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   BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13   

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https://dejure.org/2013,40865
BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13 (https://dejure.org/2013,40865)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - IV ZR 136/13 (https://dejure.org/2013,40865)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13 (https://dejure.org/2013,40865)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung und Forderungskauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 271 Abs. 2
    Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung und Forderungskauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Auslegung eines "Geld zurück-Auftrags"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abtretung an Prozessfinanzierer im Wege des "Geld zurück!"-Auftrags stellt eine nach dem RDG erlaubnispflichtige Tätigkeit dar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer

    Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Vereinbarung mit Urteil vom 11. Dezember 2013 entschieden und im Einzelnen begründet (IV ZR 136/13, juris Rn. 12 ff.).

    aa) Dies folgt aus der Vereinbarung zur Fälligkeit des "Kaufpreises", der sich nicht nur gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der AGB nach dem Rückkaufswert richtet, sondern gemäß Satz 3 um den vereinbarten Anteil an den künftigen Erstattungen erhöht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, juris Rn. 21).

  • BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18

    Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf

    Für diese Einschätzung spricht im Übrigen die allgemeine und vor allem im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 49, 51) zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung, dass sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge, die auf die unzulässige Erbringung von Inkassodienstleistungen durch eine nicht registrierte Person zielen, nach § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, NJOZ 2015, 406 Rn. 31; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410 Rn. 18; HK-RDG/Rees, 2. Aufl., § 20 Rn. 1; Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 3 Rn. 33), es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG also um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, obwohl es sich nur einseitig an den Leistungserbringer richtet.
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48; vgl. BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).

    Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).

    Daher fällt auch die Geltendmachung bloß erfüllungshalber abgetretener Forderungen durch die oben genannten Berufsgruppen unter § 2 Abs. 2 S. 1 RDG und ist daher nur dann unabhängig von einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 RDG erlaubt, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 5 RDG vorliegen (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH; NJW 2015, 397).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung entweder innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen, jedoch nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49; BGH, NJW 2013, 59; BGH, BeckRS 2014, 1757 Rn 29f. m.w.N; Lettl, WM 2008, 2233 [2234]; Mann, ZIP 2011, 2393 [2396]; Offermann-Burckart, in: Krenzler, § 2 Rdnr. 126).

    Ihre Inkassotätigkeit erweist sich- wie sogleich unter (dd) noch näher erläutert wird - jedoch gerade nicht als eine bloße Nebenleistung i.S.d. § 5 RDG, so dass jedenfalls vor diesem Hintergrund auch ein "eigenständiges Geschäft" i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG zu bejahen ist (vgl. BGH, BeckRS 2014, 1757 Rn. 30).

  • BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf

    Falls die zwischen d. VN und der p AG getroffene - nicht zu den Gerichtsakten gereichte - Abtretungsvereinbarung derjenigen entspricht, die Gegenstand der Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 (IV ZR 131/13; IV ZR 136/13; IV ZR 137/13; jeweils in juris veröffentlicht) waren, ist sie ohnehin wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig.
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens-

    Am 11.12.2013 sind zwei weitere, im Wesentlichen gleichlautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen (BGH IV ZR 136/13, bei juris; BGH IV ZR 131/13), wobei diese nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten die Vertragsgeneration 2010 mit den AGB Stand 11/2009 betreffen.

    Dass bei der streitgegenständlichen Vertragsgestaltung aus dem Jahr 2011 - d.h. der als Anlage K2/K5 eingeblendeten konkreten Verletzungsform - das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung beim Versicherungsnehmer nicht vollständig auf die Beklagte übergegangen ist, hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 11.12.2013 umfassend dargelegt (BGH VersR 2014, 183, juris-Tz. 21 ff.; BGH IV ZR 136/13, bei juris, juris-Tz. 19 ff.).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16

    Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 -, NJW 2014, 847, Tz. 18; BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 136/13-, Tz. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 -, WM 2017, 228, Tz. 18).
  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus

    aa) Dies folgt aus der Vereinbarung zur Fälligkeit des "Kaufpreises", der sich nicht nur gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der AGB nach dem Rückkaufswert richtet, sondern gemäß Satz 3 um den vereinbarten Anteil an den künftigen Erstattungen erhöht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, juris Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16

    Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 -, NJW 2014, 847, Tz. 18; BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 136/13 -, Tz. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 -, WM 2017, 228, Tz. 18).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
    Zwar hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner früheren Entscheidungen vom 11. Dezember 2013 (Az. IV ZR 46/13 und IV ZR 136/13) klargestellt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen eine gesetzliches Verbot verstoße, im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge habe, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstöre, wobei diese Wirkung gegenüber jedermann eintrete.
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