Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 22 Nr. 5 StPO; § 275 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StPO; § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 7 StPO
  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger in der Sache); Absetzungsfrist und Form des Urteils (Verhinderung an der Unterschrift aus Rechtsgründen: Gleichbehandlung eines aus dem Amt geschiedenen ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• rewis.io

  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes bewirkten Amtshandlungen im Rahmen der Absetzung der Urteilsgründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gelangen des Urteils vollständig innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist zu den Akten; Bewirken von Amtshandlungen vom Vorsitzenden nach Eintritt des Ausschlussgrundes als fehlerhaft (hier: seine Unterschrift unter dem Urteil)

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Wirksamkeit der Urteilsunterzeichnung - Unterzeichnung durch den "ausgeschlossenen Richter”

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 751
• StV 2021, 798