Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1956 - 3 ARs 172/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 346
- NJW 1956, 520
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 05.08.2010 - 2 ARs 260/10
Keine Abgabe der Bewährungsaufsicht im Jugendstrafrecht bei Entscheidung gemäß § …
Insbesondere eine Verweisung auf § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG fehlt (BGHSt 8, 346 ff.;… BGHR JGG § 28 Überwachung 1 und 2).Aus diesem Grunde kann auch das Verfahren im Ganzen nicht nach § 42 Abs. 3 JGG an den Richter des neuen Aufenthaltsorts abgegeben werden (BGHSt 8, 346, 348;… Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 42 Rn. 21).
- BGH, 11.03.1999 - 2 ARs 33/99
Zuständigkeitsstreit über Bewährungsüberwachung nach JGG
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, kann im Verfahren nach Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe die in § 28 JGG geregelte Bewährungsüberwachung ebensowenig wie die Entscheidung nach § 30 JGG (BGHSt 8, 346) auf den Jugendrichter des Aufenthaltsorts übertragen werden. - BGH, 11.03.1999 - 2 AR 13/99
Übertragung der Bewährungsüberwachung im Verfahren nach Aussetzung der Verhängung …
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, kann im Verfahren nach Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe die in § 28 JGG geregelte Bewährungsüberwachung ebensowenig wie die Entscheidung nach § 30 JGG (BGHSt 8, 346) auf den Jugendrichter des Aufenthaltsorts übertragen werden.
- BGH, 14.02.1968 - 2 ARs 76/68
Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung
Vielmehr ist in § 62 Abs. 4 JGG nur die sinngemäße Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 JGG, nicht aber der Sätze 2 und 3 des Abs. 2, die eine Übertragung ermöglichen, vorgesehen (vgl. auch BGHSt 8, 346;… Dallinger JGS 2. Aufl., § 62 Rdn. 8). - BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Rechtsmittel
Die Revision hat dies zwar nicht gerügt; das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64, 75). - BGH, 07.06.1956 - 4 StR 154/56
Rechtsmittel
Für eine Anwendung des § 103 JGG war daher kein Raum, Nicht die Große Strafkammer, sondern das Jugendgericht wäre zur Aburteilung aller diesem Angeklagten vorgeworfenen Taten zuständig gewesen (BGHSt 7, 26 f; 8, 349 f [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]). - BGH, 17.11.1958 - 2 StR 376/58
Rechtsmittel
Das Hauptverfahren ist daher zutreffend vor der Jugendkammer eröffnet worden (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64) [BGH 21.12.1956 - 1 StR 417/56]. - BGH, 08.06.1960 - 2 StR 190/60
Diebstahl von Großvieh von Weiden - Recht des Angeklagten zur Besichtigung des …
Da sich das weitere Verfahren nur mehr gegen den Angeklagten Jürgen R. richtet, ist das Jugendschöffengericht dafür zuständig (§§ 108, 40 JGG, vgl. BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 102) [BGH 29.02.1956 - 2 StR 25/56].