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   BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19   

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https://dejure.org/2019,47634
BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (https://dejure.org/2019,47634)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (https://dejure.org/2019,47634)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19 (https://dejure.org/2019,47634)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG in der Fassung vom 22.12.1999 i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG den Versicherer zu der Angabe verpflichtet, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von ...

  • rewis.io

    Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von Rückkaufswerten im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Lebensversicherers zum Hinweis auf das Fehlen einer Garantie von Rückkaufswerten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verbraucherinformation bei einer Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 982
  • MDR 2020, 223
  • VersR 2020, 208
  • WM 2020, 219
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

    Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen?

    c) Schließlich steht die Anschlussrevision in dem gebotenen rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.; vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, juris Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 26; vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, WM 2020, 219 Rn. 36; vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, NJW 2020, 2407 Rn. 29).
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtretbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 22 mwN, insoweit in BGHZ 220, 134 nicht abgedruckt; vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 33).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

    Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die

    Ein Lebensversicherungsvertrag, der - wie hier - eine Absicherung sowohl für den Erlebensfall als auch für den Todesfall enthält, ist ein einheitlicher Versicherungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 26).

    Eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell (vgl. dazu BGH, Urteil 18.08.2018 - IV ZR 68/17 -, juris Rn. 17 ff.) - nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 27).

    Auch in diesem Fall wäre eine Belehrung über die - bereits abgelaufene - Antragsbindungsfrist sinnlos gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 27).

    Ohnehin würde ein Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. begründen (BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 25; st.Rsp.).

    Im Übrigen verpflichtet Anlage D Abschnitt I Nr. 2b) und d) zu § 10a Abs. 1 VAG den Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 16).

    Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem Kläger nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, juris Rn. 32 ff.; BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 28; st.Rsp.).

    Die jahrelangen Prämienzahlungen haben für die Kläger erkennbar bei dem Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet (ähnlich BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 -, juris Rn. 28).

  • BGH, 25.03.2020 - IV ZR 18/19

    Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit

    Dies hat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.

    Sieht der Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Gewinnbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 24).

    Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 25).

    aa) Entgegen der Auffassung des Klägers war ein auf die Todesfallleistung (Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn) entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln auszuweisen, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 26).

    bb) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie der Senat mit dem Urteil vom 11. Dezember 2019 (aaO Rn. 27) entschieden und im Einzelnen erläutert hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell - nicht erforderlich.

    Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der Beklagten zugelassen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 32 ff.).

    Anschlussrevision und unstatthafte Revision des Klägers bilden ein einheitliches Rechtsmittel, über das im Ganzen zu entscheiden ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 38 m.w.N.).

  • BGH, 25.03.2020 - IV ZR 20/19

    Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit

    Dies hat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.

    Sieht der Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Gewinnbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 24).

    Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 25).

    aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein auf die Todesfallleistung (Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn) entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln auszuweisen war, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 26).

    bb) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie der Senat mit dem Urteil vom 11. Dezember 2019 (aaO Rn. 27) entschieden und im Einzelnen erläutert hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell - nicht erforderlich.

  • BGH, 06.05.2020 - IV ZR 102/19

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von

    Dies hat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.

    Sieht der Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Überschussbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revision nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 24).

    Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 25).

    (1) Entgegen der Auffassung der Revision war ein auf die Todesfallleistung (Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn, Todesfallleistung ab Rentenbeginn) entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln auszuweisen, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 26).

    (2) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen und der Senat mit dem Urteil vom 11. Dezember 2019 (aaO Rn. 27) entschieden und im Einzelnen erläutert hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell - nicht erforderlich.

  • BGH, 25.03.2020 - IV ZR 69/19

    Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit

    Dies hat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.

    Sieht der Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Gewinnbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 24).

    Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 25).

    aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln auszuweisen war, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 26).

    bb) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie der Senat mit dem Urteil vom 11. Dezember 2019 (aaO Rn. 27) entschieden und im Einzelnen erläutert hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell - nicht erforderlich.

  • BGH, 22.04.2020 - IV ZR 42/19

    Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei

    Dies hat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.

    Sieht der Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Überschussbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 24).

    Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 25).

    aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein auf die Todesfallleistung (Garantiekapitalleistung bei Tod vor Erlebensfall, ab Rentenbeginn in Höhe des 17-fachen Jahresbetrages der garantierten Rente abzüglich bereits gezahlter Renten) entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln auszuweisen war, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO Rn. 26).

    bb) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie der Senat mit dem Urteil vom 11. Dezember 2019 (aaO Rn. 27) entschieden und im Einzelnen erläutert hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell - nicht erforderlich.

  • BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19

    Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren;

    Die Anschlussrevision betrifft einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision des Klägers erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, WM 2020, 219 Rn. 36 mwN).
  • BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in

    Im Urteilstenor ist die Revision unbeschränkt zugelassen; eine Eingrenzung der Revisionszulassung auf die Beklagte lässt sich der Begründung in den Entscheidungsgründen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen (vgl. zur Revisionsbeschränkung auf eine Partei: BGH, Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 unter II; vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 33; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 22.04.2020 - IV ZR 44/19

    Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation

  • BGH, 25.03.2020 - IV ZR 55/19

    Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit

  • BGH, 03.06.2020 - IV ZR 207/19

    Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung

  • KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 234/19

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von

  • BGH, 07.10.2020 - IV ZR 243/19

    Kapitallebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach dem sog.

  • BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus

  • BGH, 03.06.2020 - IV ZR 212/19

    Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung

  • BGH, 03.06.2020 - IV ZR 237/19

    Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung

  • OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
  • LG Frankfurt/Main, 31.01.2020 - 30 O 303/19

    Zum Widerspruch eines Versicherungsvertrags wegen unterlassener

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 205/18
  • BGH, 17.06.2020 - IV ZR 262/19

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer abgeschlossenen

  • BGH, 09.09.2020 - IV ZR 317/19

    Abschluss einer Lebens- oder Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach dem

  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19

    Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei

  • BGH, 06.05.2020 - IV ZR 82/18

    Hinweisbeschluss in Klageverfahren gegen einen Versicherer auf Rückzahlung

  • OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

    Treuwidrige Widerspruchsausübung wegen Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 207/18
  • BGH, 08.07.2020 - IV ZR 211/19

    Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18

    Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden

  • BGH, 26.08.2020 - IV ZR 279/19

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge durch Erklärung des Widerspruchs

  • BGH, 25.11.2020 - IV ZR 345/19

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der Rentenversicherungen aus

  • OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 88/20
  • BGH, 08.07.2020 - IV ZR 265/19

    Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen

  • OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 68/20
  • BGH, 08.07.2020 - IV ZR 264/19

    Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 165/19

    Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf

  • BGH, 23.09.2020 - IV ZR 249/18
  • BGH, 23.09.2020 - IV ZR 194/18
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