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   BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84   

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https://dejure.org/1985,458
BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84 (https://dejure.org/1985,458)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1985 - IVb ZR 83/84 (https://dejure.org/1985,458)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 (https://dejure.org/1985,458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gebrauchsvorteile aus Eigentumsverhältnissen als Einkünfte zum ehelichen Lebensverhältnis - Anspruch auf Nutzungsentgelt in Bezug auf eine Ehewohnung - Anwendbarkeit der Regeln einer Gemeinschaft zu Bruchteilen bei getrennt lebenden Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1372
    Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1339
  • NJW-RR 1986, 626 (Ls.)
  • MDR 1986, 567
  • FamRZ 1986, 436
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15

    Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des

    In ähnlicher Weise verwirklicht sich das Eigentum, wenn zwar keine Nutzungsvergütung gezahlt wird, stattdessen jedoch - wie hier - die Überlassung als Deckung des Wohnbedarfs auf den ansonsten geschuldeten Trennungsunterhalt angerechnet wird (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436).
  • BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

    Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

    Mit dem Scheitern der Ehe, das sich hier in der Erhebung des Scheidungsantrags am 2. Dezember 1981 manifestiert, entfällt in der Regel jener Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung (BGHZ 87, aaO., 270; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437).

    Gleichgültig, ob der Anspruch auf Neuregelung auf eine Geldentschädigung oder darauf gerichtet ist, daß der nutzende Teilhaber die Lasten übernimmt, wirkt er jedenfalls nur ex nunc (vgl. BGHZ 87 aaO.; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437; BGH Urteil vom 14. November 1988 - II ZR 77/88 - NJW 1989, 1030, 1031; MünchKomm/Karsten Schmidt 2. Aufl, BGB § 745 Rdn. 30).

  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14

    Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des

    Zwar wären die Ehegatten nicht gehindert, schon während der Trennungszeit eine Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarung des Inhalts zu treffen, dass einer von ihnen die Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 637).
  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

    Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der

    Ein Vergütungsanspruch des weichenden Ehegatten ließe sich dann weder auf das Miteigentum noch auf das Alleineigentum des weichenden Ehegatten stützen (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 745 Abs. 2 BGB auf das Miteigentum von Ehegatten an der Ehewohnung vgl. aber: Senatsurteile vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931, 932; vgl. auch das vor Einführung des § 1361 b BGB ergangene Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437 sowie die Urteile des BGH vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355 f. und vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82 - FamRZ 1983, 795, 796 f.; zum Meinungsstand betr.
  • BGH, 11.12.2002 - XII ZR 27/00

    Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung

    Auch außerhalb des Güterrechts ist eine doppelte Teilhabe eines Ehegatten an geldwerten Positionen des anderen nicht gerechtfertigt; so kann etwa neben einem rechtskräftig titulierten Trennungsunterhalt, bei dem der Nutzungsvorteil mietfreien Wohnens in der bisherigen Ehewohnung dem unterhaltspflichtigen Ehegatten bereits als Einkommen zugerechnet worden ist, nicht für den gleichen Zeitraum ein Nutzungsentgelt verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437; Hahne FF 1999, 99, 103).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

    Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

    Wenn eine Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten steht und sich diese endgültig trennen, kann aufgrund des § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung nach billigem Ermessen verlangt werden, die auch darin bestehen kann, daß derjenige, der in der Wohnung verbleibt, an den anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356, BGHZ 87 aaO., Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436 und vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822).
  • BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84

    Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der

    Wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten und ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteil in der Sache IVb ZR 83/84 ausgesprochen hat, kann der Anspruch auf Nutzungsentgelt aus diesem Grunde versagt werden.
  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06

    Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe

    Eine solche Regelung wird, wenn - wie hier - der im Haus verbliebene Ehegatte dieses auch weiterhin bewohnen will und keine weiteren für die Hausfinanzierung aufgenommenen Kredite zu bedienen sind, regelmäßig darin liegen, dass der verbliebene Ehegatte dem anderen eine Nutzungsentschädigung zahlt (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355 f.; Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435, vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
  • BGH, 13.04.1994 - XII ZR 3/93

    Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist abzustellen auf den Mietwert der Wohnung (BGHZ 87, 265, 272 f; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 = FamRZ 1986, 436, 437).

    c) Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß für die Bemessung des zu zahlenden Nutzungsentgelts die erzielbare Miete nicht der einzige Maßstab ist, daß vielmehr auch die Besonderheiten des Einzelfalles (insbesondere solche, die sich als Nachwirkungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben) berücksichtigt werden können (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 aaO.; Erman/Aderhold aaO. § 745 Rdn. 6, jeweils m.N.).

  • OLG Hamm, 28.12.2015 - 2 UF 186/15

    Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen

    Sie verbietet sich insoweit nur, wenn die Beteiligten den Unterhalt bereits unter Berücksichtigung des Wohnwerts berechnet haben und die Nutzungsentschädigung durch einen höheren Unterhalt wieder auszugleichen wäre (BGH, Urt.v. 11.12.1985 - IVb ZB 83/84 - NJW 1986, 1339; OLG Bamberg, Beschl.v. 21.11.1991 - 2 WF 147/91 - FamRZ 1992, 560; Voppel, in: Staudinger, a.a.O., zu § 1361b BGB Rn. 71).
  • OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06

    Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung

  • BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93

    Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

  • OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 9 U 17/00

    Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 4 U 72/06

    Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen

  • BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95

    Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

    Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2005 - 1 U 231/04

    Gemeinschaft geschiedener Ehegatten am gemeinsamen Hausgrundstück: Anspruch des

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 UF 154/10

    Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende

  • BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04

    Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden

  • OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08

    Zuständigkeit des Familiengerichts; Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei

  • OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10

    Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der

  • OLG Naumburg, 07.07.2009 - 3 WF 157/09

    Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung

  • OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG Hamm, 24.05.1989 - 11 UF 472/88

    Anspruch auf eheangemessenen Unterhalt während des Getrenntlebens; Ende der

  • OLG Naumburg, 26.03.1999 - 3 AR 2/99

    Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute

  • OLG Saarbrücken, 28.12.1994 - 9 U 223/94

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden

  • OLG Bamberg, 21.11.1991 - 2 WF 147/91

    Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe ; Voraussetzungen

  • LG Waldshut-Tiengen, 29.01.1999 - 2 O 227/98

    Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit; Verweisung an das Familiengericht;

  • OLG Zweibrücken, 17.08.1988 - 2 UF 138/87

    Unterhaltsforderung der Ehefrau vom getrennt lebendem Ehegatten; Selbstverdienen

  • OLG Bamberg, 07.01.1987 - 2 WF 358/86

    Verstoß gegen Treu und Glauben durch den Verzicht auf die Eigennutzung einer

  • BGH, 09.01.2003 - XII ZR 422/99
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