Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,653
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91 (https://dejure.org/1991,653)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1991 - VIII ZR 31/91 (https://dejure.org/1991,653)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91 (https://dejure.org/1991,653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast - Beweislast - Verschulden - Vertretenmüssen - Unmöglichkeit - Leasingnehmer - Leasingvertrag - Leasinggeber - Vollkaskoversicherung - Abtretung von Rechten - Versichertes Risiko - Sacherhaltungsinteresse - Beschädigung oder Verlust des Fahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abtretung der Vollkaskoansprüche des Kfz-Leasingnehmers an Leasinggeber nur für Fahrzeugschäden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abtretung von Vollkaskoansprüchen eines Leasingnehmers an den Leasinggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Leasing; Abtretung der Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung beim Kfz-Leasing

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 278
  • NJW 1992, 683
  • ZIP 1992, 179
  • MDR 1992, 227
  • NZV 1992, 184 (Ls.)
  • WM 1992, 233
  • BB 1992, 807
  • DB 1992, 470
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Die Beweislastverteilung in § 3 Ziff. 2 Satz 1 HV entspricht der ungeschriebenen Grundregel, daß jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat, und danach den Anspruchsteller die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen trifft (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 a; BGHZ 116, 278, 288; 113, 222, 224 f.; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., vor § 284 Rdnr. 17a).
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

    Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den

    Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).

    Läßt sich dagegen - insbesondere in Fällen der behaupteten Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; 116, 278, 289).

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen

    a) Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (BGHZ 113, 222, 224 f.; Senatsurteil BGHZ 116, 278, 288; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 16. Aufl., § 114 Rdnr. 7 ff.; Stein/Jonas/Leipold, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 286 Rdnr. 38 ff.).
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