Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 573 BGB, § 575 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 575
    Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht

  • Jurion

    Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs bei Unwirksamkeit der Befristung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässiger Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann in wirksamen Kündigungsverzicht umgedeutet werden; §§ 133, 157, 575 BGB

  • nwb

    BGB § 575

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beiderseitiger Kündigungsverzicht zum Schließen planwidriger Vertragslücke bei unwirksamem Zeitmietvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 575
    Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamem Zeitmietvertrag; beidseitiger Kündigungsverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573; BGB § 575 Abs. 1 S. 1
    Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs bei Unwirksamkeit der Befristung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag = Kündigungsverzicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Zeitmietvertrag: Auf wirksame Befristung achten!

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag bedeutet im Zweifel Kündigungsverzicht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Was passiert, wenn der befristete Mietvertrag unwirksam ist?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bindung an Mietvertrag trotz unwirksamer Befristung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bindung an Mietvertrag trotz unwirksamer Befristung

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag als wirksamer Kündigungsverzicht

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristeter Mietvertrag: Bei Unwirksamkeit kann von Kündigungsverzicht ausgegangen werden!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Statt unwirksamer Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht? (IMR 2014, 98)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1302
  • NJW-RR 2014, 397
  • MDR 2014, 337
  • NZM 2014, 235
  • NJ 2014, 210



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er vielmehr mit dem Vermieter für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren (vgl. auch Senatsurteile vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08, aaO; vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12, aaO; vom 11. Dezember 2013 - VIII ZR 235/12, NZM 2014, 235 Rn. 12; vom 13. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 17 [zur Zulässigkeit eines längerfristigen Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung]; AG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2009 - 46 C 21/09, juris Rn. 43).
  • LG Fulda, 20.11.2015 - 1 S 106/15  

    Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim

    Diese Lücke ist in derartigen Fällen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung dessen zu schließen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre (BGH in NJW-RR 2014, 397 [BGH 11.12.2013 - VIII ZR 235/12] f und NJW 2013, 2820 [BGH 10.07.2013 - VIII ZR 388/12] f).
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