Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2008 - III ZB 53/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses; Wertberechnung bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Pachtverhältnisses oder Mietverhältnisses; Einbeziehung vertraglicher verbrauchsunabhängiger Gegenleistungen anderer Art in die Bemessung des für den Streitwert maßgeblichen Entgelts

  • nwb

    ZPO § 8, § 9, § 511; BKleingG § 5 Abs. 5

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert für Räumungsklage bei Kleingartenpacht nach dreieinhalbfacher Jahrespacht; Übernahme von Gegenleistungen (hier: öffentlich-rechtliche Lasten) sind dem Pachtzins hinzuzurechnen; wirtschaftliche Betrachtungsweise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKleingG § 5 Abs. 5; ZPO § 511; ZPO § 8; ZPO § 9
    Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses; Wertberechnung bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Pachtverhältnisses oder Mietverhältnisses; Einbeziehung vertraglicher verbrauchsunabhängiger Gegenleistungen anderer Art in die Bemessung des für den Streitwert maßgeblichen Entgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Räumungsklage von Kleingartenpachtverhältnis: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert bei der Kleingartenräumung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kleingartenpachtverträge: Wert der Beschwer bei Räumungsklagen (IMR 2009, 1022)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 775
  • MDR 2009, 277
  • NZM 2009, 526



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.05.2017 - III ZR 525/16  

    Die Feststellungsklage des Unterpächters - und der Streitwert

    aa) § 8 ZPO findet - neben sonstigen Pachtverhältnissen - auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung (Senatsurteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, 868; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2007 - III ZB 47/07, NZM 2008, 461, 462 Rn. 6; vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 Rn. 8; vom 17. Dezember 2009 - III ZR 66/09, NJOZ 2010, 1723 Rn. 9 und vom 26. November 2015 - III ZB 84/15, NJW-RR 2016, 506 Rn. 6).

    Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses - wie hier - weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden (Senatsurteil vom 17. März 2005 aaO S. 868 f; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2007 aaO Rn. 7; vom 11. Dezember 2008 aaO; vom 17. Dezember 2009 aaO und vom 26. November 2015 aaO).

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

    Hat sich der Nutzungsberechtigte - wie vorliegend - nicht auf einen konkreten Beendigungszeitraum berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., [...] Rn. 8; BGH, Beschl. v. 16.02.2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350 f., [...] Rn. 2; Musielak/ Heinrich, ZPO , 8. Aufl. 2011, § 8 Rn. 5; a.A. Lappe, NJW 2006, 270, 271).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu dem maßgeblichen Entgelt auch vertragliche verbrauchsunabhängige Gegenleistungen anderer Art, wie etwa die Übernahme von öffentlichen Abgaben und sonstigen Lasten mit Ausnahme solcher Leistungen, insbesondere nebensächlicher Art, die im Verkehr nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung angesehen werden (BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., [...] Rn. 10).

    Hieran hat sich durch die durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) eingeführte Bestimmung des § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG , wonach neben dem Nettogrundentgelt die Nebenkosten nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden, nichts geändert (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., [...] Rn. 11).

    Selbst wenn man sie auch bei der Auslegung des § 8 ZPO entsprechend anwenden wollte (offen lassend BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., [...] Rn. 11), wäre jedenfalls für den Fall, dass aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen den Nebenkosten erkennbar Entgeltcharakter zukommt, die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG analog anzuwenden.

    Auch wenn nach Auffassung des erkennenden Gerichts die Bestimmung des § 8 ZPO im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2008 (BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f.) sowie den konkreten Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags zu einem Streitwert führt, der die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte begründet, entspricht es allgemeiner Meinung, dass ein Verweisungsbeschluss das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindet.

  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15  

    Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach

    a) § 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung (Senatsurteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, 868; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2007 - III ZB 47/07, NZM 2008, 461, 462 Rn. 6; vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 Rn. 8 und vom 17. Dezember 2009 - III ZR 66/09, NJOZ 2010, 1723 Rn. 9).

    Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses - wie hier - weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden (Senatsurteil vom 17. März 2005 aaO S. 868 f; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2007 aaO Rn. 7; vom 11. Dezember 2008 aaO und vom 17. Dezember 2009 aaO mwN).

  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 66/09  

    Bemessung des Streitwertes i.R.d. rechtlichen Einordnung eines

    Gemäß § 8 ZPO, der auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung findet (Senat, Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868 sowie Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - III ZB 47/07 - NZM 2008, 461, 462 Rn. 6 und vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08 - NJW-RR 2009, 775 Rn. 8), ist der Wert eines Rechtsstreits über den Bestand eines Miet- oder Pachtverhältnisses nach dem bisher zu entrichtenden Nutzungsentgelt zu bemessen und nicht nach dem Betrag, der nach Ansicht einer Partei als (ortsübliches) Nutzungsentgelt angemessen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1995 - XII ZR 244/94 - WM 1996, 1064, 1065 und Beschluss vom 27. Oktober 2004 - XII ZB 106/04 - NZM 2005, 157, 158).

    Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden (Senat, Urteil vom 17. März 2005 aaO S. 868 f sowie Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 aaO Rn. 7 und vom 11. Dezember 2008 aaO; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06 - NZM 2007, 355, 356 Rn. 2 m. w. N.; s. auch BVerfG, NZM 2006, 578; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 8 Rn. 5 m. w. N.).

  • BGH, 08.12.2015 - VIII ZR 129/15  

    Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung im Streit über das

    Eine solche Nebenkostenvereinbarung gibt deshalb auch keinen bei der Wertbemessung zu berücksichtigenden Aufschluss darüber, welche über die eigentliche Miete hinausgehenden Beträge der Mieter nach erforderlicher Abrechnung tatsächlich schuldet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 2; vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 Rn. 10; Saenger/Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 8 Rn. 5).

    Selbst wenn diese Begriffsbestimmung für die Bestimmung des Rechtsmittelstreitwerts nach § 8 ZPO übernommen werden könnte (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, aaO Rn. 11), könnte sie abgesehen von der damit einhergehenden Vereinfachung der Wertberechnung allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - anders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete und demgemäß in die Wertberechnung einzustellende Entgelt ansieht.

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15  
    Auch wenn man diese Begriffsbestimmung für die Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Rechtsmittelstreitwerts nach § 8 ZPO übernehmen wollte (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 277 Rn. 11), könnte sie abgesehen von der damit einhergehenden Vereinfachung der Wertberechnung allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - anders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete und demgemäß in die Wertberechnung einzustellende Entgelt ansieht (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, aaO Rn. 3).
  • OLG Bremen, 16.08.2010 - 3 U 33/09  

    ZwVollstr. aus evident unrichtiger Kostenentscheidung

    § 321 a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (BGH Besch. v. 09.07.2009 - II ZR 262/07 BeckRS 2009, 2188 mit Verweis auf BGH Beschl. v. 17.07.2008 - V ZR 149/07, JR 2009, 119 m.w.N.; vgl auch Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 2. Aufl., § 321 a, Rn. 6, 7 m.w.N.).
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