Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 73, 73c StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • datenbank.nwb.de

    Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • StV 2019, 330 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.03.2019 - 5 StR 546/18

    Auslegung des Verzichts des Einziehungsbeteiligten auf die von ihm hinterlegte

    Dass die Staatsanwaltschaft vorliegend den Verzicht als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHSt), liegt - auch angesichts der Ausführungen des Landgerichts hierzu - fern.

    Dass die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf die Rückgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hat, liegt angesichts der regelmäßig ungewissen Werthaltigkeit solcher Gegenstände fern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 36; vom 27. November 2018 - 5 StR 445/18 Rn. 7).

    - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83; vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16, und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18).

  • BGH, 19.03.2019 - 5 StR 104/19

    Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit durch die Verlesung der

    Die Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass eingedenk des wirksamen Verzichts des Angeklagten auf das bei ihm sichergestellte Bargeld über insgesamt 8.020 EUR ... der staatliche Zahlungsanspruch in Höhe des genannten Betrages erloschen und die Einziehung des (Wertes des) Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 -, juris Rdnr. 33).
  • BGH, 05.02.2019 - 5 StR 701/18

    Einziehung von Gegenständen im Rahmen einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteln

    Der Angeklagte hat sich aber in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung sichergestellter, nach der landgerichtlichen Überzeugung ebenfalls aus Betäubungsmittelgeschäften stammenden 3.000 EUR einverstanden erklärt, so dass der staatliche Einziehungsanspruch erloschen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18).
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