Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,43338
BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17 (https://dejure.org/2018,43338)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2018 - KZR 26/17 (https://dejure.org/2018,43338)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 (https://dejure.org/2018,43338)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä. (3)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prima facie at a glance - BGH zum Kartellschadensersatz

  • d-kart.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Sein als (An-)Schein?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt! (VPR 2019, 2508)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anscheinsbeweis für Quoten- und Kundenschutzkartelle - Schienenkartell - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2018" von RA Dr. Ann-Christin Richter, original erschienen in: NJW 2019, 661 - 669.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen Schienenkartell - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2018 - KZR 26/17" von RA Dr. Alex Petrasincu, original erschienen in: BB 2019, 396 - 399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 661
  • EuZW 2019, 200
  • BB 2019, 396



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

    Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am LKW-Kartell beteiligten

    Zitierte Entscheidungen: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II; BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell.

    Für die Frage, ob die Erwerbsvorgänge vom Kartellverstoß betroffen sind, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - Rn. 59; Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - Rn. 47).

    Die Kartellbetroffenheit ist mit Ausnahme des Erwerbsvorgangs im Jahr 1997 zu bejahen, auch wenn der Klägerin hierfür nach der Rechtsprechung des BGH kein Anscheinsbeweis zugutekommt (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell, Rn. 60-64).

    Voraussetzung ist weiter, dass es zumindest wahrscheinlich ist, dass der geltend gemachte Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 38).

    Für die tatsächliche Höhe des Schadens, die erst im Betragsverfahren zu klären ist, gilt § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - Rn. 42 f.; Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 52; Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 75).

    Der BGH hat einen Anscheinsbeweis in der Entscheidung zum Schienenkartell, in dem es um ein Quoten- und Kundenschutzkartell ging, abgelehnt (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 57).

    Bejaht hat der BGH die Vermutung bisher bei Quotenkartellen (Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II, Rn. 35; Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, Berliner Transportbeton I, juris, Rn. 20) und bei Preisabsprachen (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 55).

    Dem stehen die Ausführungen des BGH in der Entscheidung vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, nicht entgegen.

    Damit soll zugleich dem Effektivitätsgrundsatz Rechnung getragen werden, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 56).

    Zudem thematisiert das OLG Düsseldorf im Rahmen dieser Erwägungen nicht die Ausführungen des BGH zu der tatsächlichen Vermutung, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - juris, Rn. 55), bzw. den wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene und deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringe (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
    Zu keiner abweichenden Beurteilung Veranlassung geben die zur Begründung der nach dem hiesigen Schluss der mündlichen Verhandlung in einem Parallelrechtsstreit des "Schienenkartell-Komplexes" ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 (BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , zur Veröffentlichung vorgesehen - Schienenkartell ) erfolgten Ausführungen, mit denen bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sowohl hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge (vgl. a.a.O. Rzn. 62 ff.) als auch hinsichtlich des Eintritts eines Schadens (vgl. a.a.O. Rzn. 55 ff.) die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis verneint werden.

    Mit seiner Schienenkartell -Entscheidung vom 11. Dezember 2018 verlangt der Bundesgerichtshof als Voraussetzung für die Feststellung eines mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe entstandenen Kartellschadens über die Gründung und Erhaltung eines Kartells hinaus nunmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer Vielzahl von weiteren Faktoren; insoweit stellt er ab etwa auf die Anzahl der Marktteilnehmer, die Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, deren Möglichkeiten zum für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationsaustausch, den Anteil der Marktabdeckung, den Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite zur anderweitigen Bedarfsdeckung oder der Ergreifung sonstiger Gegenmaßnahmen (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rzn. 57 f.- Schienenkartell ).

    Zu überzeugen vermag insbesondere auch nicht die angeführte Überlegung, dass Kartellabsprachen von Unternehmen getroffen würden, die - so der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rz. 57 aE - Schienenkartell ) - grundsätzlich ihre eigenen Interessen verfolgten und nicht durchweg bereit sein müssten, sich der Kartelldisziplin zu fügen.

    Soweit ein Abnehmer eines am streitbefangenen Kartell beteiligten Unternehmens in der Kartellzeit sich der Kartellabsprache unterfallende Gleisoberbaumaterialien im Wege eines Ausschreibungsverfahrens beschafft hat, fügen sich solche "Ausschreibungsfälle" - wie oben bereits dargelegt - sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der vom Bundeskartellamt festgestellten Kartellabsprache ein, weshalb für sie eine tatsächliche Vermutung der Kartellbefangenheit in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rz. 61 - Schienenkartell ).

    Soweit in anderweitigen Parallelrechtsstreitigkeiten des "Schienenkartell-Komplexes" die dort beklagten Kartellanten des Weiteren behauptet haben, die "lediglich" auf eine verbesserte Auslastung der Produktionskapazitäten gerichtete Funktionsweise des Kartells werde dadurch bestätigt, dass nach der Aufdeckung des Kartells ein Teil dieser Kapazitäten weggefallen und die Preise im Ergebnis gestiegen seien (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rz. 58 - Schienenkartell ), ändert dies an der vorstehenden Beurteilung nichts.

    Hinsichtlich der Voraussetzungen einer tatsächlichen (widerleglichen) Vermutung für die Kartellbefangenheit einzelner Beschaffungsvorgänge und für die Entstehung eines kartellbedingten Schadens weicht das vorliegende Erkenntnis zwar im jeweiligen rechtlichen Ausgangspunkt von den in der Schienenkartell -Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 ( KZR 26/17 ) dargelegten Grundsätzen ab.

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
    Zu keiner abweichenden Beurteilung Veranlassung geben die zur Begründung der nach dem hiesigen Schluss der mündlichen Verhandlung in einem Parallelrechtsstreit des "Schienenkartell-Komplexes" ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 (BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , zur Veröffentlichung vorgesehen - Schienenkartell ) erfolgten Ausführungen, mit denen bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sowohl hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge (vgl. a.a.O. Rzn. 62 ff.) als auch hinsichtlich des Eintritts eines Schadens (vgl. a.a.O. Rzn. 55 ff.) die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis verneint werden.

    Mit seiner Schienenkartell -Entscheidung vom 11. Dezember 2018 verlangt der Bundesgerichtshof als Voraussetzung für die Feststellung eines mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe entstandenen Kartellschadens über die Gründung und Erhaltung eines Kartells hinaus nunmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer Vielzahl von weiteren Faktoren; insoweit stellt er ab etwa auf die Anzahl der Marktteilnehmer, die Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, deren Möglichkeiten zum für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationsaustausch, den Anteil der Marktabdeckung, den Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite zur anderweitigen Bedarfsdeckung oder der Ergreifung sonstiger Gegenmaßnahmen (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rzn. 57 f.- Schienenkartell ).

    Zu überzeugen vermag insbesondere auch nicht die angeführte Überlegung, dass Kartellabsprachen von Unternehmen getroffen würden, die - so der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rz. 57 aE - Schienenkartell ) - grundsätzlich ihre eigenen Interessen verfolgten und nicht durchweg bereit sein müssten, sich der Kartelldisziplin zu fügen.

    Die zur Debatte stehenden (39) "Ausschreibungsfälle" fügen sich - wie oben bereits dargelegt - sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der vom Bundeskartellamt festgestellten Kartellabsprache ein, weshalb für sie eine tatsächliche Vermutung der Kartellbefangenheit in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rz. 61 - Schienenkartell ).

    Soweit in anderweitigen Parallelrechtsstreitigkeiten des "Schienenkartell-Komplexes" die dort beklagten Kartellanten des Weiteren behauptet haben, die "lediglich" auf eine verbesserte Auslastung der Produktionskapazitäten gerichtete Funktionsweise des Kartells werde dadurch bestätigt, dass nach der Aufdeckung des Kartells ein Teil dieser Kapazitäten weggefallen und die Preise im Ergebnis gestiegen seien (vgl. BGH, Urteil v. 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 , Rz. 58 - Schienenkartell ), ändert dies an der vorstehenden Beurteilung nichts.

    Hinsichtlich der Voraussetzungen einer tatsächlichen (widerleglichen) Vermutung für die Kartellbefangenheit einzelner Beschaffungsvorgänge und für die Entstehung eines kartellbedingten Schadens weicht das vorliegende Erkenntnis zwar im jeweiligen rechtlichen Ausgangspunkt von den in der Schienenkartell -Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 ( KZR 26/17 ) dargelegten Grundsätzen ab.

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17
    Darüber hinaus muss es zumindest wahrscheinlich sein, dass der geltend gemachte Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, Rn. 38 - Schienenkartell).

    Da sie sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie von diesen erfasst wurden und damit "kartellbefangen" waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, Rn. 61 - Schienenkartell).

    Dabei gilt der Beweismaßstab des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 41 ff. - Lottoblock II; vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, Rn. 52 - Schienenkartell).

    Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, Rn. 55 - Schienenkartell m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Entsprechendes gilt, soweit entsprechend den erläuterten Ansätzen des BSG auch ein Vorsatz auf Seiten solcher Personen (etwa entsprechend der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bzw. zur Repräsentantenhaftung für solche Personen, denen bedeutsame Funktionen zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren, vgl. dazu beispielsweise BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 -, Rn. 87, juris) Relevanz erlangen kann, welche für die Beurteilung der Zahlungspflicht "mitverantwortlich" sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18
    Für die Beweisführung genügt dann die Feststellung der Tatsachen, an die der Erfahrungssatz anknüpft (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17 - vgl. auch BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 43/17 R - zu Kalkulationszeiten; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, 01/18, § 106d Rn 47).
  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
    Denn eine unmittelbare Vorgreiflichkeit der in Bezug genommenen Verfahren KZR 23/17, KZR 24/17, KZR 25/17, KZR 26/17 und KZR 27/17 besteht ersichtlich nicht.
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