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   BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,37244
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15 (https://dejure.org/2015,37244)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 (https://dejure.org/2015,37244)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - XII ZB 241/15 (https://dejure.org/2015,37244)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126 Abs 1 ZPO, § 126 Abs 2 ZPO
    Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei ; Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit

  • BRAK-Mitteilungen

    Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im PKH-Verfahren beigeordneten Anwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 90

  • Anwaltsblatt

    § 126 ZPO, § 835 ZPO, § 836 ZPO
    Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts geht vor

  • Anwaltsblatt

    § 126 ZPO, § 835 ZPO, § 836 ZPO
    Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts geht vor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 126; ZPO § 835; ZPO § 836
    Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei; Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts geht vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKH - und die Beiordnung einer Sozietät

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenfestsetzung - und die Zinsen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 175
  • FamRZ 2016, 206
  • AnwBl 2016, 360
  • AnwBl Online 2016, 227
  • Rpfleger 2016, 300
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 W 149/18

    Rechtsanwaltskosten: Höhe der Kostenfestsetzung bei Streitgenossenschaft

    Der Einwendungsausschluss nach § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO entfällt indessen, wenn feststeht, dass der beigeordnete Anwalt den Festsetzungsanspruch nicht in eigenem Namen geltend machen will, etwa wenn der Rechtsanwalt nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Festsetzung auf den Namen seiner Partei beantragt hat und ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist (vgl. BGH, FamRZ 2016, S. 206; NJW-RR 2007, S. 1147, 1148; Wache, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2016, § 126 Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.12.2018 - 6 WF 297/18
    Da ein Vergütungsanspruch besteht, kann ein bedürftiger Beteiligter die dadurch entstandenen Kosten auch im eigenen Namen festsetzen lassen (BGH FamRZ 2009, 1577; BGH FamRZ 2016, 206; MükoZPO-Wache, 5. Auflage, 2016, § 126 Rn. 3; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 126 Rn. 9; Musielak-Fischer, 15. Auflage 2018, § 122 Rn. 8; a.A. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Auflage 2016, Rn. 772).
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