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   BGH, 11.12.1970 - I ZR 27/69   

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https://dejure.org/1970,8531
BGH, 11.12.1970 - I ZR 27/69 (https://dejure.org/1970,8531)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1970 - I ZR 27/69 (https://dejure.org/1970,8531)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1970 - I ZR 27/69 (https://dejure.org/1970,8531)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung des Vertriebs von Maschinen zum Markieren von Wäschestücken - Nachahmung fremder Erzeugnisse und Leistungen als unlautere Wettbewerbshandlung - Unbegrenzter Sonderschutz für technische Eigenschaften von Kennzeichnungsbändern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.01.1988 - I ZR 34/86

    "Wäsche-Kennzeichnungsbänder"; Irreführung über die Herkunft einer Ware bei

    Dies jedenfalls dann nicht, wenn, anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 11. Dezember 1970 - I ZR 27/69 und I ZR 40/69 - zugrundeliegenden Sachverhalt, die angebotene Ware mit auffallenden Markierungen der betreffenden Herkunft versehen ist und wenn die Vertreter auf die Konkurrenzsituation und auf den Preisunterschied hinweisen.
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