Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1997 - IX ZR 46/97   

Fälligkeitszinsen in AGB

§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, § 11 Nr. 4, Nr. 5b AGBG (jetzt § 309 Nr. 4, Nr. 5b BGB <Fassung seit 1.1.02>), im nichtkaufmännischen Verkehr können in AGB keine Fälligkeitszinsen vereinbart werden;

(für den kaufmännischen Verkehr gilt § 353 HGB)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Zinsklausel in einem Anteilskaufvertrag; Auslegung einer Zinsklausel (Abgrenzung Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen); Unwirksamkeit einer Verzugszinsklausel nach § 11 Nr. 4 des AGB-Gesetzes bei Vereinbarung mit Nichtkaufleuten; Möglichkeit des Wiederauflebens einer unwirksamen Verzugszinsklausel in eine wirksame Fälligkeitszinsregelung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von Fälligkeitszinsen im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr ("Treuhandanstaltsverkauf ")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 991
  • ZIP 1998, 246
  • MDR 1998, 390
  • DNotZ 1998, 367
  • NJ 1998, 319
  • WM 1998, 295
  • BB 1998, 606
  • DB 1998, 980



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 326/99

    Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag

    Die Klausel, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, verstößt im vorliegenden nichtkaufmännischen Verkehr gegen §§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 11 Nr. 4 und Nr. 5 b AGBG und ist daher unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 46/97, NJW 1998, 991 unter II 2).
  • OLG Köln, 13.03.1998 - 19 U 250/97

    Konkludente Leistungsbestimmung des unter Vorbehalt zahlenden Schuldners,

    Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Fälligkeitszinsen vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1997 - IX ZR 46/97 -, EBE/BGH 1998, 58).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.1999 - 9 U 72/98

    Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen für die Nutzung des veräußerten

    Deren Vereinbarung weicht der Sache nach von den §§ 284, 288 BGB und damit von den Grundgedanken,der gesetzlichen Regelung ab und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht stand (BGH NJW 1998, 991, 992).
  • LG Mainz, 28.01.2000 - 3 S 105/99

    Rückforderung von Maklerprovision; Fähigkeit von Verwaltern Maklerprovision zu

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  • LG Mainz, 21.09.1999 - 3 S 124/99

    Auftragsbereich des Wohneigentums-Verwalters; Anwendbarkeit der Vorschriften des

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