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   BGH, 11.12.2012 - KVR 7/12   

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https://dejure.org/2012,38454
BGH, 11.12.2012 - KVR 7/12 (https://dejure.org/2012,38454)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2012 - KVR 7/12 (https://dejure.org/2012,38454)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - KVR 7/12 (https://dejure.org/2012,38454)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fährhafen Puttgarden II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fährhafen Puttgarden II

    § 19 Abs 4 Nr 4 Halbs 2 GWB, Art 102 AEUV
    Kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit der Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen - Fährhafen Puttgarden II

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung bei Ausschluss der vom Zugangspetenten begehrten Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen; Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit des Zugangs bei fehlender öffentlich-rechtlicher Genehmigung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4 Hs. 2
    Möglichkeit des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung bei Ausschluss der vom Zugangspetenten begehrten Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen; Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit des Zugangs bei fehlender öffentlich-rechtlicher Genehmigung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrierende Fährdienstunternehmen und der Zugang zum Fährhafen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fährhafen Puttgarden - Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zugangsverweigerung zum Fährhafen rechtmäßig?

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1095
  • MDR 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten

    Während das vorliegende Verfahren einen Verstoß gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV betrifft, ging es in den Anwendungsfällen von § 32 GWB, auf die sich das Bundeskartellamt konkret bezogen hat, im Übrigen um die (gegebenenfalls stufenweise) Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB durch Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung (BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84 - Fährhafen Puttgarden I; Beschluss vom 11. Dezember 2012 - KVR 7/12, NJW 2013, 1095 - Fährhafen Puttgarden II).

    Soweit auch zur Unterbindung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB, Art. 101 AEUV ein abgestuftes Vorgehen für sachgerecht gehalten wird (vgl. dazu im Fall von § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB: BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - KVR 7/12, NJW 2013, 1095 Rn. 26 ff. - Fährhafen Puttgarden II) und nach § 32b GWB verfahren werden soll, bleibt der Weg, die Verpflichtungszusagenentscheidung zu befristen oder gegebenenfalls mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen.

  • BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

    Stationspreissystem II

    Die Personenbahnhöfe der Beklagten stellen für die Klägerin und andere Eisenbahnverkehrsunternehmen wesentliche Einrichtungen dar (vgl. Monopolkommission, 69. Sondergutachten "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" Tz. 60; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - KVR 7/12, WuW 2013, 505 Rn. 15 - Fährhafen Puttgarden II).

    a) Nach dieser Vorschrift kann die Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen zu angemessenen, nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung zu gewähren, der für die Ausübung der Tätigkeit des anderen Unternehmens unerlässlich ist, einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen (vgl. EuGH, WRP 1999, 167 Rn. 47 - Oscar Bronner/Mediaprint; zu § 19 GWB vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84 Rn. 35 - Fährhafen Puttgarden I; Beschluss vom 11. Dezember 2012 - KVR 7/12, WuW 2013, 505 Rn. 15 - Fährhafen Puttgarden II).

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