Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1990 - VI ZR 47/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3988
BGH, 11.12.1990 - VI ZR 47/90 (https://dejure.org/1990,3988)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1990 - VI ZR 47/90 (https://dejure.org/1990,3988)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 47/90 (https://dejure.org/1990,3988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beweisantritt - Rechtsanwalt - Zugang eines Schreibens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 1 Nr. 2 S. 4; PflichtversG § 3 Nr. 4, Nr. 6
    Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 446
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99

    Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

    Diese Vorschrift ist nach allgemeiner Ansicht ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (RGZ 138, 156, 158 f.; BGH vom 24.11.1981, Az.: VI ZR 47/90, NJW 1982, 1037, 1038 m.w.N.; Mügel, Abhandlung über Baugeldverwendung und Baubuch, Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, 1910, S. 1; Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, Rdn. 279).
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