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BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Schifffahrtsobergerichts bei Berufung oder Beschwerde
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Ges. über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen § 4; Ges. über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen § 11; Ges. über das gerichtliche Verfahren in B... innenschiffahrtssachen § 13; ZPO § 518 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 475
- VersR 1979, 367
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78
Zeitplaner
Auszug aus BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78
Die Ansicht der Revision, zu Gunsten der Beklagten sei von einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung auszugehen, läßt sich auch nicht auf die von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 27. April 1978 - X ZB 3/78 (BGHZ 72, 1 = NJW 1978, 2275) und vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77 (BGHZ 71, 367 = NJW 1978, 2096) stützen. - BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77
Berufung in Kartellsachen
Auszug aus BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78
Die Ansicht der Revision, zu Gunsten der Beklagten sei von einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung auszugehen, läßt sich auch nicht auf die von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 27. April 1978 - X ZB 3/78 (BGHZ 72, 1 = NJW 1978, 2275) und vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77 (BGHZ 71, 367 = NJW 1978, 2096) stützen.
- BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
Die Überlegungen aus BGHZ 71, 367 können also auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen werden (vgl. auch - zur Zulässigkeit der Berufung in Binnenschiffahrtssachen - BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 100/78 - MDR 1979, 475 f). - OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17
Gerichtliche Zuständigkeiten für Ansprüche aufgrund von Pflichtverstößen gegen …
Dasselbe gilt für die Frage der Zulässigkeit der Berufung in Binnenschifffahrtssachen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 100/78 -, juris Rn. 5). - OLG Hamburg, 07.08.2007 - 6 BSch U 84/07
Versäumnis der Berufungsfrist wegen Unkenntnis des Prozessbevollmächtigen von …
Sein Verschulden, das sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, besteht darin, dass er trotz klarer gesetzlicher Regelung die Berufung nicht bei dem zuständigen Hanseatischem Oberlandesgericht Hamburg als Schifffahrtsobergericht, sondern bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Rostock eingelegt hat (vgl. BGH, VersR 1979, 367 (368)). - OLG Köln, 18.12.1996 - 7 U 123/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in …
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dagegen mit Urteil vom 11.12.1978 (MDR 1979, 475 f.) entschieden, daß die Berufung gegen das Urteil eines Schiffahrtsgerichts nicht rechtzeitig eingelegt ist, wenn die Berufungsschrift zwar vor Fristablauf bei dem Oberlandesgericht eingereicht wird, in dessen Bezirk das Schiffahrtsgericht liegt, von dort jedoch erst nach Fristablauf an das zuständige Schiffahrtsobergericht gelangt.