris]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2014 - I-26 W 20/12 - ZIP 2015, 123, 124 f.; ebenso LG München I, Beschl. v. 28.05.2014 - 5 HK O 19239/07 - Tz. 30 ff. [juris]; abweichend LG Gera, Beschl. v. 10.06.2014 - 1 HK O 108/12) sowie mit der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur (Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 305 Anh. § 1 SpruchG Rn. 7; Glienke/Röder, BB 2014, 899, 905; Roßkopf, ZGR 2014, 487, 502; Arnold/Rothenburg, DStR 2014, 150, 155; Kocher/Widder, NJW 2014, 127, 129; Schockenhoff, ZIP 2013, 2429, 2433; Linnerz, EWiR 2014, 709, 710; Paschos/Klaaßen, AG 2014, 33, 36; Bungert/Wettich, EWiR 2014, 3, 4; Wieneke, NZG 2014, 22, 25; Wollenschläger, EWiR 2015, 75 f.; Wasmann, BB 2015, 340; Auer, JZ 2015, 71, 73; a. A. Lochner/Schmitz, AG 2014, 489, 491 f.; unentschieden Habersack, JZ 2014, 147, 149).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Denn die irgendwann im Januar 2012 aufgrund der Nachbesserung neu angelaufene 2-Jahres-Frist (zum genauen Datum hat der Beklagte nichts vorgetragen) könnte vor dem 23.01.2014 abgelaufen sein, und das nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenen Anerkenntnis beseitigt die Verjährung nicht (BGH, NJW 2015, 351; Palandt-Ellenberger, a.a.O. § 212 Rz. 2).
  • OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

    Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen

    Ein zivilrechtlicher Schutzmechanismus in Gestalt des Spruchverfahrens wird hierdurch gerade nicht eröffnet (BGH, NJW 2014, 146 Rn. 16; Rosskopf, ZGR 2014, 487, 499, 506 f.; Auer, JZ 2015, 71, 76).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    In diesem Zusammenhang ist vor allem zu berücksichtigen, dass auch bei der Prozessbürgschaft nach § 108 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO der Anspruch des/der Bürgschaftsgläubiger(s) der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegt, insbesondere § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB keine Anwendung findet (s. zum Folgenden BGHZ 203, 162 Rn. 21 ff. = NJW 2015, 351 (dort zu einer zwecks Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft); MünchKomm BGB/Habersack, 7. A., 2017, § 765 Rn. 119 jew. m.w.N.): Dabei ist die Entstehung des Anspruchs aus der Bürgschaft unabhängig von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und tritt regelmäßig mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld ein.
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