Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91   

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https://dejure.org/1991,409
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,409)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,409)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arztrecht; Übergabe der Patienten- und Beratungskartei beim Praxisverkauf

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 268
  • NJW 1992, 737
  • MDR 1992, 226
  • VersR 1992, 448
  • WM 1992, 350
  • JR 1992, 199



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 ; 116, 268 ; BGH, NJW 1992, S. 2348 ).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten bzw. Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 115, 123, 124 ff; 116, 268, 272 ff; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, WM 1996, 928, 929).
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

    Für die Zeit vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung zur Abtretung ärztlicher Honorarforderungen (BGHZ 115, 123, 130) und zur Weitergabe einer ärztlichen Patienten- und Berufskartei (BGHZ 116, 268, 272 f) entschieden, dass die Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts (§§ 398, 675 BGB) ohne Zustimmung des Mandanten in der Regel den objektiven Tatbestand der Strafvorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, weil mit der Abtretung die umfassende Informationspflicht des § 402 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger verbunden ist.

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl der Gesetzgeber für die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen (vgl. dazu BGHZ 115, 123, 125; 116, 268, 272; BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2350) keine entsprechenden Erleichterungen vorgesehen hat.

  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

    Durch die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrages (§ 134 BGB) sollen die Mandanten vor einer Weitergabe von "Geheimnissen", die sie einem Angehörigen der genannten Berufsgruppe anvertraut haben, ohne Vorliegen einer entsprechenden Zustimmungserklärung geschützt werden (BGHZ 116, 268, 272 ff; BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, WM 1995, 1357 unter 2 a aa; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1995 - VIII ZR 25/94, WM 1996, 22 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95, WM 1996, 1815 unter II 2 a; siehe auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034 unter III 1).
  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Ferner ist es für die zivilrechtliche Folge des § 134 BGB unerheblich, ob auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit vorliegen (BGH NJW 1992, S. 737ff.; NJW 1995, S. 2026).

    Ein solcher Ausnahmefall ist jedoch nicht erkennbar: Aus den Ausführungen im Berufungsurteil des Oberlandesgerichts vom 15.12.2011 zur Sachlage, die mangels abweichender Ausführungen des Beklagten auch der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zugrunde zu legen sind, ergibt sich, dass die Parteien darüber einig waren, entgegen der bereits seit langem bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.12.1991, Az. VIII ZR 4/91) aus dem Schweigen der Mandanten deren Zustimmung zur Offenbarung ihrer Daten und zur Mandatsübertragung herzuleiten, womit ein Gesetzesverstoß im Sinne von § 134 BGB begründet worden ist.

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Die - für den Erwerber entscheidende - Fortführung der Vertragsbeziehungen mit Pflegebedürftigen kann mit deren Einwilligung erfolgen (vgl. zur Weitergabe von Patientenkarteien bei der Veräußerung von Arztpraxen: BGH 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 116, 268) .
  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

    Der Kaufvertrag der Parteien ist nicht gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (vgl. dazu BGHZ 116, 268, 272 ff für den Verkauf einer Arztpraxis; Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 = WM 1995, 1357 für die Übertragung einer Rechtsanwaltskanzlei; Senatsurteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95 = WM 1996, 1815 für die Übertragung einer Steuerberaterkanzlei).
  • BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

    Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für die in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellte Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht die Eigenschaft als Verbotsgesetz bejaht, weil die Vorschrift jedenfalls in erster Linie dem Schutz der Individualsphäre des Patienten diene (BGHZ 115, 213, 215; 116, 268, 272; BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2349, jeweils m.w.N.).

    Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht grundlegend von derjenigen im Verhältnis zwischen Arzt und Patient (vgl. dazu BGHZ 115, 213, 217; 116, 268, 273 f; BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 aaO. S. 2349).

    Der Verstoß gegen das einseitige Verbot muß deshalb ausnahmsweise zur Nichtigkeit der Abtretung führen (vgl. BGHZ 115, 213, 215 f; 116, 268, 272; BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 aaO. S. 2349, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

    Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag

    Eine Bestimmung in einem Kanzleiübernahmevertrag, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, seine Akten dem Erwerber zu überlassen, ist nichtig (i. A. an BGHZ 116, 268 = VersR 92, 448).

    Richtet sich ein Verbotsgesetz gegen das zivilrechtliche Erfüllungsgeschäft - wie hier § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen die Abtretung -, so ist grundsätzlich auch das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig (BGHZ 116, 268, 276 f; vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 = WM 1960, 1417 unter I 2 a).

    aa) Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist die Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Patienten und der ärztlichen Schweigepflicht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nach § 134 BGB nichtig (BGHZ 116, 268).

    Eine salvatorische Klausel, die eine Abweichung von der Regel des § 139 BGB begründen könnte (vgl. BGHZ 116, 268, 277), enthält der Vertrag nicht.

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen

    Das Oberlandesgericht hat schließlich nicht verkannt, daß die Nichtigkeit des dinglichen Geschäfts grundsätzlich auch das Verpflichtungsgeschäft erfaßt; ein Vertrag, der auf eine rechtlich unzulässige Leistung gerichtet ist, ist regelmäßig wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung nichtig (§ 306 BGB a.F., Senatsurteil BGHZ 116, 268, 276/277).
  • BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

    Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 2 AGH 12/17

    Anwaltliche Berufspflichtverletzung, Geldbuße, Verschwiegenheitspflicht

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des

  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

    Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag

  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

    Betriebsvermögen eines Zahnarztes

  • BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11

    Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers:

  • BGH, 22.05.1996 - VIII ZR 194/95

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds:

  • LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06

    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • LG Köln, 02.04.2004 - 7 O 87/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkaufs eines einen Krankenpflegedienst

  • OLG Koblenz, 23.07.1999 - 8 U 2086/98

    Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils; Wirksamkeit eines Vertrages mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98

    Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98
  • OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99

    Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei

  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

    Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit

  • OLG Naumburg, 25.03.2002 - 1 U 137/01

    Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch

  • OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99

    Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder

  • OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15

    Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 27 U 115/07

    Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05

    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche

  • OLG Köln, 24.06.1992 - 17 U 30/91

    Nichtigkeit einer Abtretung wegen Weitergabe von Informationen aus einem

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13

    Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des

  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 50/99

    Lizenzvertrag - Zur Ableitung des Willens zur Vertragsfortführung

  • KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92

    Nichtigkeit eines Arztpraxis-Veräußerungsvertrags bei fehlender Einwilligung der

  • OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97

    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer

  • BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 226/92

    Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

  • OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02

    Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96

    Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

  • OLG Köln, 09.08.2004 - 12 U 60/04
  • LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00

    Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
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