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   BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20   

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https://dejure.org/2020,43395
BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20 (https://dejure.org/2020,43395)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2020 - 5 StR 197/20 (https://dejure.org/2020,43395)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2020 - 5 StR 197/20 (https://dejure.org/2020,43395)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 249 Abs. 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 337 StPO
    Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren (gleichwertige Alternative zum Verlesen der Urkunde; Verstoß gegen Verfahrensrecht; "Widerspruchslösung")

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 StPO

  • IWW
  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 249 Abs. 1 ; StPO § 249 Abs. 2 S. 2
    Gleichwertigkeit der Einführung eines Urkundeninhalts im Wege des Selbstleseverfahrens mit dem Verlesen als Alternative hinsichtlich Widerspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch zwecklos - die Derogation von § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO in der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NStZ 2021, 246
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.01.2021 - 4 StR 418/20

    Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene

    Soweit die Revision unter Berufung auf den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2012 - 5 StR 251/12 (BGHSt 57, 306, 309) die Ansicht vertritt, ein Beruhen des Urteils auf der fehlerhaft unterbliebenen Verbescheidung des Widerspruchs gegen die Einführung von Urkunden (DNA-Gutachten) im Wege des Selbstleseverfahrens könne regelmäßig und auch hier nicht ausgeschlossen werden, hat der 5. Strafsenat diese Rechtsauffassung aufgegeben und ausgesprochen, dass das Urteil auf einem bloßen Verstoß gegen die Bescheidungspflicht nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO regelmäßig nicht beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2020 - 5 StR 197/20, NJW 2021, 479).

    Dass die Anordnung des Selbstleseverfahrens selbst gegen das Verfahrensrecht verstößt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2020, aaO, Rn. 18), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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