Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2001 - KZB 12/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Vereinbarung über die Bezahlung ambulanter "LDL-Eliminations-Behandlungen" - Kartellstreitsache - Rechtswegzuständigkeit - Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori")

  • Jurion

    Rechtsweg - Grundsatz der perpetuatio fori - Sofortige Beschwerde - Rechtswegzuständigkeit - Zuständigkeit der Kartellgerichte - Zuständigkeit der Sozialgerichte - Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17 Abs. 1
    LDL-Behandlung; Gerichtliche Zuständigkeit für bereits bei den ordentlichen Gerichten anhängige, nunmehr den Sozialgerichten zugewiesene Streitigkeiten

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1351
  • MDR 2002, 473
  • GRUR 2002, 464
  • VersR 2003, 794 (Ls.)
  • BB 2002, 416
  • DB 2002, 1049



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    § 87 GWB regelt nicht nur die sachliche Zuständigkeit innerhalb des ordentlichen Rechtswegs, sondern bestimmt in seinem Anwendungsbereich für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten iSv. § 13 GVG eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte Kartellrecht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 2; vgl. zu § 87 Abs. 1 GWB in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung BGH 11. Dezember 2001 -  KZB 12/01 - zu II 2 der Gründe; zu § 87 Abs. 1 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung: BGH 14. März 2000 - KZB 34/99 - zu II der Gründe; 12. März 1991 - KZR 26/89 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 114, 218; 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 - BGHZ 34, 53), die von Amts wegen zu beachten ist (Bechtold/Bosch GWB 8. Aufl. § 87 Rn. 11) .
  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf

    § 215 VVG berührt nicht die Zulässigkeit von Klagen, die bei einem nach bisheriger Rechtslage örtlich zuständigen Gericht erhoben worden sind, weil insoweit ohnehin der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit (perpetuatio fori) gilt (st. Rspr.; statt aller: BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - KZB 12/01, NJW 2002, 1351 unter 1 m.w.N.).
  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine

    Maßgebend ist hier die Zulässigkeit des Rechtswegs am 27. August 2001, dem Zeitpunkt, an dem der vorliegende Antrag rechtshängig geworden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Dezember 2001 - KZB 12/01 - NJW 2002, 1351 m.w.N.).
  • BAG, 29.11.2006 - 5 AZB 47/06

    Rechtsweg

    Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen (BGH 11. Dezember 2001 - KZB 12/01 - NJW 2002, 1351, zu 1 der Gründe).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2005 - 2 MB 170/04

    Vorläufige Gewährung von Leistungen der sog. Grundsicherung; Bedarfsorientierte

    Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori") gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 11.12.2001 - KZB 12/01 -, NJW 2002, 1351).

    Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori") gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen (BGH, Beschl. v. 11.12.2001 - KZB 12/01 -, NJW 2002, 1351).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2007 - 2 LA 69/06

    Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch; Rechtskraftwirkung

    Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori") gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen (BGH, Beschluss v. 11.12.2001 - KZB 12/01 -, NJW 2002, 1351)".
  • OLG Hamburg, 15.01.2008 - 3 W 200/07

    Markenschutz: Rechtsweg bei einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einer von

    Den Wert der Beschwerde hat der Senat auf etwa ein Viertel der Hauptforderung geschätzt (vgl.: BGH WRP 2002, 333/334 - LDL-Behandlung - mit weiteren Nachweisen), die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 Abs. 4 ZPO (vgl. zur Anwendung von § 91 ZPO ff im Rechtsmittelverfahren nach § 17 a Abs. 4 GVG: BGH NJW 1993, 2541, 2542).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 68/04

    Sozialhilfe, stationäre Leistung, vorläufige Leistungsgewährung, örtliche

    Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori") gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen (BGH, Beschl. v. 11.12.2001 - KZB 12/01 -, NJW 2002, 1351).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - L 16 KR 73/01

    Krankenversicherung

    Bezüglich der Rechtswegzuständigkeit ist gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 GVG auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Klage rechtshängig geworden ist (Bundesgerichtshof -BGH-, Beschl. vom 11.12.2001, Az: KZB 12/01, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 202, 1351 ff., m. w. N.), also auf den 31.07.1998.
  • KG, 20.08.2004 - 14 U 346/02

    Prospekthaftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds

    Da sie die Höhe des ihnen entstandenen Schadens vor einer Auseinandersetzung der Gesellschaft gegenwärtig noch nicht beziffern können, steht den Klägern angesichts der drohenden kurzen Verjährungsfrist ihrer Ansprüche (vgl. hierzu NGH NJW 2002, 1351 m.w.N.) das erforderliche Feststellungsinteresse zu, § 256 ZPO.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07
  • VG Frankfurt/Oder, 05.12.2007 - 6 K 1732/04

    Feststellung der Erwerbsminderung und fehlende Therapiewilligkeit des Betroffenen

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 2 O 5/05
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