Rechtsprechung
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 VVG, § 16 Abs 2 FZV vom 25.04.2006
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen - verkehrslexikon.de
Versicherungsschutz bei Kurzkennzeichen für einen namentlich bestimmten Halter
- IWW
§ 16 Abs. 2 FZV, § 1 PflVG, § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV, § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV, § 16 Abs. 4 FZV, § 3 PflVG, § 12 PflVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des Halters im Versicherungsschein; Beschränkung der Versicherung auf Fahrzeuge des genannten Halters
- verkehrsrechtsiegen.de
Haftpflichtversicherungsschutz bei Kurzzeitkennzeichen
- rewis.io
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Kurzzeitkennzeichen: Umfang des Versicherungsschutzes
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1; FZV a. F. § 16 Abs. 2
Wirksame Beschränkung des Versicherungsschutzes für Kfz mit Kurzzeitkennzeichen auf Fahrzeuge des Halters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des Halters im Versicherungsschein; Beschränkung der Versicherung auf Fahrzeuge des genannten Halters
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftpflichtversicherungsschutz für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kurzzeitkennzeichen, Versicherungsschutz
- haufe.de (Kurzinformation)
Kurzzeitkennzeichen weitergegeben - Versicherung verweigert Versicherungsschutz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haftpflichtversicherungsschutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein - Versicherungsschutz besteht nur für im Versicherungsschein benannten Halter
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beschränkter Haftpflichtversicherungsschutz bei Kurzkennzeichen
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 14.02.2014 - 4 O 71/13
- OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 104
- MDR 2015, 13
- MDR 2016, 89
- NZV 2016, 23
- VersR 2015, 1552
- WM 2016, 854
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02
Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14
Diese Rechtsprechung (BayObLG NZV 2003, 147 unter II 2 und NZV 1995, 458 unter III 3 a) ist - unabhängig davon, ob ihr zu folgen wäre - schon nicht einschlägig, weil sie ausschließlich die Verwendung roter Kennzeichen zum Gegenstand hat. - OLG Hamm, 07.12.2012 - 9 U 117/12
Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14
Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (r+s 2013, 325 Rn. 21) verkennt, dass die Begrenzung der zulässigen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges auf die Dauer von fünf Tagen und auf bestimmte privilegierte Fahrten einem darüber hinaus persönlich begrenzten Versicherungsschutz nicht entgegensteht. - OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2015, 483 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der im Versicherungsvertrag genannte Halter dürfe das im Vertrag genannte Kurzzeitkennzeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen und die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn ausgedehnt werde. - BayObLG, 15.03.1995 - 2 ObOWi 13/95
Kurzkennzeichen
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14
Diese Rechtsprechung (BayObLG NZV 2003, 147 unter II 2 und NZV 1995, 458 unter III 3 a) ist - unabhängig davon, ob ihr zu folgen wäre - schon nicht einschlägig, weil sie ausschließlich die Verwendung roter Kennzeichen zum Gegenstand hat.
- OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15
Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen …
Dies ergibt sich aus dem in erster Instanz bereits angesprochenen und nunmehr vorliegenden, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Urteil des BGH vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 429/14, juris.