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   BGH, 11.12.2008 - IX ZR 134/06 (1)   

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https://dejure.org/2008,10077
BGH, 11.12.2008 - IX ZR 134/06 (1) (https://dejure.org/2008,10077)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - IX ZR 134/06 (1) (https://dejure.org/2008,10077)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 134/06 (1) (https://dejure.org/2008,10077)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - IX ZR 134/06
    Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - IX ZR 134/06
    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
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