Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 263 StGB; § 25 PartG; § 31c PartG; § 31d PartG
    Untreue durch unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung (Vermögensbetreuungspflicht des Fraktionsvorsitzenden; evidente und schwer wiegende, gravierende Pflichtverletzung; Verwendung von aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Fraktionsgeldern zu Parteizwecken; Parteispenden; Hauptpflicht; Gesetzesverstoß; Vermögensbezug; Satzung; Unmittelbarkeit des Nachteils bei Auslösung einer gesetzlichen Sanktion; Anforderungen an die schadensausschließende Kompensation; kein tatbestandsausschließendes Einverständnis durch Fraktionsmitglieder; Verhältnis zu Strafvorschriften des PartG); Betrug (Anforderungen an die Absicht rechtswidriger Bereicherung; Beweiswürdigung)

  • lexetius.com

    StGB § 266; PartG § 25 Abs. 2 und 4, § 31c, § 31d

  • openjur.de

    § 266 StGB; §§ 31c, 31d, 25 Abs. 4, 25 Abs. 2 PartG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 266 StGB, § 25 Abs 2 PartG, § 25 Abs 4 PartG, § 31c Abs 1 S 1 PartG
    Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz

  • Jurion

    Gesetzeskonkurrenz zwischen dem StGB und einem Fraktionsgesetz bei den Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 31c Abs. 1 S. 1; PartG § 31d; StGB § 266
    Gesetzeskonkurrenz zwischen dem StGB und einem Fraktionsgesetz bei den Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung im rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampf 2006

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen - und ihre strafrechtlichen Folgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Parteivorsitzenden wegen Untreue durch Entgegennahme und Nichtanzeige rechtswidriger Spenden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.12.2014)

    Spendenaffäre: Früherer CDU-Landeschef Böhr muss wieder vor Gericht

  • rhein-zeitung.de (Pressemeldung, 11.12.2014)

    Spendenaffäre um Christoph Böhr: BGH hebt Urteil teils auf


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2014)

    Böhrs Ruf bleibt wohl lädiert

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Untreue durch gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung - Konzept "Wahlsieg 2006" (Prof. Dr. Dennis Bock; ZIS 2016, 67)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christoph Böhr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14" von RA Dr. Johannes Altenburg, original erschienen in: NJW 2015, 1618 - 1625.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 94
  • NJW 2015, 1618
  • NStZ-RR 2016, 14
  • StV 2015, 439 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    Den Täter muss eine inhaltlich herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen treffen, die über für jedermann geltende Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und insbesondere über die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, ebenso hinausgeht wie über einen bloßen Bezug zu fremden Vermögensinteressen oder eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf materielle Güter anderer (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40 f., juris Rn. 4; vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52, juris Rn. 9; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f., juris Rn. 52; Urteile vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f., juris Rn. 26; vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 375, juris Rn. 9).

    Eine Strafbarkeit wegen Untreue setzt daher voraus, dass dem Täter die Vermögensbetreuung als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beiläufige Verpflichtung obliegt (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52, juris Rn. 9; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f., juris Rn. 26; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f., juris Rn. 52; weitere Nachweise bei SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl., § 266 Rn. 10) und die ihm übertragene Tätigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit belassen wird.

    Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Täter eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40 f., juris Rn. 4; vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52, juris Rn. 9; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f., juris Rn. 52; Urteile vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f., juris Rn. 26; vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 375, juris Rn. 9; weitere Nachweise bei SSW-StGB/Saliger aaO).

    Nicht anders als etwa bei dem Finanzminister eines Bundeslandes (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314 ff.), einem Oberbürgermeister (BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.) oder dem Vorsitzenden des Landesverbandes einer Partei (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 ff.) soll damit vielmehr lediglich deren über eine unter- oder nachgeordnete Pflicht hinausgehende Bedeutung betont werden, die diese - wie oben dargelegt - zu einer der Hauptpflichten, also einer zumindest mitbestimmenden Verpflichtung, erhebt (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52, juris Rn. 9; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104, juris Rn. 26; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 320, juris Rn. 52; vgl. auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 349 f.).

    Die Heilmittelverordnungen waren mithin nach dem Tatplan trotz der Notwendigkeit des Tätigwerdens des Heilmittelerbringers und der Kontrollmöglichkeiten der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung gleichsam sich selbst vollziehend (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn. 57; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 115, juris Rn. 49; zu den Kontrollmöglichkeiten auch Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 124, 125).

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Zutreffend ist zwar, dass die Tathandlung im Rahmen von § 266 Abs. 1 StGB den Vermögensnachteil unmittelbar bewirken muss (vgl. BGH, Urteile vom 7. September 2011 - 2 StR 600/10, NJW 2011, 3528, 3529; vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 115 f.; umfassend SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl., § 266 Rn. 84, 62 mwN; aA Rübenstahl/Wasserburg NStZ 2004, 521, 526).
  • BGH, 21.05.2015 - 3 StR 575/14  

    Völkermordurteil teilweise aufgehoben

    Dementsprechend kann ein Rechtsfehler auch deshalb anzunehmen sein, weil das Tatgericht nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerungen nicht gezogen hat, ohne tragfähige Gründe anzuführen, die dieses Ergebnis stützen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, juris Rn. 10; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, juris Rn. 67).

    Denn es genügt, wenn die ganze oder teilweise Zerstörung der Gruppe das Zwischenziel des Täters bildet (Werle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 814); sie muss ebenso wie bei den sonstigen Delikten mit einer durch eine besondere Absicht geprägten überschießenden Innentendenz nicht Triebfeder bzw. Endziel, Beweggrund oder Motiv des Täters sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, juris Rn. 66 mwN zu § 263 StGB).

  • BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14  

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem

    Soweit die Revision die Beweiswürdigung darüber hinaus unter Hinweis auf zahlreiche Angaben der Angeklagten in ihrer Einlassung angreift, die insoweit in den Urteilsgründen keine Erwähnung finden, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das im Rahmen der Sachrüge unbeachtlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - 3 StR 9/11, StV 2011, 607).
  • OLG Bremen, 24.09.2015 - 1 SsBs 67/15  

    Abstandsmessung, vorausfahrender Pkw, Erfahrung, Schulung, Polizebeamte

    Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tat-gerichtliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näher liegend gewesen wäre (BGH NJW 2005, 2322, 2326; NStZ-RR 2013, 75, 77; NStZ-RR 2013, 89, 90; NStZ 2014, 507, 508 sowie Urteil vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14 - = BeckRS 2015, 06664) Über die Verweisungsnorm des § 71 Abs. 1 OWiG gelten die vorgenannten Grundsätze ebenso im Bußgeldverfahren.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht