Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG
    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf

  • Jurion

    Erlaubnisvorbehalt bei Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen; Forderungseinziehung auf fremde Rechnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abgrenzung einer Inkassodienstleistung vom erlaubsnisfreien Forderungskauf bei Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung an geschäftsmäßig mit Rückabwicklung solcher Verträge befasstes Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2; BGB § 134
    Erlaubnisvorbehalt bei Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen; Forderungseinziehung auf fremde Rechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - Erlaubnisvorbehalt nach RDG?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Verträgen über die Kündigung und Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2, § 3
    Zur Abgrenzung der erlaubnispflichtigen Inkassodienstleistung vom erlaubnisfreien Forderungskauf

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung von einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 847
  • ZIP 2014, 130
  • MDR 2014, 223
  • VersR 2014, 183
  • WM 2014, 66
  • BB 2014, 65
  • DB 2014, 109



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13  

    Abtretung einer Kapitallebensversicherung - als Rechtsdienstleistung?

    Auch bei Berücksichtigung der Regelungen der AÄV hat die Klägerin nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen (zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 m.w.N.).

    (1) Dass die Auszahlung desjenigen Teils des Kaufpreises, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der AGB auf einem festgelegten Anteil an den künftigen Erstattungen beruht, nicht vor einer erfolgreichen Beitreibung beim Versicherer fällig wird, ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung als "künftige Erstattungen" (Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 21), sondern auch aus der ausdrücklichen Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB.

    Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13  

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).

    c) An der Beurteilung würde sich nichts ändern, wenn man der Revision darin folgte, dass die handschriftliche Zusatzvereinbarung als Fälligkeitsabrede anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 21).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21, und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29).

    Damit ist zugleich festgestellt, dass die Inkassotätigkeit der Klägerin keine bloße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 30).

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13  

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag steht ...       lediglich ein Anteil von 25% des den Rückkaufswert übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13  

    Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der

    In dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rechtsstreit hat der Senat mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 12 ff., vorgehend OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 8 U 607/12, VersR 2013, 843) entschieden, dass die dortige Kauf- und Abtretungsvereinbarung, die den hier in Rede stehenden ursprünglichen Kauf- und Abtretungsvereinbarungen entspricht, sowohl in ihrem schuldrechtlichen als auch in ihrem Abtretungsteil wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig ist.

    Daran fehlt es hier (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 ff.; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13 aaO jeweils Rn. 22 ff., 30).

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13  

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus

    Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Vereinbarung mit Urteil vom 11. Dezember 2013 entschieden und im Einzelnen begründet (IV ZR 46/13, juris Rn. 12 ff.).

    23 Auch bei Berücksichtigung der Regelungen der AÄV hat die Klägerin nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen (zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 m.w.N.).

    26 (1) Dass die Auszahlung desjenigen Teils des Kauf preises, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der AGB auf einem festgelegten Anteil an den künftigen Erstattungen beruht, nicht vor einer erfolgreichen Beitreibung beim Versicherer fällig wird, ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung als "künftige Erstattungen" (Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 21), sondern auch aus der ausdrücklichen Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB.

    Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 -, NJW 2014, 847, Tz. 18; BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 136/13-, Tz. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 -, WM 2017, 228, Tz. 18).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13  

    Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des

    Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag steht ...          lediglich ein Anteil von 25% des den Rückkaufswert übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).
  • AG Waldbröl, 11.06.2014 - 3 C 264/13  

    Sachverständigenkosten, Abtretung,Inkassozession

    Da schon die Forderungsabtretung auf die Einziehung durch die Klägerin und damit auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielt, ist die Abtretung nichtig (vgl. BGH, NJW 2014, 847).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH NJW 2014, 847).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH NJW 2014, 847).

    Wird die Inkassodienstleistung als eigenständiges Geschäft betrieben, erübrigt sich aber die Prüfung, ob die Einziehung als Nebenleistung nach § 5 RDG zulässig ist (BGH NJW 2014, 847).

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16  

    Inkasso aus der Schweiz

    Dies ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (BGH NJW 2014, 847 = VersR 2014, 183 Rn. 13/14; OLG Köln Urt. v. 29.8.2014 - 6 U 13/14).

    Der Bundesgerichtshof hat die hierfür maßgebenden Grundsätze wie folgt zusammengefasst (Urt. v. 11.12.2103 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 = VersR 2014, 183):.

  • OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens-

    Dies ist für die Tätigkeit speziell der Beklagten vom Bundesgerichtshof geklärt (BGH VersR 2014, 183, juris-Tz. 13) und wird mit der Berufung auch nicht mehr in Frage gestellt.

    (1) Dass die Kauf- und Abtretungsvereinbarung, wie sie die Beklagte im Jahr 2011 verwendet hat - "Geld zurück! - Auftrag" AV 4 2011 mit AGB 2011 - eine Inkassodienstleistung i.S.d § 2 Abs. 2 RGD darstellt, hat der Bundesgerichtshof inzwischen im Nachgang zu der vom Landgericht Köln im angefochtenen Urteil umfassend zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg bestätigt (BGH VersR 2014, 183, Urteil v. 11.12.2013, IV ZR 46/13).

    Dass bei der streitgegenständlichen Vertragsgestaltung aus dem Jahr 2011 - d.h. der als Anlage K2/K5 eingeblendeten konkreten Verletzungsform - das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung beim Versicherungsnehmer nicht vollständig auf die Beklagte übergegangen ist, hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 11.12.2013 umfassend dargelegt (BGH VersR 2014, 183, juris-Tz. 21 ff.; BGH IV ZR 136/13, bei juris, juris-Tz. 19 ff.).

  • OLG Nürnberg, 10.04.2014 - 8 U 627/13  

    Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung: Ankauf und Verwertung von

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15  
  • LG Aachen, 28.01.2014 - 6 S 152/13  

    Auszahlung der Rückkaufswerte aus einer Rentenversicherung; Einordnung eines

  • VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15  

    Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche

  • OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12  

    Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG

  • LG Köln, 02.06.2016 - 22 O 435/14  

    Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen;

  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13  

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen

  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15  
  • LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14  
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16  

    Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine

  • LG Düsseldorf, 06.11.2015 - 10 O 226/14  

    Auszahlung eines Sparguthabens bei Befristung der Anlage einer Spareinlage i.R.e.

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