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   BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96   

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https://dejure.org/1997,415
BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96 (https://dejure.org/1997,415)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - KVR 7/96 (https://dejure.org/1997,415)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96 (https://dejure.org/1997,415)
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Europapokalheimspiele

§ 1 GWB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Europapokalheimspiel

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der zentralen Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten an Europapokalspielen durch den Deutschen Fußballbund mit dem Kartellverbot; Voraussetzungen einer gewerblichen Leistung i.S. des Wettbewerbsrechts bei gegen Entgelt gewährter Erlaubnis zur Aufnahme eines Fußballspiels für das Fernsehen und zur Übertragung der entstandenen Bilder; Einordnung von Lizenzligavereinen als Unternehmen i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Ablehnung eines Antrages auf Genehmigung eines Rationalisierungskartells im Hinblick auf die Rechtevergabe für Fernsehübertragungen von Europapokalheimspielen deutscher Lizenzligavereine

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kartellrechtswidrigkeit der Vermarktung von Europapokalspielen durch den DFB ("Europapokalheimspiele")

  • uni-jena.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 GWB
    Zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten an Europapokalheimspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1
    "Europapokalheimspiele"; Vereinbarkeit der zentralen Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten mit dem Kartellverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte an Europapokalheimspielen durch den DFB ist kartellrechtswidrig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zentrale Vermarktung von Fußballübertragungsrechten untersagt

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtswidrigkeit der zentralen Vermarktung von Europapokalheimspielen deutscher Teilnehmer durch den DFB

  • uni-muenster.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vermarktung von Sportübertragungsrechten (Dr. Thomas Hoeren, Münster; JR 1998, 332)

  • uni-jena.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 GWB
    Zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten an Europapokalheimspielen

  • sportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Ligasport die Fesseln des Kartellrechts sprengen? (Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 1999, 11)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""50 1"-Regelung: Wie geht es im Profifußball weiter?" von Dr. Peter E. Quart, original erschienen in: WRP 2010, 85 - 92.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 297
  • NJW 1998, 756
  • ZIP 1997, 2215
  • MDR 1998, 552
  • GRUR 1998, 438
  • WM 1998, 147
  • MMR 1998, 304
  • K&R 1998, 115
  • ZUM 1998, 155
  • afp 1998, 59
  • JR 1998, 327
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

    hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für

    b) In der angeführten Entscheidung "Sportübertragungen" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 110, 371, 383 f.; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96, BGHZ 137, 297, 307 - Europapokalheimspiele) ist nicht näher ausgeführt, ob und in welchem Umfang dem Veranstalter eines Sportereignisses zum Schutz seiner wirtschaftlichen Interessen neben Ansprüchen aus seinem Hausrecht "je nach Fallgestaltung" wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche zustehen.
  • BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

    Hörfunkrechte

    b) Die Beklagten sind Unternehmen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGHZ 137, 297, 304 - Europapokalheimspiele).

    Sie befassen sich - die Beklagten zu 2 und 4 über den Ligaverband - als Anbieter mit der Vermarktung von Fußballspielen der 1. und 2. Bundesliga gegenüber den Medien (BGHZ 137, 297, 307).

  • OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

    Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de

    Die Veranstaltereigenschaft des Verbandes habe der BGH in der Entscheidung "Europapokalheimspiele" (BGHZ 137, 297 ff.) mittelbar bestätigt.

    Sie versucht, indem sie Aufnahmen von Teilen von Fußballspielen hereinnimmt, ihren eigenen Wettbewerb zu fördern, und zwar gleichermaßen durch die Veröffentlichung auf der Internetplattform www.H..de wie durch die ausweislich ihrer Geschäftsbedingungen - in einer Erstbegehungsgefahr begründenden Weise - beabsichtigte anderweitige kommerzielle Verwertung solcher Aufnahmen (vgl. auch BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).

    Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Bereich des Profifußballs eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).

    Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornimmt, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen will, rechtfertigt keine abweichende Bewertung (vgl. zum Kartellrecht bei Profifußballspielen BGHZ 137, 297, 311).

    Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der "Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten" unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 - [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 - [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

    Für die Gestattung von Film- oder Fernsehaufnahmen im Stadion gilt grundsätzlich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96 - NJW 1998, 756, 757).

    Deshalb ist der Verband als Mitveranstalter der im Rahmen des von ihm organisierten Spielbetriebs abgehaltenen Fußballspiele einzustufen (vgl. abgrenzend zu Europapokalspielen / Lizenzbereich BGHZ 137, 297, 306 f. = NJW 1998, 756, 758 f. - [Europapokalheimspiele]).

  • BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

    Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch

    Eine Berücksichtigung des Sparsamkeitsgebotes liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß die sich am Wettbewerb beteiligenden Träger hoheitlicher Gewalt letztlich zu Lasten anderer Marktteilnehmer Vorteile erlangen könnten (vgl. zu einer ähnlichen Problemlage bei der Berücksichtigung sportpolitischer Ziele BGHZ 137, 297, 311 f. - Europapokalheimspiele).
  • BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

    Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

    Dies bedeutet zunächst, daß der Adressat in die Lage versetzt werden muß, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, wobei nicht notwendig ist, daß der Inhalt der Regelung im Entscheidungssatz so zusammengefaßt ist, daß er alle Punkte aus sich heraus verständlich darstellt; es genügt vielmehr, daß sich der Regelungsgehalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; 130, 390, 395 - Stadtgaspreise; 137, 297, 302 - Europapokalheimspiele).
  • BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

    Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig

    Dieser für eine Bietergemeinschaft mehrerer Bauunternehmen von dem Senat entwickelte Arbeitsgemeinschaftsgedanke (Sen.Urt. v. 13.12.1983 - KRB 3/83, WuW/E 2050 - Bauvorhaben Schramberg; ferner [abgelehnt für die Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten] Sen.Beschl. v. 11.12.1997 - KVR 7/96, BGHZ 137, 297, 310 = WuW/E DE-R 17, 22 - Europapokalheimspiele; vgl. dazu Zimmer in Immenga/Mestmäcker aaO § 1 Rdn. 366 ff., 369; Hootz in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 5. Aufl., § 1 Rdn. 147 ff., 149; Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 GWB Rdn. 309 je m.w.N.) beansprucht Geltung auch in weiteren Fällen, in denen erst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und die Bündelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens gegenüber der anderen Seite überhaupt die Möglichkeit geschaffen wird, eine bestimmte, am Markt nachgefragte Leistung zu erbringen.
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16
    Denn solche Dachverbände besitzen ähnliche Möglichkeiten, unternehmerisches Verhalten zu beeinflussen, wie Unternehmensvereinigungen, so dass ihre Gleichstellung gerechtfertigt ist (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 Rn. 22 ff. bei juris - Europapokalheimspiele ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 Rn. 26 bei juris - Lottoblock I; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 12; Roth/Ackermann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, Art. 101 AEUV Rn. 130 ff.; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 73, 76 f.; Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2012, Art. 101 AEUV Rn. 38, 40).
  • OLG Schleswig, 24.03.2006 - 2 W 230/03

    Formgerechte Bestimmung der Wohnungseigentümer, die das

    Dies führt zur Ungültigkeit der in der Versammlung am 2.05.2002 gefassten und angefochtenen Beschlüsse (BGH NJW 1997, 2957; NJW 1998, 756).
  • BGH, 22.07.1999 - KZR 48/97

    Beschränkte Ausschreibung

    Nach Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllt jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr den funktional zu verstehenden Unternehmensbegriff (BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; 137, 297, 304 - Europapokalheimspiele, m.w.Nachw.).
  • LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in

    bb.) Nasch § 47 S. 1 WEG aF kann eine Kostenbeteiligung des Verwalters der Billigkeit entsprechen, wenn er in Wahrnehmung eigener Interessen oder wegen eines eigenen Verschuldens am Verfahren beteiligt war (BayObLG, WuM 1992, 91; BayObLG 1985, 63, 71; OLG Frankfurt, OLGZ Frankfurt 1980, 74; OLG Celle, DWE 1990, 137), wenn ein Beschluss aufgrund formeller Fehler aufzuheben ist (OLG München, ZMR 2006, 230) oder wenn der Verwalter den Anfall der außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung seiner Vertragspflicht gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (BGH, NJW 1997, 2956, 2957 = WuM 1997, 520 mAnm Wangemann = JZ 1998, 415 mablAnm Lüke; BGH, NJW 1998, 756; OLG München, NZM 2006, 934; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. § 47., Rdnr. 5; Niedenführ/Schulze, 7. Aufl., WEG, § 47 Rdnr. 18).
  • OLG Köln, 01.10.2002 - 16 Wx 13/02

    Feststellung der Beschlussfähigkeit im WEG -Verfahren

  • OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

    Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und

  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen -

  • LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13

    Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen

  • OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02

    Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags;

  • VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

    Sammlung und Beförderung von Abfall

  • LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10

    Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines

  • VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

    Vergabe einer Baumaßnahme

  • LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08
  • LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07

    Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren

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